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Kritischer Redner: Bundestagsabgeordneter Florian Post.  

Kreisverband

Beim Asylpaket muss sich SPD an die eigene Nase fassen

Bad Heilbrunn – Florian Post zu Gast beim Kreisverband: Münchner Bundestagsabgeordneter kritisiert CSU-Kurs bei der Energiewende.

An hochaktuellen Themen mangelte es beim politischen „Ascherfreitag“ des SPD-Kreisverbands nicht: Referent Florian Post, sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis München-Nord ging in seinen Ausführungen auf die Asylproblematik und die Energiewende ein. Wobei Post beim Thema Asyl nicht unbedingt das Wort Problematik , sondern lieber die Bezeichnung Herausforderung verwenden wollte. Und natürlich bekam der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sein Fett ab. „Wenn er seine Aussage, es gebe derzeit eine Herrschaft des Unrechts, wirklich ernst meint, dann müsste er seine Minister aus Berlin abziehen und aus der Bundesregierung ausscheiden“, nahm Post den CSU-Chef ins Visier und bekam dafür den Applaus der etwa 35 Genossen. Die von Seehofer gegenüber Merkel angedrohte Verfassungsklage „wird er nie einreichen. Das ist heiße Luft“, so Posts Einschätzung. Die Vorfälle von Köln seien nicht wegzudiskutieren – man dürfe aber nicht so tun, als ob nur Flüchtlinge ,so etwas‘ machen würden und ebenso wenig, dass Flüchtlinge ,so etwas‘ nicht machen. Vielmehr müsse man das Augenmerk auf die Straftaten richten und nach geltender Rechtslage ahnden.

Bei den Irritationen um die Ausformulierung des Asylpakets II zum Familiennachzug sah Post auch durchaus die SPD in der Schuld: „Man muss schon vorher gründlich durchlesen und wissen, was man unterschreibt.“ Sorgen bereite die deutliche Erstarkung der AfD, die in Bayern durch Seehofers Haltung verursacht sei. Die zunehmenden rechtsextremen Straftaten müssten mit aller Härte verfolgt werden. Was es denn für ein Konzept gäbe, wenn Merkels Strategie – Außengrenzen sichern, Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Ländern, Fluchtursachen bekämpfen – nicht aufgehe, wollte Zuhörer Rudolf Steger wissen. Er habe diesbezüglich Sorge um die SPD, die bislang Merkels Kurs unterstütze. „Ich habe kein anderes Konzept, und es wird wohl auch in Berlin keines geben“, antwortete Post gerade heraus.

Die Verunsicherung und Ängste der Bürger anhand verschiedener Fakten und eigener Alltagsbeobachtungen nachvollziehen wollte Burkhard Kassner, Ehemann der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Angelika Kassner. Sein Beitrag kam allerdings nicht an: Kassner, der es versäumt hatte, sich den Genossen namentlich vorzustellen, wurde bei seinen Ausführungen mehrfach unterbrochen und letztlich nach ein paar Minuten zum Beenden seiner Rede gedrängt.

Die Umsetzung des Ausstiegs aus der Atomenergie mittels alternativer Stromerzeugung und Stromtrassenbau sei durch Seehofers „Ausstieg vom Ausstieg“ unter großen Zeitdruck geraten, so Posts weitere Kritik am CSU-Chef. Der dadurch riskierte zusätzliche Anstieg des Strompreises in Bayern würde die Industrie zum Abwandern bewegen und schade somit dem Wirtschaftsstandort.

Zu der Frage aus dem Zuhörerkreis, wann man denn die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke abschalten wolle, erklärte der Abgeordnete: „Man kann nicht alles gleichzeitig wollen und schaffen.“  rb

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