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In einigen Gemeinden wie hier in Schongau wird sogar schon auf der Straße gegen die Straßenausbaubeitragssatzung demonstriert.  

Kontroverse Diskussion

Anwohner-Beiträge zum Straßenausbau: Unverzichtbar oder bedrohlich?

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Sollte man die Anwohner-Beiträge zum Straßenausbau abschaffen, beibehalten oder Regel lockern? Die Meinungen gehen weit auseinander.

Bad Tölz-Wolfratshausen– Straßenausbau-Beitragssatzung: Um dieses Wortungetüm hat sich eine politische Diskussion entzündet. Besagte Satzung, abgekürzt „Strabs“, regelt, dass Anwohner mitbezahlen müssen, wenn ihre Straße saniert wird. Das gilt in Bayern in etwa 1500 von 2000 Gemeinden, im Landkreis in der Hälfte der Kommunen. Vor einem Jahr stellte der Verwaltungsgerichtshof nach einer Klage der Gemeinde Hohenbrunn fest, dass die Kommunen verpflichtet sind, diese Beiträge zu erheben. Jetzt schlägt die CSU vor, das Gesetz zu ändern und aus der Muss- eine Kann-Regelung zu machen. Und die Freien Wähler fordern, die Strabs in Bayern ganz abzuschaffen. Die Bürgermeister im Landkreis verfolgen die Debatte mit großem Interesse. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Der Wolfratshauser Bürgermeister Klaus Heilinglechner wäre „froh, wenn wir die Strabs nicht mehr hätten“. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es eine andere gesicherte Finanzierung der Kosten gibt, zum Beispiel über die Kfz-Steuer. Mit der Strabs aber seien die Bürgermeister mit Anliegern konfrontiert, „die nicht einsehen, dass sie den Ausbau mitbezahlen sollen“. Aus Heilinglechners Sicht ist es auch tatsächlich so, dass „jeder Autofahrer froh ist, wenn er eine gut befahrbare Straße hat“. Vom CSU-Vorschlag ist der Rathauschef dagegen „nicht überzeugt“. Denn: „Damit würde man nur Öl ins Feuer gießen. Wenn, dann muss es für alle ein einheitliches Verfahren geben.“

Keinen Änderungsbedarf sieht der Tölzer Bürgermeister Josef Janker. Die Stadt habe mit der Strabs nur „die besten Erfahrungen“ gemacht. Der Rathauschef berichtet, dass man ein Vorgehen entwickelt habe, das Konflikte weitestgehend vermeide. „Wir machen im Vorfeld Kostenschätzungen und legen auf dieser Grundlage den Betrag auf die Betroffenen um.“ So wisse jeder, was auf ihn zukomme. Die Stadt biete den Anwohnern an, vorab einen Ablösungsvertrag zu schließen. Das bedeutet, dass sie schon vor der Maßnahme einen fixen Betrag bezahlen und damit nicht dem Risiko ausgesetzt sind, dass sich der Ausbau am Ende verteuert. Zumindest in Bad Tölz sei der Straßenausbaubeitrag wohl noch für niemanden existenzbedrohend gewesen. „Wir sind mit den Beiträgen moderat, und im Bedarfsfall kann man die Zahlung auf zehn Jahre strecken.“

In Geretsried werden nach Angaben von Bürgermeister Michael Müller seit 1977 solche Beiträge erhoben. „Probleme hatten wir damit bisher keine.“ Zur Anwendung kam die Satzung zum Beispiel bei der Sudeten- und der Egerlandstraße, im Ortsteil Gelting sowie am Karl-Lederer-Platz. Der Vorschlag der CSU „stärkt einerseits natürlich die kommunale Entscheidungsfreiheit, andererseits schürt er aber auch eine gewisse Erwartungshaltung bei den Bürgern“, meint Müller. „Kommunen mit einer angespannten Haushaltssituation dürften diese kaum erfüllen können.“ Ein „Knackpunkt“ für jedwede Neuregelung sei auf jeden Fall „eine angemessene Gegenfinanzierung für alle Kommunen. Die Straßenausbaubeiträge leisten für die meisten einen unverzichtbaren Beitrag, um das Straßennetz aufrechtzuerhalten, eine kommunale Vollfinanzierung ist für die wenigsten stemmbar.“

In der Jachenau gibt es keine Strabs. „Das könnte bei uns einige hart treffen“, meint Bürgermeister Georg Riesch – beispielsweise wenn man für den Ausbau einer Straße nur einen einzelnen Grundeigentümer auf einem abgelegenen Anwesen zur Kasse bitten könne. Riesch wäre es deshalb „fast am liebsten, wenn wir das nicht machen müssten“. Jedoch: Nach dem Hohenbrunner Urteil habe die Kommunalaufsicht die Jachenau ermahnt, „dass wir hier Nachholbedarf haben“, sagt Riesch. Eigentlich sei vorgesehen gewesen, noch heuer eine Strabs zu verabschieden. Jetzt, da „in der Politik wieder Bewegung in die Sache gekommen ist“, so Riesch, hat der Gemeinderat beschlossen, das Thema vorerst zu vertagen.

Für den Wackersberger Bürgermeister Alois Bauer ist klar: Er will in seiner Gemeinde keine Strabs einführen. Der CSU-Vorschlag ist für ihn „das einzig Wahre“. Die Gegebenheiten seien in jeder Gemeinde anders, daher sei es sinnvoll, den Kommunen die Entscheidung freizustellen. In Wackersberg mit seinen vielen Ortsteilen sei es zum Beispiel so: „Wir haben 65 Kilometer Gemeindestraßen. Davon sind 60 Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen.“ So blieben lediglich fünf Kilometer an innerörtlichen Straßen übrig, bei denen eine Anwohnerbeteiligung überhaupt in Frage komme. „Für uns ist das kein Thema“, so Bauer. Wenn dagegen eine Stadt eine Fußgängerzone einrichte, „Dann haben die Anwohner auch einen Vorteil“, und es sei gerechtfertigt, sie an den Kosten zu beteiligen.

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