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Ein Strichmännchen, das teuer werden kann: Zerkratzt der Nachwuchs das Auto des Nachbarn, hängt die Haftung vor allem vom Alter des Kindes ab. Ist es jünger als acht Jahre, müssen Eltern grundsätzlich nicht für Schäden zahlen.

Recht

Wann Eltern wirklich haften

Ein Dreijähriger büxt mit seinem kleinen Kinderfahrrad aus und beschädigt ein parkendes Auto. In einem anderen, weitaus tragischeren Fall sterben Kinder beim Spielen an einem Löschteich. Haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt?

Darf mein Kind auf Bäume klettern oder nicht? Eltern machen bei der Beantwortung dieser Frage oft große Gewissenskonflikte durch. Wie viel Freiraum man den Kleinen gibt, kann manchmal sogar über Leben und Tod entscheiden. Wie im jüngsten Fall der drei Geschwister, die in einem Löschteich im nordhessischen Neukirchen ertranken, weil sie nicht schwimmen konnten. Mehr Glück hatte ein Vierjähriger in Mülheim an der Ruhr, der bei seinem Sturz aus dem zweiten Obergeschoss in letzter Sekunde von einem Müllmann aufgefangen wurde.

Häufiger wird bei Zwischenfällen mit Kindern auch das Hab und Gut anderer beschädigt. Wie im Fall, als zwei Kinder aus einer Kindergartengruppe Steine auf ein Auto warfen. Der Autofahrer blieb auf den Reparaturkosten sitzen, weil die Kindergärtnerinnen alle zehn Minuten nach den Fünfjährigen geschaut hatten. Genauso entschied auch der Richter im Fall eines Dreijährigen aus Baierbrunn, der bei seiner wilden Fahrt mit seinem kleinen Radl ein Auto beschädigt hatte. „Zum Glück gibt es solche Richter in Deutschland. Natürlich sollte man aufpassen, aber man kann sein Kind auch nicht unter eine Glasglocke setzen“, sagt Wilma Kuznik. In Zusammenarbeit mit der Familienrechts-Expertin aus Haar bei München klären wir die wichtigsten Fragen zum Thema Aufsichtspflicht.

-Was ist überhaupt die Aufsichtspflicht?

Personen, denen Minderjährige anvertraut worden sind, haben eine Aufsichtspflicht. Aufsichtspflichtige Personen sind laut Gesetz (§ 1631 Abs. 1 BGB) in der Regel die Eltern als Personensorgeberechtigte. Es gibt allerdings auch andere Aufsichtspflichtige gegenüber Minderjährigen wie Krippenerzieher, Kindergärtner, Lehrer, Ausbilder, Pflegeeltern oder Betreuer. Die Aufsichtspflicht kann auch gegenüber Kranken und Behinderten bestehen. Grob umrissen haben die Aufsichtspflichtigen die Aufgabe, dass die ihnen anvertrauten Personen keinen Schaden erleiden und anderen keinen Schaden zufügen oder jemanden gefährden.

-Welchen Freiraum kann ich Kindern gewähren, ohne meine Aufsichtspflicht zu verletzen?

Das ist immer vom individuellen Fall und den vorhandenen Fähigkeiten und dem Einsichtsvermögen des Kindes abhängig. „Grundsätzlich wird versucht, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Kindern pragmatisch und auf den Einzelfall abgestellt zu treffen.

-Welche Altersgrenzen gelten?

