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Markus Betzmeier (38) kämpft darum, an Touristen vermieten zu dürfen.

Urteil soll Klarheit schaffen

Airbnb: Wann darf ich meine Wohnung vermieten? 

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München - Dürfen Münchner ihre Wohnungen über Portale wie Airbnb vermieten? Diese Frage muss nun das Verwaltungsgericht beantworten. 

Airbnb, Wimdu, Travanto – Online-Portale, auf denen Bürger ihre Wohnung Touristen anbieten, boomen, weil sich damit eine Menge Geld verdienen lässt. Die Kommunen kämpfen vermehrt gegen die mögliche Zweckentfremdung als Gewerbe (s. unten). Jetzt hat ein Münchner vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt geklagt, die ihm vor Jahren diese Nutzung verboten hatte. Der selbstständige Berater Markus Betzmeier (38) vermietet zeitweise zwei Wohnungen in Sendling über verschiedene Portale und verlangt laut Gericht dafür bis zu 100 Euro.

Eine von Betzmeiers ­Anzeigen. 

Dass die Rechtslage lange nicht ausreichend und auch für die Stadt unbefriedigend ist, zeigt dieser Fall. Die brisante Grundfrage: Unter welchen Umständen darf ich meine Wohnung vermieten? Im ersten Verfahren musste die Stadt vor Gericht klein beigeben: Es handelt sich um eine etwa 100 Quadratmeter große Dach-Wohnung. Hier greift ein Ausnahmetatbestand, wonach eine gewerbliche Nutzung von Dachböden, die ursprünglich kein Wohnraum waren und nach 1990 aufwendig ausgebaut wurden, nicht genehmigt werden muss.

Stadt fürchtet weitere Fälle

„Ich bin froh, dass das vom Tisch ist und die Vermietung nun legalisiert ist“, sagte der Kläger zur tz. Richterin Cornelia Friedl betonte, dass es sich hier um einen Einzelfall handele. Die Stadt fürchtet dennoch, dass weitere, ähnliche Fälle auf sie zukommen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat bereits im August in einem Schreiben an das Innenministerium darum gebeten, diese Ausnahme aus dem bayerischen Gesetz zu streichen.

Im zweiten Verfahren ging es um die 50-Quadratmeter-Wohnung im 4. Stock. Hier wurde Markus Betzmeier die Vermietung nur mit der Auflage gestattet, neuen Ersatzwohnraum zu schaffen und nachzuweisen. So sieht es die städtische Zweckentfremdungssatzung vor – eine fragwürdige Regelung. Betzmeier hatte eine neue Wohnung gekauft, die mittlerweile vermietet ist. Die eigentliche Frage war: Reicht es aus, wenn der Vermieter hier den Kaufvertrag der Wohnung und den Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt vorweist?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts steht noch aus. Die Richterin deutete aber an, dass es hier für den Kläger „zappenduster“ aussehe. Die Stadt vertrat die Ansicht, dass erst der Grundbucheintrag erfolgt sein muss – und damit die Vermietung zwischenzeitlich rechtswidrig war. Hier wird die Stadt wohl recht bekommen. Betzmeier: „Ich werde mich beraten, ob wir in Berufung oder in die nächste Instanz gehen.“ 

Hohes Bußgeld bei Zweckentfremdung

Allein bei Airbnb werden rund 6000 Münchner Wohnungen angeboten. Eine Vermietung an Touristen ist erlaubt, solange dies vorübergehend ist und keine gewerbliche Absicht dahintersteckt – sonst liegt Zweckentfremdung vor. In diesem Falle werden Räume dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen. Deshalb gibt es eine Genehmigungspflicht der Stadt. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung gilt als Ordnungswidrigkeit und kann Bußgelder bis zu 50 000 Euro nach sich ziehen! 237 Münchner sind 2015 mit illegaler Vermietung aufgeflogen.

Nina Bautz

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