FDP will Rechte der Vermieter stärken

Passau - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bei der Novellierung des Mietrechts energetische Sanierungen erleichtern.

“Die Miete darf bei entsprechenden Arbeiten drei Monate lang nicht mehr gemindert werden. Auch können Mieter eine Klimaschutzmaßnahme künftig nicht mehr verhindern, weil sie die Kosten fürchten“, sagte die FDP-Politikerin der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Sie forderte: “Der Klimaschutz soll schnell greifen. Kostenfragen können später geklärt werden, wenn es um die Mieterhöhung geht.“

Wie schon heute dürfe der Vermieter jedes Jahr elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Die Justizministerin zudem will die Position von Vermietern gegenüber sogenannten Mietnomaden stärken. “Das Mietrecht ist nicht da, um Betrüger zu schützen, die überhaupt nicht bezahlen wollen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. “Für lange Mietprozesse können Mieter verpflichtet werden, die auflaufende Miete zu hinterlegen, damit der Vermieter am Ende nicht mit leeren Händen da steht.“ Auch die Durchsetzung von Räumungsurteilen soll beschleunigt werden.

dapd

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