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Ärzte-Kreisverband fordert:

Privatisierung der Tölzer Klinik rückgängig machen

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In die Debatte über die von Schließung bedrohte Geburtshilfeabteilung an der Tölzer Asklepios-Stadtklinik platzt  der Ärztliche Kreisverband mit einem neuen Vorschlag, der zur Rettung beitragen soll: Er plädiert dafür, die Privatisierung der Klinik rückgängig zu machen.

Bad Tölz – Der Vorstand vertritt laut Pressemitteilung einstimmig die Meinung, „dass eine fachlich hochwertige Geburtshilfe zur Daseinsvorsorge und damit zur Grund- und Regelversorgung gehört“. Daher sollte man in der Diskussion auch über eine „Rekommunalisierung der Tölzer Stadtklinik“ reden. Sprich: Das vor 15 Jahren privatisierte Krankenhaus soll zurück in die Trägerschaft der Stadt oder des Landkreises. Danach könnte eine Kooperation mit der Wolfratshauser Kreisklinik – die GmbH ist eine Tochter des Landkreises – in Erwägung gezogen werden, um so beide Geburtshilfeabteilungen zu retten.

Eine Privatisierung rückgängig machen? Geht das? Theoretisch schon. „Aber nicht, weil die Geburtshilfeabteilung schließt“, sagt der Tölzer Stadtkämmerer Hermann Forster auf Anfrage. „Der Erbbaurechtvertrag ist deshalb nicht kündbar.“ Das Krankenhaus stelle ja weiterhin die Grund- und Regelversorgung sicher, ergänzt Forster. Der Heimfall – praktisch die Rückabwicklung der Privatisierung – sei nur bei einer Insolvenz oder etwas ähnlich Gravierendem möglich oder eben, wenn die Grundversorgung nicht mehr gewährleistet ist. Für diese muss die Klinik allerdings nur eine Chirurgie und eine Innere aufweisen, keine Geburtshilfe, hatte Fachanwältin Andrea Mangold in der jüngsten Stadtratssitzung erläutert.

Übernehmen müsste die Klinik im Heimfall der Landkreis. Er trug bis zur Privatisierung auch 75 Prozent des Defizits, den Rest übernahm die Stadt. Das dürfe man in der ganzen Debatte nicht vergessen. „Asklepios hat der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe erspart“, sagt Landrat Josef Niedermaier. Zudem seien in den vergangenen Jahren von dem Konzern Investitionen in Millionenhöhe getätigt worden, weit mehr als vertraglich vereinbart. „Tatsächlich war es fast das Zehnfache“, sagt der Landrat. Eine Rückabwicklung der Privatisierung sei für ihn „kein Thema“.

Die Meinung, dass die Privatisierung an sich ein Fehler war, vertritt Grünen-Kreisfraktionschef Klaus Koch. „Wären beide Häuser kommunal geblieben, würden wir uns heute leichter tun“, sagte er im Januar im Kreisausschuss. Koch erinnert sich noch gut an die Sitzung des Kreistags im November 2001, als praktisch im Schnellverfahren der Erbpachtvertrag und die Übergabe an Asklepios beschlossen wurden. „Wir haben damals schon gesagt, dass wir für beide Kliniken eine Lösung aus einem Guss brauchen“, sagt Koch. Aus Protest verließen Grüne und SPD damals vor der Abstimmung die Sitzung – im Glauben, keine beschlussfähige Anzahl von Kreisräten zurückzulassen. „Aber sie haben dann doch noch einen Kreisrat auf dem Klo gefunden“, sagt Koch. Der Rest ist Geschichte.

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