Die Ortsmitte von Bad Heilbrunn
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Die Ortsmitte von Bad Heilbrunn im November 2020.

Zuhörer müssen draußen bleiben

Neugestaltung der Ortsmitte in Bad Heilbrunn: Räte stimmen für nicht öffentliche Klausurtagung

  • Patrick Staar
    VonPatrick Staar
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Die Bad Heilbrunner Gemeinderäte sprachen sich in ihrer jüngsten Sitzung dafür aus, die Klausurtagung am kommenden Dienstag nicht öffentlich abzuhalten.

Bad Heilbrunn – Die Bad Heilbrunner Bürger sollen nachvollziehen können, wie der Gemeinderat zu seinen Entscheidungen kommt – gerade wenn es um die Neugestaltung der Ortsmitte geht. Aus diesem Grund forderte Kilian Spindler (Grüne) in der jüngsten Sitzung, dass das Gremium die Klausurtagung zu diesem Thema am kommenden Dienstag öffentlich abhalten soll. Doch mit diesem Vorschlag konnte er sich nicht durchsetzen. Mit knapper Mehrheit beschloss das Gremium, in der nächsten Woche hinter verschlossenen Türen zu tagen.

„Wenn die Öffentlichkeit dabei ist, ist der eine oder andere gehemmt“

Angestoßen hatte die Diskussion Norbert Deppisch (Grüne), dem nicht so recht einleuchten wollte, warum bei der Klausurtagung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll. „Klausurtagungen finden grundsätzlich immer nicht öffentlich statt, weil da intensiver diskutiert werden soll“, entgegnete Bürgermeister Thomas Gründl (CSU). Eine öffentliche Sitzung sei seiner Ansicht nach nicht zielführend: „Wenn die Öffentlichkeit dabei ist, ist der eine oder andere gehemmt – und das möchte ich bei solch einem wichtigen Thema wie der Gestaltung der Ortsmitte nicht. Jeder soll da aus vollstem Herzen sagen, was ihm durch den Kopf geht – ohne dass das ein oder andere falsch verstanden wird.“

Bürgermeister Thomas Gründl

Dies wollte Kilian Spindler so nicht stehen lassen. Er argumentierte: „Wenn es um solch ein zentrales Thema wie die Gestaltung der Ortsmitte geht, hat der Bürger ein Recht, die Diskussionen mitzuverfolgen, die zum Abstimmungsergebnis geführt haben.“ Abgesehen davon gebe es keine Gründe für Geheimhaltung – wie beispielsweise eine Auftragsvergabe.

Es gehe nicht nur um Details

Die Öffentlichkeit sei sehr wohl einbezogen worden, konterte Gründl: „Wir hatten Bürger-Werkstätten, einen Ideen-Wettbewerb und mehrere Veranstaltungen, in denen wir das öffentlich diskutiert haben.“ Dieser Aussage pflichtete Horst Kürzeder (CSU) bei. Die Öffentlichkeit sei beim Thema Entwicklung der Ortsmitte umfassend informiert und oft eingebunden worden. Kürzeder fürchtet, dass Diskussionen aufflammen könnten, wenn die Klausurtagung öffentlich stattfindet. Dies könne zu weiteren „gewaltigen Verzögerungen“ führen: „Das will ich nicht. Ich will, dass der Kindergarten schnell gebaut wird.“ Ohnehin gehe es bei der Klausurtagung nur noch um „kleine Feinheiten“.

Dem widersprach Spindler. Am Dienstag gehe es keineswegs nur um Details. Vielmehr gehe es um ein Konzept, wie sich bestimmte Gemeindebereiche entwickeln sollen. Diskutiert werde beispielsweise über die künftige soziale Ausrichtung der Gemeinde und Wohnformen.

Norbert Deppisch räumte ein, dass die Öffentlichkeit bei der Ortsgestaltung sehr wohl mitreden durfte. So sei beispielsweise das Sieger-Modell des Ideen-Wettbewerbs nach Bürgerprotesten modifiziert worden. Nun sei aber die nächste Stufe der Ortsentwicklung erreicht, befand er. „Und da haben wir die Öffentlichkeit noch nicht mitgenommen.“ Er appellierte: „Wenn wir jetzt die Öffentlichkeit mitnehmen, vertun wir uns doch nichts.“

Bernd Rosenberger (Grüne) plädierte dafür, die Öffentlichkeit so weit wie möglich zu informieren. Dafür müsse man aber die Tagesordnung konkretisieren. Er verwies auf die geplanten Vorträge von Klaus Hoffmann, Rechtsanwalt der Gemeinde und dem Sozialgeografen Volker Salm. Man solle mit beiden sprechen. „Dann kann man entscheiden: welche Punkte sind öffentlich, welche sind nicht öffentlich?

Themen betreffen 4 000 Leute: „Das ist Demokratie“

Spindler ließ sich nicht beirren. Er sehe keine Gründe, die Öffentlichkeit auszuschließen und legte noch mal nach: „Wir diskutieren über Themen, die 4000 Leute betreffen. Das sind Grundthemen, das ist Demokratie.“ Seiner Ansicht nach sollten die Bürger miterleben können, „welche Ideen kommen, wie vielfältig der Gemeinderat arbeitet, sich gegenseitige bereichert und Kompromisse schließt.“ Spindler ergänzte: „Ich finde nicht richtig, wenn nur das Ergebnis mitgeteilt wird.“ Falls die beiden eingeladenen Experten der Meinung sein sollten, dass einige Punkte aus verwaltungsrechtlichen Gründen nicht öffentlich behandelt werden dürfen, „dann tun wir sie halt in den nicht öffentlichen Teil.“

Gemeinderat Kilian Spindler

„Bürger erwarten, dass was passiert“

Die Öffentlichkeit solle keineswegs ausgeschlossen werden, entgegnete Kürzeder. Diskussionen seien auch in Ordnung. Der Gemeinderat beschäftige sich nun aber schon „relativ lange“ mit der Gestaltung der Ortsmitte, „und die Bürger erwarten, dass allmählich was passiert. Wenn wir noch mal mit den Diskussionen starten, sehe ich die Gefahr, dass alles noch mal aufgeschnürt wird.“ Er forderte: „Man muss Vertrauen in uns setzen. Dafür sitzen wir zusammen, dafür sind wir gewählt worden.“

Letztlich stimmten acht Gemeinderäte dafür, dass bei der Klausurtagung die Türen geschlossen bleiben. Nur sechs sprachen sich für eine öffentliche Sitzung aus.

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