Bis zum achten Geburtstag sollte immer jemand in der Nähe der Kinder sein. Bei der Haftungsgrenze von Kindern gilt, dass Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr immer schuldunfähig sind (§ 828 Abs. 1 BGB). Eltern beziehungsweise deren Haftpflichtversicherung müssen nicht für entstandene Schäden zum Beispiel an Autos aufkommen. Es sei denn, den Eltern wird eine grobe Aufsichtspflichtverletzung nachgewiesen“, erklärt Anwältin Kuznik. Von sieben bis zu zehn Jahren haften Kinder nicht und die Eltern beziehungsweise die Haftpflichtversicherung muss zahlen. Ab dem zehnten Lebensjahr kann dem Kind ein sogenanntes Mitverschulden angelastet werden. Allerdings entscheiden die Gerichte jeden Fall individuell. Generell gilt: Mit zunehmenden Alter steigt die Eigenverantwortungsfähigkeit der Kinder, während die Aufsichtspflicht der Eltern sinkt.

-Was gilt bei Gerichten in Sachen Aufsichtspflicht als grob fahrlässig?

„Bei einem Vierjährigen das Fenster offenlassen und die Wohnung verlassen, geht gar nicht. Das ist mit Sicherheit grob fahrlässig“, sagt Kuznik. Das gelte zum Beispiel auch, wenn man kleine Kinder die ganze Nacht alleine lasse. Es sei mit Sicherheit auch fahrlässig, wenn man seine Kinder, die nicht schwimmen können, ohne Schwimmflügel oder ähnlicher Hilfen an einem Löschteich spielen lasse. „Allerdings denke ich nicht, dass die Mutter verurteilt wird. Sie ist schließlich mit dem Tod von drei Kindern genug bestraft“, sagt Kuznik. Generell droht bei der Verletzung der Aufsichtspflicht bei Kindern unter 16 Jahren bei grober Fahrlässigkeit eine Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

-Kann das Jugendamt bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht das Sorgerecht entziehen?

„Da muss wirklich etwas ganz Schlimmes passiert sein. Das Sorgerecht entziehen, ist wirklich die Ultima Ratio“, meint Kuznik. Die Expertin empfiehlt überforderten Eltern oder Alleinerziehenden, bei Problemfällen proaktiv die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zu suchen. „Viele denken immer: Die nehmen mir mein Kind weg. Aber das Jugendamt kann zum Beispiel Haushalthilfen zur Seite stellen oder auch bei Alleinerziehenden vermitteln, um den anderen Elternteil mehr mit ins Boot zu nehmen“, so Kuznik.

-Was muss ich zahlen, wenn mein Kind etwas angestellt hat?

Ganz wichtig für Eltern: eine Haftpflichtversicherung mit Einschluss der Kinder. Generell gilt, dass Kinder zumindest bis zum vollendeten siebten Lebensjahr als schuldunfähig gelten. Das bedeutet, dass weder die Eltern noch die Versicherung etwas zahlen müssen, wenn die Kleinen zum Beispiel ein Auto beschädigen. Nur beim Nachweis grober Fahrlässigkeit vor Gericht müssen die Eltern zahlen. „Wenn die Kinder zum Beispiel das Auto des Nachbarn beschädigen, haben die Eltern zwei Möglichkeiten: Entweder sie zahlen den Schaden zur Erhaltung des Friedens in der Nachbarschaft aus eigener Tasche oder sie verweisen auf die Schuldunfähigkeit ihrer Kinder.“ Anders sieht es bei größeren Kindern aus. Die Haftpflichtversicherung zahlt in der Regel entstandene Schäden. Allerdings nicht bei vorsätzlichen Taten. „Wenn ein 13-Jähriger zum Beispiel vorsätzlich ein Haus entzündet, könnten die Eltern direkt zur Kasse gebeten werden“, sagt Kuznik.

-Wie kann man als Elternteil die Aufsichtspflicht abgeben?

Zum Beispiel, indem das Kind in die Krippe, den Kindergarten oder zu einer vom Jugendamt empfohlenen Tagesmutter gegeben wird. „Dann gehe ich einen Vertrag ein und mein Kind wird von geschultem Personal betreut“, sagt Kuznik. Anders sieht es bei der Verpflichtung eines Babysitters aus. Wer zum Beispiel ein 14-jähriges Mädchen anheuere, das dann seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, sei selbst verantwortlich.

von Lars Becker

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