Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt: Für die Nominierung ihrer Direktkandidaten im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach sind die Parteien in Verzug und müssen ungewohnte Wege gehen.
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Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt: Für die Nominierung ihrer Direktkandidaten im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach sind die Parteien in Verzug und müssen ungewohnte Wege gehen. (Symbolfoto)

Parteien unter Druck

Bundestagswahl: Kandidatenkür als Riesen-Herausforderung

  • Andreas Steppan
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Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt: Für die Nominierung ihrer Direktkandidaten im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach sind die Parteien in Verzug und müssen ungewohnte Wege gehen.

  • In gut sieben Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt.
  • Noch aber hat fast keine Partei im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen - Miesbach einen Direktkandidaten nominiert, nun wird die Zeit allmählich knapp.
  • Die nötigen Versammlungen abzuhalten, wird durch die Corona-Krise massiv erschwert.

Bad Tölz-Wolfratshausen - Eines steht fest: Die Bundestagswahl am 26. September soll unabhängig von der Pandemie-Lage stattfinden. Doch die Vorbereitungen, die auf lokaler Ebene bereits jetzt über die Bühne gehen müssen, sind unter den aktuellen Infektionsschutz-Bedingungen massiv erschwert.

Die nötigen Parteiversammlungen sind zwar als wichtiger, grundgesetzlich geschützter Beitrag zur Demokratie auch im Lockdown erlaubt – genauso wie übrigens Demonstrationen. Doch die Gaststätten sind geschlossen, und allgemein stehen kaum Räumlichkeiten zur Verfügung, in denen sich die nötigen Abstände wahren lassen. Und ob man stattdessen Online-Formate abhalten darf – und dann auch will –, dazu herrscht unter den Parteien noch eine gewisse Unsicherheit. Im hiesigen Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach haben alle Parteien mehr oder weniger mit den aktuellen Bedingungen zu kämpfen – bis auf eine, die die Nominierung ihres Direktkandidaten traditionell schon besonders früh über die Bühne gebracht hat. Ein Überblick – bei dem die Parteien nach ihrem Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis bei der Bundestagswahl 2017 sortiert sind.

CSU: Delegiertenversammlung geht auch im Freien, im Carport oder der Turnhalle

Dass die CSU wieder den amtierenden Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan als Direktkandidat ins Rennen schickt, ist eigentlich schon lange klar. Nun haben sich auch die beiden Kreisverbände Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach öffentlich für ihn ausgesprochen.

Auf dem formalen Weg zur offiziellen Nominierung steht die CSU jedoch erst ganz am Anfang. Zuerst muss jeder einzelne Ortsverein Delegierte für die Kreisdelegiertenkonferenz wählen. Das passiert üblicherweise in der Jahresversammlung. Die beiden Kreisvorsitzenden im Wahlkreis empfehlen dazu Präsenzveranstaltungen, erklärt Thomas Holz, Parteichef in Bad Tölz-Wolfratshausen. „Damit ist man rechtssicher.“

Er rät aber auch, die Treffen wegen der Pandemielage auf das Nötigste zu beschränken: „Keine Grußworte, keine Rechenschaftsberichte, und auch wenn turnusmäßige Ortsvorstandswahlen anstehen, sind sie nicht zwingend erforderlich.“ Wichtig sei nur die Wahl der Delegierten. „Und die kann auch in 15 bis 20 Minuten über die Bühne gehen, das geht sogar im Freien, in einem Carport oder einer Turnhalle – Hauptsache, kurz und knackig.“

Im Landkreis hätten die ersten Ortsvereine solche Versammlungen schon abgehalten. Klar ist: Noch im Februar müssen die Delegierten auf Gemeindeebene nominiert sein. Denn im März folgt die Kreisdelegiertenversammlung. Dafür wird laut Holz ein Raum für 120 Teilnehmer benötigt – „notfalls auch außerhalb des Landkreises“. Im Moment noch völlig unmöglich ist aus Holz’ Sicht die Planung für die abschließende Bundeswahlkreis-Delegiertenkonferenz Anfang April, in der Radwan aller Voraussicht nach endgültig zum Direktkandidaten gekürt wird. „Das Ganze ist für die Parteibasis eine riesige Herausforderung“, sagt Holz. „Aber es ist wichtig, dass Politik und Demokratie vor der Pandemie nicht halt machen.“

FDP: Losentscheid um Direktkandidatur

Die einzige Partei, die ihre Nominierung im Wahlkreis schon unter Dach und Fach hat, ist die FDP. Die Liberalen bestimmten bereits in einer Versammlung am 2. September in Gmund die Holzkirchner Ortsvorsitzende und Krankenkassen-Betriebswirtin Béatrice Vesterling zu ihrer Direktkandidatin.

Ebenfalls seinen Hut in den Ring geworfen hatte der 18-jährige Bichler Simon Roloff, FDP-Kreisvorsitzender in Bad Tölz-Wolfratshausen. Nachdem in zwei Wahlgängen Gleichstand herrschte, entschied am Ende das Los.

