+
Klauseln im Mietvertrag, die das Halten bestimmter Tierarten verbieten oder nur mit Genehmigung des Vermieters erlauben, sind unwirksam.

Urteil

Darf der Vermieter Hundehaltung verbieten?

Um Tiere in der Mietwohnung gibt es immer wieder Streit. Vermieter haben oft Angst vor Beschädigungen, und Mieter fühlen sich durch ein Verbot eingeschränkt. Ein weiteres Urteil zeigt: Gänzlich verbieten dürfen Vermieter bestimmte Tiere nicht.

Vermieter dürfen die Tierhaltung nicht pauschal verbieten. Eine Klausel im Mietvertrag, wonach bestimmte Tierarten überhaupt nicht oder nur mit Genehmigung des Vermieters gehalten werden dürfen, ist unwirksam.

Generelle Tierhaltung ist nicht verboten

Das entschied das Amtsgericht Köln, wie die Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" berichtet (Heft 1/2017). Denn durch diese vorformulierte Vertragsbedingung werden Mieter unangemessen benachteiligt.

In dem verhandelten Fall enthielt der Mietvertrag eine Klausel, die für Tierhaltung die Zustimmung der Vermieterin verlangte. Ausgenommen hiervon waren Kanarienvögel, Wellensittiche, Schildkröten oder Fische. Hunde, Katzen, Mäuse, Kaninchen, Frettchen oder Schweine durften sich generell nicht in den Mieträumen aufhalten. Auf diesen Passus wurde die Mieterin schon bei der Besichtigung mündlich hingewiesen. Die Mieterin nahm allerdings später doch einen Hund bei sich auf, wogegen die Vermieterin klagte.

Ohne Erfolg: Die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil sie durch das Verbot der Hundehaltung unangemessen benachteilige. Die Klausel sei zudem unpräzise formuliert, so dass nicht klar sei, ob es überhaupt möglich sei, eine Genehmigung für die Hundehaltung bekommen zu können. Die Mieterin habe auch nicht, wie von der Vermieterin angenommen, die Pflicht, sie über eine beabsichtigte Hundehaltung zu informieren. Denn die Klausel sei ja unwirksam. Auch sei die Wohnung der Mieterin groß genug, und es gingen keine Störungen von dem Tier aus. Daher könne die Hundehaltung hier nicht untersagt werden (Az.: 210 C 26/15).

"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Das bedeuten Immobilien-Codes

dpa/tmn

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lederstiefel richtig putzen - so geht's
Im Herbst und Winter kommen wieder die Stiefel zum Einsatz. Damit diese auch die kalte Jahreszeit ohne Schäden überstehen, sollten Sie diese auch pflegen.
Lederstiefel richtig putzen - so geht's
Staub macht uns krank? Die zehn größten Mythen beim Putzen
Es nimmt einfach kein Ende: Staubwischen zählt für viele Deutsche zur nervigsten Hausarbeit. Doch Staub kann tatsächlich auch nützlich sein.
Staub macht uns krank? Die zehn größten Mythen beim Putzen
Parkettboden kann Räume optisch verlängern oder verbreitern
Der Fußbodenbelag aus Holz ist bei vielen beliebt. Richtig gelegt kann Parkett die optische Größe des Raumes verändern.
Parkettboden kann Räume optisch verlängern oder verbreitern
Blumenkasten im Herbst enger bestücken
Der Herbst bietet Gelegenheit, den Blumenkasten noch einmal neu zu gestalten. Dabei bieten Herbstblumen gleich zwei Vorteile: sie brauchen wenig Platz und Pflege.
Blumenkasten im Herbst enger bestücken

Kommentare