+
Der Mieter hat selbst bei einer erteilten Zustimmung zu einer Mieterhöhung noch ein Widerrufsrecht. Foto: Jens Kalaene/dpa

Widerrufsrecht

Zustimmung zur Mieterhöhung lässt sich widerrufen

Steht eine Mieterhöhung an, muss der Mieter innerhalb einer Frist seine Zustimmung erteilen. Das Widerrufsrecht besteht aber auch nach der Zustimmung, das entschied das Landgericht Berlin. Doch das gilt nicht in jedem Fall.

Berlin (dpa/tmn) - Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin.

Ist die Erhöhung zulässig und gerechtfertigt, muss der Mieter spätestens zum Ablauf der Frist zustimmen – das ist der laufende Monat, in dem er die Ankündigung erhalten hat plus zwei weitere Monate. Verweigert er die Zustimmung, muss der Vermieter klagen, um die Mieterhöhung durchzusetzen.

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hat der Mieter selbst bei einer erteilten Zustimmung noch ein Widerrufsrecht (Az.: 63 S 248/16). Widerruft er seine Zustimmung zur Mieterhöhung, gilt seine Zustimmung als nicht abgegeben.

Soweit er schon die erhöhte Miete gezahlt hat, kann der die Rückzahlung dieser Mietanteile verlangen. Der Mieter hat 14 Tage Zeit, seine Zustimmungserklärung zu widerrufen. Hat der Vermieter nicht ausdrücklich auf dieses Widerrufsrecht hingewiesen, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate.

Dieses Widerrufsrecht gilt allerdings nur, soweit die Mieterhöhung als Fernabsatzgeschäft zu werten ist und der Vermieter gewerblich Wohnungen vermietet. Entscheidend hierfür ist ein organisiertes Betriebs- und Dienstleistungssystem.

Der Vermieter muss in seinem Unternehmen die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen haben, die notwendig sind, um regelmäßig Geschäfte im Fernabsatz zu bewältigen.

Ein Beispiel: Gewerbliche Großvermieter, die für die Versendung von Mieterhöhungen entsprechende Software verwenden und lediglich den Mieternamen, die Wohnung, Fläche und Angaben zur Miete austauschen. Kein Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn ein inhaltlich nur auf den einzelnen Mieter bezogenes, individuelles Schreiben verschickt wird.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette im Nu los
Um diese Hausarbeit reißt sich wirklich keiner - das Kloputzen. Doch wenn braune Ablagerung die Toilette verunreinigen, muss Hand angelegt werden. Wir haben Tipps.
So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette im Nu los
Dieser simple Trick rettet Ihr Bad vor Schimmel
Das Bad ist aufgrund der hohen Luftfeuchtigkeit am anfälligsten für Schimmel - mit einem einfachen Trick können Sie das Risiko minimieren.
Dieser simple Trick rettet Ihr Bad vor Schimmel
Hausbewohnerin warnt vor Partylärm - wegen Gästen der besonderen Art
Wer in seiner Wohnung feiern will, muss oft mit dem Zorn der Nachbarn rechnen. Umso vorsichtiger tasten sich Hausbewohner heran - wie dieser skurrile Aushang beweist.
Hausbewohnerin warnt vor Partylärm - wegen Gästen der besonderen Art
Dieses simple Hausmittel reinigt jede Toilette lupenrein
Sie benutzen für die Reinigung Ihrer Toilette teure, chemische Putzmittel? Das können Sie ab sofort lassen - denn es gibt ein Hausmittel, das genauso gut wirkt.
Dieses simple Hausmittel reinigt jede Toilette lupenrein

Kommentare