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Wandern im Isarwinkel: Wenn dabei etwas passiert, werden bisweilen die Kommunen dafür verantwortlich gemacht. 

Wird deswegen das Wanderwegenetz kleiner?

Wenn die Gemeinde haften soll: „Da stellen sich mir die Nackenhaare auf“

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Der Fall sorgte für Aufsehen: Reiterinnen fordern nach einem Unfall von der Gemeinde Jachenau die Erstattung der Tierarzt-Kosten. Viele Bürgermeister im Landkreis haben bereits ähnliches erlebt. Sie ärgern sich über solche Fälle und warnen vor den Folgen.

Bad Tölz-Wolfratshausen– Eine Reiterin überquert mit ihrem Pferd eine Fußgängerbrücke. Das Pferd bricht durch einen Balken und verletzt sich. Die Gemeinde soll die Tierarzt-Kosten übernehmen. Solch einen kuriosen Haftungsfall wie zuletzt in der Jachenau gibt es selten. Und doch ist das Thema Haftung ein Thema, das die Bürgermeister in Wallung bringt – und bisweilen an der Gesellschaft zweifeln lässt.

Wackersbergs Bürgermeister Alois Bauer gerät in Rage, wenn er an den Versicherungsfall in der Jachenau denkt: „Wie kommt man überhaupt auf die Idee, dass man mit einem Pferd über so eine Brücke geht? Da stellen sich bei mir die Nackenhaare auf. Da gehört einfach Eigenverantwortung dazu.“ Doch daran mangle es oft. Bauer erinnert sich an Fahrradstürze, die vor einigen Jahren auf unebenen Gemeindestraßen passiert sind. Die Geschädigten seien mit „riesengroßen Forderungen“ an die Gemeinde herangetreten. „Gott sei Dank“ hätten Zeugenaussagen damals ergeben, dass die Radler mit hoher Geschwindigkeit unterwegs waren. Die Gemeinde musste deshalb nur ein kleines Schmerzensgeld zahlen: „Wenn man schnell fährt, muss man damit rechnen, dass man rausrutscht. Die Physik lässt sich nicht überlisten. Wir können nicht an jedem Tag zu jedem Zeitpunkt die Wege staubsaugen.“

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Bauer erkennt eine Tendenz, immer die Schuld bei anderen zu suchen: „Früher hat man eher gesagt: Ich habe was falsch eingeschätzt, das war mein Fehler.“ Nach Bauers Ansicht „muss sich etwas ändern in der Gesellschaft“, denn: „Es kann nicht sein, dass jemand haftet, wenn er Leute über seinen Privatgrund drübergehen lässt. Bei jedem Unfall wird sonst mindestens ein Weg zugemacht. Und das Wandernetz wird immer kleiner.“ Die Gemeinde könne nur helfen, indem sie Haftpflichtversicherungen abschließt, die den Schaden einigermaßen abdecken.

Dies sieht auch der Bad Heilbrunner Bürgermeister Thomas Gründl so: „Eine gewisse Eigenverantwortung der Nutzer muss da sein. Die Gemeinde kann nicht alles auf Vollkasko machen.“ Auch in Bad Heilbrunn gebe es immer wieder Haftungsfälle mit Radfahrern. Die Gemeinde könne nur nach bestem Wissen und Gewissen handeln: „Aber auf Straßen, Wegen und Brücken kann man nicht jede Unwegsamkeit ausschließen“, sagt auch Gründl.

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Mehr oder weniger regelmäßig muss sich der Königsdorfer Bürgermeister Anton Demmel mit Haftungsfällen auseinandersetzen. Oft geht es um den Winterdienst, obwohl die Gemeinde penibel darauf achte, dass alle Vorschriften eingehalten werden. Es wird genau dokumentiert, wann, was und wie viel gestreut wird. Demmel selbst besuchte sogar ein Seminar, um alle Regeln kennenzulernen. Was ihn ärgert: Oft zahlt die Versicherung, auch wenn die Gemeinde gar nicht an dem Schaden Schuld ist. „Am Anfang hat mich das wahnsinnig gefuchst“, sagt Demmel. „Ich konnte mich da richtig reinsteigern. Da machst du als Gemeinde alles richtig, und dann zahlt deine Versicherung trotzdem. Das kommt mir wie ein Schuld-Eingeständnis vor.“

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Tatsächlich gebe es unter den Versicherungen aber die Absprache, dass sie 30 Prozent der Schadenssumme übernehmen, ohne dass sie sich mit der Schuldfrage befassen. Demmel: „Mittlerweile sehe ich dieses Thema sportlich. Die Versicherung zahlt eben – oder nicht. Das sollen die Versicherungen unter sich aushandeln.“ Patentrezepte gegen Haftungsfälle gebe es nicht. Man könne nur versuchen, sich richtig aufzustellen. Angst, dass er mal persönlich in Haftung genommen werde, habe er nicht.

Gelassen sieht das Thema auch Martin Müller von der Gemeinde Münsing: „Die Haftungsfälle halten sich im Rahmen, von einem so kuriosen Fall wie in der Jachenau sind wir bislang verschont geblieben.“ Wenn es Klagen gebe, dann meist wegen Schäden beim Winterdienst, so Müller. Auffällig sei jedoch, dass bei Verletzungen in jüngster Zeit immer öfter Krankenkassen auf die Gemeinde zukommen: „Die schauen, ob sie bei uns Geld holen können.“

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