Hambacher Forst: Nach Tod des Journalisten fordern Aktivisten sofortigen Abbruch des Einsatzes

Hambacher Forst: Nach Tod des Journalisten fordern Aktivisten sofortigen Abbruch des Einsatzes
+
Bezieher von Wohngeld sollten bei Unterhaltsleistungen ihren Bescheid gründlich auf Fehler prüfen. Foto: Jens Kalaene

Wohngeld und Unterhaltsleistungen: Sorgfaltspflicht beachten

Köln (dpa/tmn) - Der Wohngeldantrag ist korrekt gestellt. Doch der Bescheid ist fehlerhaft. Er fällt zugunsten des Antragstellers aus. Hätte er das erkennen müssen? Diese Frage hatte ein Gericht zu klären.

Ein Wohngeldbescheid ist dann falsch, wenn bei der Ermittlung des Wohngeldanspruchs die Unterhaltsleistungen, die der Antragsteller erhält, nicht berücksichtigt wurden. Der Betroffene muss dann mit dem späteren Widerruf des Bescheides rechnen.

Sofern er den Fehler hätte erkennen können, muss der Betroffene im Falle des Widderufs des Wohngeldbescheids auch die Kosten zurückerstatten. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor (Az.: 16 K 3848/13), auf die die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Der Fall: Ein Mann erhält Wohngeld. Im Wohngeldantrag hatte er Einkünfte aus Unterhaltsleistungen seines Vaters angegeben. Der Vater zahlt Unterhalt in Höhe des Kindergeldes. Die Behörde erließ den Wohngeldbescheid zunächst, ohne den Unterhalt zu berücksichtigen. Später widerrief sie den Bescheid.

Das Urteil: Das Gericht stellte sich auf die Seite der Behörde. Der Mann hätte aufgrund nächstliegender Überlegungen erkennen müssen, dass der Wohngeldbescheid fehlerhaft war. Er habe insbesondere seine Sorgfaltspflicht erheblich verletzt. Ihr Umfang ergebe sich vor allem aus den Erläuterungen, die man zusammen mit Antragsformularen, Merkblättern oder einem Bescheid erhalte. Wer Sozialhilfe bezieht, müsse derartige unmissverständliche Hinweise zur Kenntnis zu nehmen.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Darum sollten Sie Rührei ab jetzt immer durch ein Sieb schütten
Rührei ist ein beliebtes Gericht, egal ob zum Frühstück oder zum Abendbrot. Es gibt viele Möglichkeiten, es zuzubereiten. Diese wirkt seltsam, ist aber genial.
Darum sollten Sie Rührei ab jetzt immer durch ein Sieb schütten
So kinderleicht funktioniert die Reinigung von Alcantara
Alcantara wird oft für Leder gehalten - allerdings handelt es sich um einen strapazierfähigeren Microfaserstoff. Wie Sie diesen Reinigen, erfahren Sie hier.
So kinderleicht funktioniert die Reinigung von Alcantara
Völlig übertrieben? Schule schickt dieses Schulbrot als "ungesund" zurück
Kinder sollten gesunde Lebensmittel als Pausenmahlzeit mitnehmen, damit sie gut für den Schulalltag gerüstet sind. Eine Schule hat nun zu viel gewollt.
Völlig übertrieben? Schule schickt dieses Schulbrot als "ungesund" zurück
Schockierende Studie: Über die Hälfte der Deutschen steht im Alter mit leeren Händen da
Altersarmut: Dieser abstrakte Begriff scheint für viele Rentner in Deutschland immer mehr zur erschreckenden Realität zu werden. Eine Studie bringt jetzt Schockierendes …
Schockierende Studie: Über die Hälfte der Deutschen steht im Alter mit leeren Händen da

Kommentare