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Ob belegt oder frei: Ferienwohnungen sorgen im Heilbrunner Gemeinderat für Diskussionsstoff.

Diskussion im Gemeinderat

Ferienwohnung in Bad Heilbrunn – ein Fall für den Juristen

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Ferienwohnungen sind ein Dauerbrenner im Bad Heilbrunner Gemeinderat. Mal geht es um die korrekte Nutzung, mal um die Genehmigung. So auch in der jüngsten Sitzung.

Bad Heilbrunn Schon mehrere Monate dauern die Diskussionen im Gemeinderat um ein Bauprojekt in der Badstraße an. Dort plant eine Heilbrunnerin, vier Doppelhäuser mit Tiefgarage zu errichten. Um auf der sicheren Seite zu sein, holte sich die Gemeinde nun Rat bei einem Rechtsanwalt. Seine Empfehlung: Die Bauwerberin soll im Grundbuch festschreiben, dass die Räume im Erdgeschoss nur als Ferienwohnungen genutzt werden dürfen.

Noch bestens in Erinnerung sind den Räten die Diskussionen um Ferienwohnungen im alten und neuen Gewerbegebiet. So wollte ein Heilbrunner im neuen Gewerbegebiet eine Ferienwohnung einbauen. Die Räte sprachen sich dagegen aus. Ein Gewerbegebiet sei ein Gewerbegebiet und kein Erholungsgebiet, lautete die Argumentation. Um die Ferienwohnung zu verhindern, dachten die Räte sogar schon darüber nach, den Bebauungsplan zu ändern. Nach Gesprächen lenkte der Bauwerber ein und änderte seine Pläne. Ärger gab es dann erneut um eine Ferienwohnung im alten Gewerbegebiet, die in Wirklichkeit als „normale“ Wohnung diente.

Ohne Grundbucheintrag kann man Zweckentfremdung nicht kontrollieren

Um solche Fälle zu verhindern, holte sich die Gemeinde Rat beim Juristen. Seine Auskunft: Von einer Ferienwohnung könne man nur dann sprechen, wenn sie von einem Mieter nicht länger als zwei Monate bewohnt wird und wenn sie der Erholung dient. Norbert Deppisch sprach sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung für eine etwas kulantere Auslegung aus. Auch er sei gegen eine dauerhafte Vermietung, „wie es der eine oder andere macht“. Wenn man ehrlich sei, würden in einem Großteil der Ferienwohnungen aber mal Arbeiter übernachten: „Es lässt sich nicht vermeiden und auch nicht kontrollieren.“ Dann könne man aber nicht mehr von einer Ferienwohnung, sondern von einer gewerblichen Nutzung sprechen, entgegnete Bürgermeister Thomas Gründl: „Dann können wir in dem Bereich auch gleich eine Wohnbebauung zulassen.“ Dies sah auch Josef Schröfl so: „Dem Vorbesitzer haben wir vorgeschrieben, dass er unten Gewerbe ansiedelt. Mit Ferienwohnungen könnte ich leben, aber wir sollten keine Zweckentfremdung zulassen.“ Ohne einen Grundbucheintrag könne man aber eine Zweckentfremdung nicht kontrollieren. Dieser Meinung schloss sich Robert Rieker an: „Bei Roche ist es gängige Praxis, dass sie für ein oder zwei Jahre Ferienwohnungen anmieten. Das sollten wir hier ausschließen.“

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Bei Gesprächen mit der Eigentümerin im Dezember sei der Kompromiss Ferienwohnungen gefunden worden, ergänzte Gründl. „Der ist für beide Seiten gut gangbar. Wir müssen es begrüßen, wenn im Ortszentrum Ferienwohnungen entstehen.“

Klarheit in einer anderen Streitfrage brachte ein Schreiben des Landratsamts. Einigen Gemeinderäten erschienen die geplanten Gebäude als zu hoch, sie forderten ein Phantomgerüst. Die Behörde stellt in dem Schreiben jedoch fest, dass es in der näheren Umgebung höhere Gebäude gebe: „Sie haben das akribisch geprüft“, berichtete Geschäftsleiter Andreas Mascher. Die Gebäudehöhe sei daher „kein Thema mehr. Es ist auch nicht Sache der Gemeinde, die Gebäudehöhe vorzugeben“.

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Die Räte beschlossen, dass Thema in einem Fachausschuss noch mal zu behandeln. Die Hausbesitzerin soll so die Möglichkeit bekommen, sich mit ihrem Rechtsanwalt über den Grundbucheintrag zu unterhalten.

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