+
Wird eine Mieterhöhung angekündigt und vom Mieter mit seiner Unterschrift akzeptiert, kann er später nicht widerrufen.

Bindung an die Unterschrift

Zustimmung zu Mieterhöhung löst kein Widerrufsrecht aus

Wer einen Brief seines Vermieters unterschreibt, sollte ihn vorher gelesen haben. War das Schriftstück ein Mieterhöhungsverlangen, dem die Mieter zugestimmt haben, müssen sie die höhere Miete dann auch zahlen. Ihre Unterschrift können sie nicht widerrufen.

Gelsenkirchen - Für eine Mieterhöhung müssen Vermieter die Zustimmung ihrer Mieter einholen. In der Regel geschieht das schriftlich. Unterschreibt der Mieter das Mieterhöhungsverlangen, ist er an seine Unterschrift gebunden. Ein Widerrufsrecht hat er in diesem Fall nicht.

Mieterhöhung genau überprüfen

In dem verhandelten Fall hatte ein Wohnungsunternehmen von seinen Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt. Die später beklagten Mieter hatten den Brief unterschrieben, später die erhöhte Miete aber nicht gezahlt. Vor Gericht argumentierten sie: Das Schriftstück hätten sie nur unterzeichnet, weil es einen amtlichen Eindruck machte. Zudem widerriefen sie ihre Zustimmung.

Mieterhöhung zugestimmt - und damit gerechtfertigt

Ohne Erfolg: Wer ein Dokument unterzeichne, ohne sich über dessen Bedeutung zu informieren, müsse sich an seiner Unterschrift festhalten lassen, befand das Amtsgericht Gelsenkirchen (Az.: 202 C 3/16). Hier hätten die Mieter Rechtsrat einholen können. Ein Widerrufsrecht stehe ihnen zudem nicht zu. Denn bei dem Mieterhöhungsverlangen handele es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Paketbote hat SEHR kreative Idee - Münchner stinksauer über diesen Zettel
Wenn der Empfänger nicht da ist und kein Nachbar verfügbar, dann werden Paketboten manchmal sehr kreativ. Das hat auch der Münchner Ralf erlebt.
Paketbote hat SEHR kreative Idee - Münchner stinksauer über diesen Zettel
Frau zieht in neue Wohnung - und macht gruselige Entdeckung
Als eine Britin in ihre neue Wohnung zieht, entdeckt sie eine geheimnisvolle Bodenluke: Dahinter macht sie einen unglaublichen Fund.
Frau zieht in neue Wohnung - und macht gruselige Entdeckung
DHL-Fahrer packt aus: Darum werden Pakete nicht abgegeben 
Hamburg - Ein Paketbote bezog in einem Chat Stellung zu den drängendsten Fragen oftmals genervter DHL-Kunden. Warum werden so oft Pakete nicht abgegeben?
DHL-Fahrer packt aus: Darum werden Pakete nicht abgegeben 
Immobilienbesitzer müssen Bäume auf Grundstück kontrollieren
Für Bäume auf ihrem Grundstück sind Eigentümer selbst verantwortlich. Deshalb sollten sie diese regelmäßig auf Schäden kontrollieren. Eine forstwirtschaftliche …
Immobilienbesitzer müssen Bäume auf Grundstück kontrollieren

Kommentare