AfD: Voraussichtlich zwei bis drei Bewerber

Die AfD schickte 2017 Constantin Prinz von Anhalt-Dessau als Direktkandidaten ins Rennen. Der aber ist zwischenzeitlich aus der Partei ausgetreten. Wer in seine Fußstapfen tritt, entscheidet sich demnächst bei einer Nominierungsversammlung. „Bis Ende März wollen wir es über die Bühne haben“, erklärt dazu Axel Zamzow, Pressesprecher des AfD-Kreisverbands Bad Tölz. Er geht aktuell davon aus, dass sich zwei bis drei Bewerber zur Wahl stellen. Die Kandidatenkür online abzuhalten, komme für die Partei nicht in Frage. „Das wird von vielen Leuten nicht angenommen“, so Zamzow. Mit einer Präsenzveranstaltung sei man außerdem rechtlich „auf der sicheren Seite“.

SPD: Nominierung muss in den nächsten Wochen über die Bühne gehen

Die SPD hat zumindest die ersten Schritte zur Nominierung getan: Die Ortsvereine haben ihre Delegierten nach Auskunft des Kreisvorsitzenden Klaus Barthel bereits im Herbst bestimmt. Trotzdem stehen die Genossen unter Zeitdruck: Die bayerische SPD stellt am 13. März ihre Liste auf – und zuvor sollen die Direktkandidaten der einzelnen Wahlkreise nominiert sein. „Das muss also in den nächsten Wochen passieren“, so Barthel.

Auch wenn nach seinem jüngsten Kenntnisstand auch hybride oder Online-Verfahren zulässig wären, ist für die SPD im Landkreis klar, dass die Nominierungsversammlung als Präsenzveranstaltung abgehalten werden soll. „Denn es soll niemand ausgeschlossen werden, nur weil er nicht über die nötige technische Ausstattung verfügt.“ Und eine denkbare Alternative wie eine Urnenwahl sei in Flächenlandkreisen wie Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach „ein riesiges Problem“.

Für die angepeilte Präsenzveranstaltung „suchen wir gerade einen Termin und einen Ort“, sagt Barthel. Gesucht wird ein Raum, wo rund 50 Delegierte „mit Abstand und allen Hygienemaßnahmen“ zusammenkommen können, und zwar „möglichst kurz und undramatisch“.

Vergleichsweise klar ist unterdessen, wen die SPD ins Rennen schickt, und zwar – wie schon vor vier Jahren – den Miesbacher Kreisvorsitzenden Hannes Gräbner. Von anderen Bewerbern hat Barthel zumindest noch nichts vernommen.

Grüne: „Gewehr bei Fuß“ für Online-Nominierung

Die Grünen haben für die Nominierung ihres Direktkandidaten schon „drei Termine anvisiert und wieder verworfen“, erklärt Kreissprecher Andreas Wild. Persönlich wäre es ihm nun am liebsten, wenn seine Partei ihren Kandidaten in einer Onlineschalte bestimmt. „Wir Grünen haben dazu ein perfektes Online-Voting-Tool“, sagt er. Insofern stehe man „Gewehr bei Fuß“ – sobald endgültig klar sei, ob eine Nominierung übers Internet eine „rechtssichere Lösung“ sei. In jedem Fall muss der örtliche Direktkandidat feststehen, bevor in der Landesdelegiertentagung der Grünen im April die bayerische Liste festgelegt wird.

Klar ist bereits, dass es bei den Grünen im Wahlkreis eine Kampfabstimmung um die Nominierung gibt. Denn bislang haben zwei Männer öffentlich ihr Interesse bekundet: Karl Bär aus Holzkirchen – es wäre bereits seine vierte Kandidatur, 2017 verpasste der den Einzug in den Bundestag über die Landesliste nur um Haaresbreite – und Klaus Hanus aus Lenggries. Er betrat die politische Bühne 2020 mit seiner Bürgermeisterkandidatur. Kreissprecher Wild würde sich darüber hinaus noch über eine weibliche Bewerberin freuen.

Linke: Kandidatenkür am kommenden Samstag

Die Linke ist aktuell neben der CSU die einzige Partei, die einen Vertreter aus dem Wahlkreis in den Bundestag entsendet. Doch der Geretsrieder Andreas Wagner tritt nicht mehr an. Wer an seiner Stelle als Direktkandidat ins Rennen geht, das bestimmen die Linken am Samstag, 13. Februar, in einer Aufstellungsversammlung in Rottach-Egern – „mit Abstand und sämtlichen Vorkehrungen“, wie der Tölzer Kreisrat Sebastian Englich erklärt. Eine Online-Nominierung komme nicht in Frage. Denn abgesehen von rechtlichen Unsicherheiten habe eine Reihe von Parteimitgliedern erklärt, „dass sie dafür technisch nicht ausgerüstet sind und es sich auch nicht zutrauen“, so Englich.

Laut dem Tölzer stehen wohl drei Bewerber zur Wahl. Öffentlich sein Interesse bekundet hat Erich Utz aus München, aktuell Mitarbeiter im Büro von Andreas Wagner. Zudem gibt es laut Englich Gespräche mit zwei Frauen, eine aus dem Kreis Miesbach, eine aus Bad Tölz.

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