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Der Öffentlichkeitsanspruch wird zunehmend ausgehöhlt: Die wichtigen Themen in Gemeinderats- und Stadtratssitzungen werden in aller Regel nichtöffentlich diskutiert.

Rechtsaufsicht zur Öffentlichkeit von Sitzungen 

„Wir können nur immer wieder mahnen“

Was tut die Rechtsaufsicht im Landratsamt gegen den immer wieder kritisierten Hang der Bürgermeister, wichtige kommunale Angelegenheiten nur noch nichtöffentlich zu diskutieren? Der Tölzer Kurier hat nachgefragt.

Bad Tölz – In einem Kommentar hat der Autor dieser Zeilen vor einigen Wochen die Formulierung gebraucht, dass die Rechtsaufsicht ihren Namen nicht wirklich verdiene – angesichts der Tatsache, dass etwa der Tölzer Stadtrat seit vielen Monaten nur noch über Banalitäten öffentlich diskutiert. Obgleich es eine Vielzahl von brandheißen politischen Eisen gibt. Tölz ist längst kein Einzelfall. Auch in den Gemeinden rundherum beklagen die Berichterstatter des Tölzer Kurier und ihre Kollegen ein ähnliches Vorgehen.

In der Kreisbehörde will man diese Kritik nicht unkommentiert auf sich sitzen lassen. In einem Gespräch räumte aber auch die Justiziarin am Landratsamt, Sabine Preisinger, durchaus ein, dass der Öffentlichkeitsanspruch seit einigen Jahren „ausgehöhlt wird“. Der Gesetzgeber sieht nämlich eigentlich vor, dass in Stadt- und Gemeinderäten grundsätzlich öffentlich diskutiert werden muss (Artikel 52 der Gemeindeordnung). Die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung muss die Ausnahme sein und bedarf einer „gesonderten Begründung“. Den oft ins Feld geführten Ausnahme-Tatbeständen, wie etwa die berechtigten Interessen Einzelner (zum Beispiel bei Personalangelegenheiten) und das öffentliche Wohl, werden vom Gesetzgeber dabei enge Grenzen gezogen. Wie gesagt: Es gilt das Prinzip der Öffentlichkeit.

Trotzdem herrscht ein Trend zur Nichtöffentlichkeit. Den hat der frühere Vorsitzende der bayerischen Verwaltungsschule München, Josef Ziegler, einmal so kommentiert: „Es wird oft angeführt, dass ohne Publikum die Beratung (in Gemeinde- und Stadträten, die Red.) erleichtert wird und unbefangener möglich ist. Dagegen ließe sich anführen, dass ein Ratsmitglied schon die Statur haben sollte, seine Meinung auch vor der Öffentlichkeit zu vertreten.“

Nur wer kontrolliert, dass die Gesetzesvorgaben eingehalten werden? Die Rechtsaufsicht, so steckt Preisinger den Rahmen ab, habe in erster Linie beratende Funktion gegenüber den Kommunen „und nicht den repressiven Charakter, den Sie meinen“. Statt Kontrolle durch die Rechtsaufsicht, wie sie früher durchaus existiert habe, setze der Gesetzgeber heutzutage auf eine höhere Eigenverantwortung der Kommunen. Preisinger: „Der Gesetzgeber hat gesagt, wir stärken die kommunale Selbstverwaltung und hat sich zurückgezogen.“

Für Behördensprecherin Marlis Peischer bedeutet dies, dass die Politiker und Mandatsträger in eigener Verantwortung handeln müssen, „sonst straft der Wähler das ab“. So sieht das auch Sabine Preisinger. Es sei eine politische Fragestellung. „Sie wollen ja schließlich wiedergewählt werden.“

Das heißt aber nicht, dass die Rechtsaufsicht nicht tätig werden kann, wenn Missstände vorliegen. Man werde aber nur „anlassbezogen“ tätig, erklärt Iris Korth, Sachgebietsleiterin Kommunalwesen und zuständig für die Rechtsaufsicht im Landkreis. Das heißt, man ist auf Anzeigen von Gemeinde- und Stadträten oder Bürgern auf begründete Missstände angewiesen. Dann werde man aktiv.

Das gebe es durchaus, sagt Preisinger und verweist auf die Benediktbeurer Lainbachwald-Diskussion, bei der die Kreisbehörde einschritt. „Da war das Kind aber schon in den Brunnen gefallen.“ Die Gemeinde hatte die Bürger nicht von der Herabstufung des Schutzstatus’ für das Gebiet informiert, nachdem diese unter falschen Voraussetzungen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hatte. Die Handhabe der Rechtsaufsicht sei indes bescheiden, sagt Preisinger: „Wir können nur immer wieder mahnen und unfreundliche Briefe schreiben.“

Dass die Rechtsaufsicht nur anlassbezogen aktiv wird, liegt auch an der personellen Ausstattung, wie Iris Korth sagt. Sie habe weitere eineinhalb Stellen zur Verfügung, die aber mit anderen Themen (BaföG, Schulpflicht) zu tun hätten. Ihre eigene Kernaufgabe sei etwa die Prüfung von Beteiligungen von Kommunen an privaten Unternehmen. Korth nannte als Beispiel den sehr komplexen Fall der Kochler Kristall-Therme. „Das sind Berge von Papier.“

Sie sei zuständig für die Prüfung der jährlichen Haushalte der 21 Kommunen im Landkreis sowie der Zweckverbände und prüfe auch die Plausibilität der Jahresrechnungen. Das Thema Öffentlichkeit von Sitzungen sei nur ein kleiner Aspekt. Marlis Peischer legt in dem Zusammenhang auch Wert auf die Feststellung, dass man Kommunen nicht einfach unter Generalverdacht stellen dürfe. Man müsse zunächst einmal davon ausgehen, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen.

Es gibt bayerische Regierungsbezirke, die das Thema Öffentlichkeit von Sitzungen mit schriftlichen Handlungsempfehlungen an die Landkreise und Städte offensiv angegangen sind. So weit will man im Tölzer Landratsamt nicht gehen, aber das Thema bei der nächsten Bürgermeister-Dienstbesprechung auf die Tagesordnung setzen.

Christoph Schnitzer

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