Messerstecher von Grafing: Das Urteil ist gefallen

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Auf diesem Gelände wird der Heilbrunner Gewerbepark erweitert. Ferienwohnungen sind nicht zugelassen.

Gemeinderat korrigiert Entscheidung

Keine Ferienwohnungen im Heilbrunner Gewerbepark

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Im neuen Heilbrunner Gewerbepark dürfen keine Ferienwohnungen gebaut werden. Das hat der Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sondersitzung einstimmig beschlossen. Auslöser war ein Bauantrag, der einige Gemeinderäte skeptisch gemacht hatte.

Bad Heilbrunn – Sie können es innerhalb von sieben Tagen tun. Aber es kommt äußerst selten vor, dass Gemeinderäte im Nachhinein Einspruch gegen die Entscheidung eines Ausschusses einlegen. Genau das ist nun aber in Bad Heilbrunn passiert: Fünf Räte forderten mit einem schriftlichen Antrag die Überprüfung eines genehmigten Bauantrags, der Ferienwohnungen im neuen Gewerbepark vorsieht.

Die Folge war eine nichtöffentliche Sondersitzung. Der Bauantrag, der im Bauausschuss mit 6:2 Stimmen bewilligt worden war, musste im kompletten Gremium des Gemeinderats nochmals besprochen werden. Das Ergebnis: Ferienwohnungen sind künftig sowohl im bestehenden Mischgebiet als auch im daran anschließenden neuen Gewerbepark untersagt. Das beschlossen die Gemeinderäte einstimmig, wie Bürgermeister Thomas Gründl (CSU) auf Nachfrage mitteilt. Der Bauherr habe seinen Bauantrag zurückgezogen und stelle nun einen neuen – und zwar ohne Ferienwohnungen im Dachgeschoss.

„Urlaub im Gewerbepark?“ titelte der Tölzer Kurier Ende Juni. Recherchen hatten gezeigt, dass manche Gemeinderäte große Bedenken wegen des Bauantrags hatten. Sie befürchteten, dass die Ferienwohnungen zweckentfremdet, also irgendwann zum Beispiel in Mietwohnungen umgewandelt werden könnten. „Ohne diese Absicht dem Bauherrn unterstellen zu wollen: Es könnte in der Zukunft zu einem Missbrauch von Baugrund kommen. Diese Gefahr haben viele von uns gesehen“, sagt Gemeinderat Norbert Deppisch (Grüne) auf Nachfrage. Derartige Fälle sind deutschlandweit – und auch in Bad Tölz – bekannt.

Von Deppisch stammt eine der fünf nötigen Unterschriften. Nach seinen Angaben wäre auch noch ein sechster Gemeinderat als Unterzeichner des Einspruch-Antrags bereitgestanden. „Wir wollten der Verwaltung eine eindeutige Regelung an die Hand geben“, sagt Deppisch. Sie lautet: Keine Ferienwohnungen im Gewerbegebiet. Punkt.

Bauherr Michael Schilcher hatte dem Tölzer Kurier Ende Juni gesagt, er wolle seine beiden Betriebe an dem neuen Standort vergrößern und zusammenführen. Neben einer Zimmerei und Spenglerei betreibt Schilcher im Heilbrunner Ortsteil Mürnsee auch Ferienwohnungen – auf zwei weitere im entstehenden Gewerbepark muss er nun verzichten. „Wir haben sofort eine offene Aussprache mit ihm gesucht und ihn gebeten, den Antrag zurückzuziehen“, sagt Gründl. Gegenüber unserer Zeitung wollte sich Schilcher am Telefon nicht zu der Entscheidung des Gemeinderats äußern. „Er ist der Leidtragende“, sagt Gründl. „Er hat sich absolut rechtskonform verhalten.“ Stimmt. Die bundesweite Baunutzungsverordnung gestattet Ferienwohnungen in Gewerbegebieten. Dennoch muss im Einzelfall geprüft werden, ob man Urlaubern die Belastung durch Lärm und Abgase zumuten kann.

Solche Entscheidungen spart sich die Gemeinde Bad Heilbrunn nun. Und sie beugt der befürchteten Zweckentfremdung vor. So sieht das auch Gemeinderat Bernd Rosenberger (Grüne). „Wir wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, sagt er. Dass jemand seine Ferienwohnung auf günstigem Baugrund in eine dauerhafte Mietwohnung umwandelt, schließe man somit aus. Bürgermeister Gründl betont aber: „Wir dürfen natürlich nicht von einer Fehlnutzung ausgehen.“ Heißt: Man darf niemandem unterstellen, er wolle sich einen enormen finanziellen Vorteil verschaffen, wenn er Ferienwohnungen im Gewerbegebiet errichte.

Die Entscheidung des Gemeinderats ist eine nachträgliche Korrektur. „Wir waren alle unwissend“, räumt Rosenberger ein. Man sei davon ausgegangen, dass Ferienwohnungen im Gewerbegebiet ohnehin nicht erlaubt sind. Nachdem sich das als Irrtum herausgestellt hatte, kam es zur schnellen 6:2-Bewilligung von Schilchers Antrag im Bauausschuss.

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