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Gemeinderäte müssen öffentlich tagen. Nur wenn „das allgemeine Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen“, bleibt die Tür zu. 

Entscheidung gegen Grünen-Antrag

Heilbrunner Gemeinderäte wollen nicht Öffentliches nicht auf der Tagesordnung

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Was die Heilbrunner Gemeinderäte hinter verschlossener Tür beraten, bleibt auch dort. Die Grünen forderten, nicht öffentliche Tagesordnungspunkte in allgemeiner Form bekannt zu machen. Ihr Antrag wurde abgelehnt – mit 3:12 Stimmen.

Bad Heilbrunn – Ein Hotel, Wohnhäuser in der Ortsmitte, ein Feuerwehrhaus: Über all diese Dinge wird im Heilbrunner Gemeinderat hinter verschlossener Tür diskutiert. Das berichtete Mitglied Norbert Deppisch in der Sitzung am Dienstagabend in einem Antrag, den er zusammen mit seinem Grünen-Kollegen Bernd Rosenberger formuliert hatte. Die Forderung der Zwei-Mann-Fraktion: Die gesamte Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung muss öffentlich bekannt gemacht werden. Und dazu gehöre auch der nicht öffentliche Teil, in dem in Heilbrunn laut Deppisch zu viel beraten werde, was von öffentlichem Interesse sei: „Die Bürger haben ein Recht auf Information, und es gibt keinen ernsthaften Grund, der dagegen spricht.“ Das sah der Großteil der Räte anders – und lehnte den Antrag mit 3:12 Stimmen ab. Neben den beiden Grünen stimmte lediglich Konrad Specker (Freie Wähler) dafür.

Nach der bayerischen Gemeindeordnung müssen Sitzungen öffentlich sein – außer wenn „das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen“. Beratungen über Personalien und Grundstücksangelegenheiten, in denen Namen fallen, bleiben deshalb geheim. Städte wie München und Bad Tölz machen allerdings in allgemeiner Form öffentlich, über was sie nicht öffentlich reden.

Lesen Sie auch: Tölzer Stadtrat - Grüne wünschen sich mehr Transparenz

In ihrem Antrag führten die Grünen die Tagesordnung des Penzberger Stadtrats vom Mai auf. Unter der Überschrift „Nicht öffentliche Sitzung“ erfährt man dort, dass die Räte unter anderem über den Industriepark Nonnenwald, den Erwerb von Flächen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich und die Stadthalle diskutierten. Rosenberger findet diese Transparenz gut: „So können sich Bürger im Vorhinein einbringen. Am Tag des Beschlusses ist es zu spät.“ Specker unterstützte ihn: „Man kommt als Gemeinderat in Erklärungsnot und wird gefragt: ,Habt ihr darüber schon gesprochen?‘ Denn in der Sitzung heben wir oft nur noch die Hand, weil wir über ein Thema schon ewig diskutiert haben.“

Die ersten Argumente gegen den Antrag brachte Andreas Mascher, Geschäftsleiter der Gemeinde. Zunächst auf Gesetzesgrundlage: Der Artikel 52 der Gemeindeordnung, der bislang bei der Bekanntmachungs-Pflicht nicht zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen unterschieden hatte, wurde im April geändert. Seither sind explizit nur öffentliche Sitzungen genannt. Die Kommunen müssen nicht, können aber – siehe München, Tölz, Penzberg – über interne Themen informieren.

Verwaltung sieht „erheblichen Mehraufwand“

Außerdem würden nicht öffentliche Beschlüsse sowieso hinterher bekannt gemacht, sagte Mascher. Auf die Verwaltung käme ein „erheblicher Mehraufwand“ zu. „Wir müssten dann zwei Tagesordnungen machen – eine für Räte und eine für die Öffentlichkeit.“ Diese ließen sich nur schwer in das Online-Ratssystem einpflegen.

Darüber hinaus habe sich die Gemeinde bei der Nachbarstadt Penzberg erkundigt. „Die hat Schwierigkeiten“, sagte Mascher. Ein ganzer Tag gehe schon mal nach einer nicht öffentlichen Sitzung drauf, um Fragen von Bürgern und Presse zu beantworten – „zu Themen, über die die Verwaltung sowieso nicht sprechen darf“. So dramatisch ist die Lage in Penzberg aber überhaupt nicht. Das bestätigt Bürgermeisterin Elke Zehetner auf Nachfrage des Tölzer Kurier. „Das läuft alles in geregelten Bahnen“, sagt sie. Der Informationsaustausch mit der Presse habe sich eingespielt, Anrufe von Bürgern hielten sich nach Sitzungen stark in Grenzen.

„Wir sind gewählt worden, und die Menschen sollten uns vertrauen.“

Heilbrunns Bürgermeister Thomas Gründl (CSU) gehörte zu den Antragsgegnern. Welchen Mehrwert der Bürger von allgemeinen Formulierungen habe, fragte er rhetorisch. Außerdem sei der Datenschutz nicht einfacher geworden. CSU-Fraktionschef Horst Kürzeder meinte: „Wir sind gewählt worden, und die Menschen sollten uns vertrauen.“ Markus Spindler (Freie Wähler) fand, man gebe durch die Nennung nicht öffentlicher Tagesordnungen Spekulationen Raum. Er regte an, „die Meilensteine, wie es zu einer Entscheidung kam, vielleicht besser zu erklären“.

Große Hoffnung, dass der Antrag durchgeht, hatte Norbert Deppisch nach eigener Aussage nicht. Enttäuscht ist er trotzdem: „So geht das definitiv nicht. Wir werden in Zukunft viel, viel kritischer hinschauen.“

Apropos: Was ist denn nun mit dem Feuerwehrhaus in Mürnsee, über das hinter verschlossener Tür offenbar seit einiger Zeit diskutiert wird? Bürgermeister Gründls Antwort: Es habe einen „Arbeitskreis Feuerwehr“ gegeben. „Solche Arbeitskreise tagen immer ohne Aufruf in der Presse.“ Im nicht öffentlichen Teil hätten die Mitglieder des Bauausschusses den möglichen Ort für das Feuerwehrhaus besichtigt.

Zum Thema: Was tut die Rechtsaufsicht im Landratsamt gegen den immer wieder kritisierten Hang der Bürgermeister, wichtige kommunale Angelegenheiten nur noch nicht öffentlich zu diskutieren? Der Tölzer Kurier hat nachgefragt.

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