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Der „Figur-Fit Tee“ ist zum Gegenstand eines Rechtsstreits geworden. Es geht um die Frage, ob der Produktname ein Gesundheitsversprechen enthält. 

Verwaltungsgericht 

„Figur-Fit“: Rechtsstreit um Heilbrunner Tee-Namen

Das Landratsamt hat der Firma Bad Heilbrunner untersagt, Tee mit der Bezeichnung „Figur-Fit“ zu vertreiben. Wird hier tatsächlich der Verbraucher in die Irre geführt? Darüber hat jetzt ein Gericht zu befinden.

Bad Heilbrunn/München – Darf die Firma „Bad Heilbrunner Naturheilmittel“ Tee unter der Bezeichnung „Figur-Fit“ verkaufen? Um diese Frage ging es am Mittwoch vor dem Münchner Verwaltungsgericht. Das Urteil wird am Donnerstag bekannt gegeben. Der Vorsitzende Richter Uwe Schöffel machte aber bereits deutlich, dass er den Produktnamen für eine unzulässige „gesundheitsbezogene Angabe“ hält.

Gegenstand des Rechtsstreits sind zwei Erzeugnisse des am Heilbrunner Krebsenbach ansässigen Unternehmens: der „Figur-Fit Tee“ sowie der „Mate Tee Figur Fit“ – beides Mate-/Kräutertees mit Vanille-Orangen-Geschmack. Sie waren dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Rahmen von Stichproben aufgefallen. Nach Überzeugung der Behörde handelt es sich bei den Produktnamen um „gesundheitsbezogene Angaben“. Diese sind in der EU seit einigen Jahren vom Grundsatz her verboten. Damit wollte man dem Wildwuchs an nicht beweisbaren Werbeversprechen Einhalt gebieten – etwa dass bestimmte Lebensmittel „die Verdauung fördern“ oder „die Abwehrkräfte stärken“ würden. Nur wenn der Hersteller ein Zulassungsverfahren durchläuft, in dem die Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen wird, darf er das Gesundheitsversprechen auf die Packung drucken.

Unter diese Ausnahmen fallen die fraglichen Tees aus dem Hause Bad Heilbrunner nicht. Das Tölzer Landratsamt untersagte dem Unternehmen deshalb per Bescheid, die Produktbezeichnung „Figur-Fit“ zu führen. Gegen diesen Bescheid reichte die Firma Klage ein.

„Der Verbraucher soll hier nicht irregeführt werden, wir wollen keine Wirkung vorgaukeln“, betonte gestern vor Gericht Geschäftsführer Heinz Dittrich. Anhand der Geschichte des Produkts machte er deutlich, dass „Bad Heilbrunner“ diesen Aspekt durchaus im Blick hat. Den Tee habe man seit 1997 bei der Übernahme einer anderen Firma aus deren Sortiment übernommen und schon nach einem Jahr bemerkt, dass sich der Name „Schlank-Diät-Tee“ nicht halten lässt. Erst benannte man ihn in „Schlank Fit“ um, 2003 dann in „Figur-Fit“. Dieser Name sei auch mit den Überwachungsbehörden abgestimmt gewesen. Im Übrigen führe die Konkurrenz Sorten unter ähnlichen Namen. Zum Beweis hatte er eine Packung „Schlank & Fit“ aus dem Hause Teekanne auf dem Tisch vor sich stehen.

Aus Dittrichs Sicht „bewegen wir uns hier in einem Grenzbereich zwischen Wellness und Wirkung“. Der Tee werde nicht etwa irreführend „als Fatburner für 30 Euro“ verkauft, sondern für 99 Cent pro Packung als gesundes Produkt, das im Rahmen einer kalorienbewussten Ernährung sinnvoll sei. Immerhin habe der Tee praktisch keine Kalorien. Das gilt freilich für jeden ungesüßten Tee. Doch den Unterschied zu Arzneitees kenne man bei „Bad Heilbrunner“ sehr genau. „Dafür durchlaufen wir aufwändige Zulassungsverfahren“, so Dittrich.

Michael Foerst, Abteilungsleiter im Tölzer Landratsamt, sah die Grenze zwischen „Wellness und Wirkung“ dagegen klar überschritten. „Wenn ein Verbraucher sagt: ,Ich achte auf meine Figur‘, dann achtet er nicht auf sein Wohlbefinden, sondern auf sein Gewicht.“ Er habe auch bei seiner Ehefrau nachgefragt, was ihr der Produktname suggeriere. „Sie war der Meinung, dass der Tee schlank macht.“ Der Landkreis wolle sicher kein hier ansässiges „sehr gutes Unternehmen“ knebeln. Dennoch: „Für den Verbraucher soll drin sein, was drauf steht.“

Entscheidend sei, welcher Eindruck beim „Durchschnittsverbraucher“ entstehe, fand auch Richter Schöffel. Dabei differenzierte er. Der „Figur-Fit Tee“, der überhaupt nicht nach einem Inhaltsstoff benannt sei, gehe „in Richtung Blasen- oder Bronchialtee“. Hier sah er eine „gesundheitsbezogene Angabe“ eindeutig gegeben. Beim „Mate Tee Figur Fit“ stelle es sich in der Gesamtaufmachung etwas anders da. „Da kann man streiten.“

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