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Nicht nur zur Grillzeit

Zank am Zaun: Wenn der Garten zum Streitfall wird

Für die einen ist es ein Drama, wenn Nachbars Garten verwildert. Für die anderen gibt es nichts Schöneres als ein Stück Wildnis. Ein Frontbericht.

Demarkationslinie Zaun

Wohnungsbesitzer und Mieter streiten sich oft im Treppenhaus. Bei Hausbesitzern findet der Zoff meist am Gartenzaun statt. Der bildet sozusagen die „Demarkationslinie“ der beiden „Reviere“. Oft geht es hier um „Grenzverletzungen“. Aber auch – vor allem in Reihenhaussiedlungen – um die Gartengestaltung. Wer hier aus der Reihe tanzt hat es schnell mit den Unmut der anderen zu tun. Kölner Richter haben jetzt ein Urteil gefällt, das den „Wildgärtnern“ Mut macht.

Wildgarten-Urteil 

Der Fall: Der Mieter eines Hauses hat den kurzen englischen Zierrasen kurzerhand in eine munter wuchernde Wildblumenwiese verwandelt. Der Vermieter verklagt daraufhin seinen Mieter und möchte Zutritt zum Garten, um die Wildblumenwiese abzuschneiden und den Rasen zu vertikutieren. Außerdem begehrt er die Kosten für diese Maßnahme. Vor Gericht trägt er vor, der Mieter schulde die Pflege des Gartens und habe den Garten verwahrlosen lassen, indem er den ursprünglich „gepflegten“ englischen Rasen in eine „Wiese mit Klee und Unkraut“ verwandelt habe. 

Die Entscheidung: Das Landgericht Köln weist die Klage des Vermieters ab. Die Gartengestaltung ist Privatsache. Der Vermieter kann seinem Mieter nicht vorschreiben, wie er seinen Garten zu halten habe. Es steht dem Mieter frei, eine Wildblmenwiese dem englischen Zierrasen vorzuziehen. Eine Vernachlässigung des Gartens kann in der Anlage einer Wildblumenwiese jedenfalls nicht gesehen werden. Für den Bund Naturschutz ist diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in der Akzeptanz von Wildgärten und Naturgärten als alternative Gartenform. Sie betrifft nicht nur vermietete Grundstücke, vielmehr dürften die Argumente der Entscheidung auch auf das Nachbarrecht unter Wohn-Eigentümer übertragbar sein. So wird ein "ordnungsliebender" Nachbar keine Argumente mehr gegen die benachbarte Wildblumenwiese auffahren können, wenn das Landgericht Köln doch den Wildgarten ausdrücklich als gleichwertige alternative Gartenform anerkennt.

Streit um Monster-Zaun in München

Ein „Maschendrahtzaun“ aus den neuen Ländern schaffte es als Musikstück einst sogar in die Hitparade. So berühmt wird ein Stacheldrahtzaun aus München wohl niemals werden. Doch auch er sorgte für allerhand Aufmerksamkeit. Worum ging es? Zwei Ehepaare bewohnten jeweils eine Hälfte eines Doppelhauses und waren sich offensichtlich nicht gut gesonnen. Sie kämpften unter anderem vor diversen Gerichten gegeneinander. Zwischenzeitlich entstand an der Grundstücksgrenze ein mindestens 1,80 Meter hoher, teilweise deutlich höherer Zaun, der an manchen Stellen von Stacheldraht gekrönt wurde. 

Einer Partei wurde das Ungetüm schließlich zu viel, sie forderte vor Gericht den Rückbau der beängstigenden „Grenzanlage“. Doch damit kamen die Kläger nicht durch. Der Richter verwies auf den ständigen Streit der Nachbarn, bei dem der Zaun angesprochen, aber niemals kritisch hinterfragt worden sei. Deswegen müsse man nach einer Zeit von über drei Jahren davon ausgehen, dass der Beseitigungsanspruch verwirkt sei. Nur beim Stacheldraht sei es anders. Der widerspreche dem normalen Umgang unter Menschen, wirke aggressiv und feindselig und müsse deswegen entfernt werden. 

