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Den Landkreis finanziell in Ordnung halten“ will Landrat Josef Niedermaier mit den Freien Wählern. Darüber referierte er bei der Jahreshauptversammlung.

Freie Wähler

Niedermaier: „Geburtshilfe scheitert nicht am Geld“

Der Kreisverband der Freien Wähler schaut bei Jahreshauptversammlung zurück. Landrat Josef Niedermaier äußert sich zur Geburtshilfe - und zum Parteiaustritt von Anton Demmel.

Bad Heilbrunn – Dass der Kreisvorstand der Freien Wähler bei seinen Mitgliedern großes Vertrauen genießt, zeigte sich bei der Jahreshauptversammlung in der „Reindlschmiede“: Alle Mitglieder des Gremiums stellten sich für eine Wiederwahl zur Verfügung, und alle Engagierten erhielten 100 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit werden die Vorsitzende Susanne Merk und ihre beiden gleichberechtigten Stellvertreter Vera Kraus und Moritz Sappl diese regionale politische Gruppierung auch in die Kommunalwahlen 2020 führen. „Ich freue mich, dass die bewährte Mannschaft wieder startbereit ist“, sagte Susanne Merk. „Wir haben bislang gut zusammengearbeitet. Bis zur nächsten Kommunalwahl wartet viel Arbeit auf uns.“

Besonderer Gast an diesem Abend war der Landtagsabgeordnete Florian Streibl, der überwiegend über das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung sprach.

Landrat Josef Niedermaier berichtete hingegen von der Arbeit im Landkreis. Der Parteiaustritt des Königsdorfer Bürgermeisters Anton Demmel nahm einen Großteil der Rede ein. „Sehr schade, dass er bei uns nicht mehr mitmacht“, sagte Niedermaier. „Über viele Dinge, die im Nachgang an mich herangetragen wurden, hätte man durchaus reden können.“ Das „größte Übel“ sei für Demmel die Sache mit dem Königsdorfer Trinkwasser gewesen. Doch hier sei die Lage „sonnenklar gewesen“. Nach den gültigen Rechtsvorschriften habe er, Niedermaier, gar nicht anders entscheiden können: „Das haben letztlich die Gerichte auch bestätigt.“ Entgegen zahlreicher anders lautender Gerüchte habe er menschlich „keinerlei Probleme mit Demmel“.

Die alte und neue Führung der Freien Wähler im Landkreis (v. li.): Die Vorsitzenden Vera Kraus, Moritz Sappl und Susanne Merk sowie Peter Goepfert (Kassier), Michael Lindmair (Beisitzer), Schriftführerin Anja Baumgartner und Beisitzer Fritz Koch. 

„Wir sind angetreten, den Landkreis so gut es geht finanziell in Ordnung zu halten“, sagte Niedermaier weiter. Hier sei man auf gutem Weg, denn die Verschuldung lag 2017 bei unter 30 Millionen Euro. „Es waren schon mal über 70 Millionen Euro.“ Rechne man die oft kritisierte Kreisumlage pro Kopf auf den Bürger runter, liege man hier im Vergleich zu allen oberbayerischen Landkreisen im unteren Drittel. „Dabei gibt es bei uns absolut keinen Investitions- oder Sanierungsstau.“

In Sachen Schließung der Geburtshilfe-Abteilung am Tölzer Krankenhaus stellte er fest: „Am Geld liegt es sicher nicht. Aber so lange sich in Berlin alle, von ganz links bis ganz rechts, einig sind, dass wir in Deutschland mit Krankenhäusern überversorgt sind, wird sich da wenig ändern.“

Ewald Scheitterer

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