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Leser fragen - Experten antworten

Wasserschaden und ein defekter Kühlschrank

Beatrix Zurek, Vorsitzende Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern e.V., beantwortet unseren Lesern Fragen rund um das Mietrecht.

Marlene J.:  „Ich habe einen Wasserschaden in meiner Drei-Zimmer-Wohnung. Das Wasser tropft wegen einer verstopften Regenrinne durch die Decke. Das Trocknen des Raumes trägt die Versicherung des Hauses. Im Schlafzimmer steht das Trocknungsgerät und deshalb ist die Benutzung für vier Wochen nicht möglich. Zudem verursacht das Gerät natürlich Geräusche. Welche Mietminderung ist angemessen?“

Beatrix Zurek, Vorsitzende Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern e.V.

Welche Minderungsquote bei einem Mangel der Mietwohnung angemessen ist, ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände und ist immer am Einzelfall zu beurteilen. Es kommt etwa auf die Bedeutung des Raumes, bzw. der Räume, die Schwere des Schadens und die Beeinträchtigungen an. Dabei geht die Spanne von fünf bis 80 oder gar 100 Prozent. So entschied das AG Köln (BeckRS 2012, 12744) zum Beispiel wie folgt: „Sind in der streitbefangenen 54 qm großen 2-Zimmer-Wohnung Bad, Flur und Wohnzimmer wegen eines Wasserschadens und daraus resultierenden massiven Schimmelbefalls nicht benutzbar, wurde die im Bad befindliche Duschwanne zur Sanierung ausgebaut und führten die durch den Schaden notwendigen Bauarbeiten sowie der lärmintensive Einsatz von Trocknungsgeräten zu weiteren Beeinträchtigungen, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 80 Prozent.“ Wenn wie in Ihrem Fall ein Raum vier Wochen nicht nutzbar ist, der Lärm den ganzen Tag über zur Beeinträchtigung führt, ist durchaus an eine höhere Minderung zu denken. Da aber für die Beurteilung alle Umstände zu berücksichtigen sind, sollten Sie eine weitere juristische Beratung aufsuchen, in der alle Umstände angesprochen und erörtert werden können. Grundsätzlich sollten Minderungsquoten immer mit Vorsicht bewertet werden, da im Streitfall eine zu hohe Minderung über einen längeren Zeitraum auch Grundlage für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug sein kann.

Josef S.:  „Ich lebe in einer Einrichtung für Betreutes Wohnen. Die Küche ist mitvermietet. Als der Kühlschrank kaputt ging, habe ich einen neuen bestellt. Ich bin das von meinem selbstständigen Leben her so gewohnt. Mit der Entsorgung des alten hat mich das 600 Euro gekostet. Jetzt habe ich bei der Hausverwaltung beantragt, dass sie mir einen Zuschuss gewährt.. Doch die Hausverwaltung weigert sich.“

Die Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien ergeben sich aus dem Mietvertrag. Ist die Küche wie bei Ihnen mitvermietet, so ist der Vermieter für die Reparatur und den Ersatz auch der Küchengegenstände zuständig. Dies bedeutet aber auch, dass der Vermieter immer, bevor man handelt, zu informieren ist, wenn ein Gerät reparaturbedürftig ist. Er muss dann für die Reparatur oder den Austausch sorgen. Der Mieter kann den kaputten Kühlschrank nur dann selbst reparieren oder ersetzen lassen, wenn der Vermieter nach Aufforderung das Gerät nicht innerhalb einer Frist austauscht. Möglich ist der sofortige Austausch dann, wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist, wie es im Gesetz heißt. Liegen beide Fälle nicht vor, kann der Mieter keinen Ersatz seiner Kosten verlangen. Ob der Ersatz des Kühlschranks in Ihrem Fall umgehend ohne Fristsetzung notwendig war, wäre noch genau zu prüfen. Sie sollten daher unter Vorlage Ihres Mietvertrages eine juristische Beratung einholen.

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