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Eigentümer haben das Recht auf eine ordentliche Hausordnung. Foto: Jens Schierenbeck/dpa-tmn

Beschluss muss sein

Wohnungseigentümer kann Hausordnung verlangen

Rasenfläche nicht betreten, Mittagsruhe einhalten - solche Regelungen finden sich in der Regel in Hausordnungen. Hat eine Eigentümergemeinschaft kein solches Regelwerk aufgestellt, kann jeder Eigentümer das einfordern.

Berlin (dpa/tmn) - Wohnungseigentümer haben Anspruch auf eine ordentliche Hausordnung. Wird lediglich beschlossen, dass die gesetzlichen Regelungen gelten, reicht das nicht aus, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az.: 73 C 33/16), berichtet die Zweitschrift "Der Wohnungseigentümer".

In dem verhandelten Fall sollte der Verwalter im Einvernehmen mit dem Verwaltungsbeirat eine geeignete Hausordnung aufstellen. Dies war aber in der Vergangenheit nicht geschehen. Einer der Eigentümer störte sich daran und wollte eine Hausordnung beschließen lassen. Allerdings wurde auf der entsprechenden Versammlung lediglich festgehalten, dass in der Hausordnung "die gesetzlichen Vorschriften" gelten. Das wollte der Eigentümer aber so nicht akzeptieren und beantragte, den Beschluss aufzuheben.

Mit Erfolg: Das Amtsgericht gab dem Kläger Recht. Die vorliegende Hausordnung entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Eine Hausordnung müsse nämlich grundsätzlich die goldene Regel des Wohneigentums erfüllen, so das Gericht. Danach dürfe jeder Eigentümer das Sonder- und Gemeinschaftseigentum nur insoweit gebrauchen, dass dadurch keinem anderen Eigentümer ein Nachteil entstehe, der über das übliche Maß hinausgehe. Das Recht, eine solche Hausordnung einzufordern, stehe dabei jedem einzelnen Eigentümer zu.

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