Elefantengras ist keine Hecke 

Zwei Nachbarn in Bayern kamen über eine grenznahe Bepflanzung mit Elefantengras ins Streiten. Das Schilfgewächs, das mehrere Meter hoch werden könne, stelle eine Beeinträchtigung dar, meinte der Kläger. Das sah das Landgericht Coburg (AZ 32 S 23/09) nicht so. Bei Elefantengras handele es sich nicht um Sträucher oder Hecken, weswegen die Vorschriften zur Grenzbepflanzung nicht anzuwenden seien. 

Bambusgras ist schon eine Hecke 

Zwei Nachbarn stritten um eine Anpflanzung an der Grenze ihrer Grundstücke. Es handelte sich um Bambusstauden Ein Nachbar fühlte sich dadurch beeinträchtigt. Seine freie Sicht werde eingeschränkt. Deswegen sei ein Beschnitt angesagt. Der Eigentümer der Pflanzen verteidigte sich unter anderem damit, dass es sich bei Bambus im botanischen Sinne um ein Gras handle und deswegen die entsprechenden Hecken-Vorschriften gar nicht greifen könnten.

Das Urteil: Ein Gras könne im Sinne des Rechts wie eine Hecke bewertet werden. Deswegen musste der Nachbar den Bambus bis auf 1,80 Metern beschneiden.(OL Karlsruhe, AZ 12 U 162/13)

Störendes Müllhäuschen 

Die Anwohner eines Altenheims fühlten sich durch ein Müllcontainerhaus an der Grundstücksgrenze äußerst beeinträchtigt. Von dort drängen, so führten sie ins Felde, Abfallgerüche zu ihnen herüber, außerdem werde Ungeziefer angelockt und die Deckel der Tonnen würden vom Personal auch nicht immer ordentlich geschlossen. 

So entschieden die Richter: Aber das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 3 K 470/15.NW) ließ das Müllhäuschen bestehen. Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme werde hier nicht verletzt. Die Errichtung des Gebäudes sei sozialadäquat gewesen. 

Leiser Lärm 

Lärm ist mit Abstand die häufigste Ursache für Nachbarstreitigkeiten, gefolgt von Geruchsbelästigungen. Doch der Nachweis einer Lärmbelästigung kann mitunter schwer und zeitraubend sein. 

Zunächst ist ein Störungsprotokoll anzufertigen, wann und wie lange man durch Lärm gestört wurde. Dann muss der Lärm nach seiner Lautstärke bewertet, sprich gemessen, werden. Das kann nur ein Gutachter rechtsverbindlich tun. 

Es gibt aber auch noch „leisen“ Lärm, der aus niederfrequenten Tönen besteht, die ein Wummern ergeben. Ein Problem können hier Luftwärmepumpen darstellen, wenn sie direkt an der Grundstücksgrenze aufgestellt werden. Hier gibt es ein interessantes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (vom 26. 2. 2013AZ 25 U 162/12). Das hat nämlich entschieden, dass Luftwärmepumpen dann zu versetzen sind, wenn sie sich innerhalb der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen befinden. In Hessen gelten die Abstandsflächen nicht nur für Gebäude, sondern auch für bauliche Anlagen, von denen Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen. Das Urteil erspart ein aufwendiges Lärmgutachten.

Tierlärm 

Ein Streitpunkt ist auch regelmäßig Tierlärm. Da ist zunächst Nachbars Köter, der ständig grundlos kläfft. So etwas muss nicht hingenommen werden. Gerichte haben entschieden, dass lärmende Hunde in der Zeit von 22 bis 6 Uhr (Nachtruhe) „schalldicht aufbewahrt“ werden müssen. 

Auch eine Nutztierhaltung muss von Nachbarn in einem reinen Wohngebiet nicht hingenommen werden, in einem Dorfgebiet aber schon. Und: Mehrere Hühner müssen beim Veterinäramt gemeldet werden, ein einzelnes aber nicht, das geht als genehmigungsfreies Haustier durch.

Von Gottfried Moeckl

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