Mit diesem Flyer warb der "BürgerWeckDienst" für seinen Vortragsabend.

Vertrag für Kleinen Kursaal storniert

Absage an den „BürgerWeckDienst“

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Bad Tölz – Eine Einladung hat in Bad Tölz Fragen und Bedenken aufgeworfen: Ein „BürgerWeckDienst Bad Tölz“ wollte am kommenden Donnerstag im Kleinen Kursaal einen Vortragsabend unter dem Titel „Quo vadis, Deutschland?“ abhalten. Zumindest an diesem Ort wird jedoch nichts daraus: Die Tourist-Info hat den Mietvertrag kurzfristig storniert.

Zur Begründung der Absage verweist die stellvertretende Kurdirektorin Susanne Frey-Allgaier auf einen Stadtratsbeschluss: Demnach dürfen städtische Liegenschaften wie der Kleine Kursaal nicht für politische Veranstaltungen genutzt werden. Frey-Allgaier räumt ein, dass von Seiten der Tourist-Info zunächst versäumt wurde, genauer nachzufragen. Der Veranstalter habe den Kleinen Kursaal für einen nicht näher spezifizierten „Vortrag“ angemietet. Vergangene Woche dann habe der Veranstalter gebeten, dass Ankündigungsplakate in der Tourist-Info aufgehängt werden. Bei deren Lektüre war Frey-Allgaier sofort klar: „Das geht auf keinen Fall.“ Denn die Stadt mache auch keine Werbung für politische Veranstaltungen. Und dass es sich um eine solche handelt, ist für Frey-Allgaier klar.

Auf einem Flyer heißt es: „Das tägliche Weltgeschehen (. . .) wird von Politikern, den Massenmedien und anderen ,Drahtziehern‘ größtenteils unvollständig oder zunehmend mit Absicht falsch dargestellt.“ Dem wolle der „BürgerWeckDienst“ durch „Hintergrundinformationen und Aufklärung“ entgegentreten. Im Vortrag „Medienflut oder Informationskrieg?“ sollte es um „manipulierte Medienberichte“ der „Mainstream-Presse“ gehen. Zum Vortrag „Wer hat die Macht?“ heißt es: „Ein Großteil der BRD-Bürger glaubt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, der gerecht und schützend die Bürgerinteressen vertritt.“ Tatsächlich aber sei das Gegenteil der Fall. „Entpuppt sich die hochgelobte ,Demokratie‘ als ,Diktatur im Schafspelz‘?“

Frey-Allgaier hat den Mietvertrag in Rücksprache mit Bürgermeister Josef Janker und Drittem Bürgermeister Christof Botzenhart gekündigt. Letzterer war schon anderweitig auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht worden. Persönlich hält er den geplanten Infoabend für „inhaltlich höchst fragwürdig“. Die Aussagen im Flyer seien „diffamierend“ und erinnern ihn an das rechtspopulistische Schlagwort von der „Lügenpresse“. Das sei aber nicht der Grund dafür, dass die Versammlung nicht im Kleinen Kursaal stattfinden darf, sondern allein der Ausschluss jedweder politischen Veranstaltung in städtischen Räumen.

Für „suspekt“ hält die Veranstaltung auch Andreas Wild, der Vorsitzende der Tölzer Grünen, der den Flyer in einer Tölzer Bäckerei ausliegen sah. „Wer nur ein wenig informiert ist, riecht hier von Weitem den Braten, um welche Inhalte es hier verdeckt und verkleidet geht.“ Wild kritisiert, dass auf dem Faltblatt kein Name eines Verantwortlichen oder Referenten angegeben ist und nur eine anonyme E-Mail-Adresse. An die schrieb Wild mit der Bitte um Informationen. Die Antwort fiel jedoch nichtssagend aus. Dort heißt es, der „BürgerWeckDienst“ bestehe seit Ende 2014 und habe bis dato immer per Mundpropaganda zu seinen Info-Abenden eingeladen.

Dass der Abend nicht im Kleinen Kursaal stattfindet, darin sieht Wild ein Zeichen dafür, „dass sich das soziale Gefüge in Bad Tölz als wehrhaft erwiesen hat“. Generell ist er aber dagegen, derartige Veranstaltungen ganz zu verbieten – „sonst produziert man nur einen Opfermythos. Das Beste ist, die Themen auf den Tisch zu bringen und sich argumentativ damit auseinanderzusetzen.“ Falls der Abend an einem anderen Ort stattfinde, würden sicherlich Grünen-Mitglieder hingehen oder einen Gegenveranstaltung organisieren.

Als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnet Helmut Groß, Sprecher der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen, die geplante Veranstaltung. „Die Vorträge riechen sehr nach den kruden Thesen, die vor zwei Jahren auf den Montagsmahnwachen vertreten wurden.“

Ein Hauptredner dieser „Montagsmahnwachen für den Frieden“ war der Tölzer Arnim Wittich. Nach Informationen des Tölzer Kurier hat er auch die Veranstaltung „Quo vadis, Deutschland?“ angemeldet. Er war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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