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Ihm stehen zwei Milliarden Euro zur Verfügung - Doch was macht der Bezirkstag eigentlich?

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Bayern: Briefwahlunterlagen zur Landtags- und Bezirkstagswahl
Bayern: Briefwahlunterlagen zur Landtags- und Bezirkstagswahl © dpa / Karl-Josef Hildenbrand

Kaum jemand weiß, was der Bezirkstag macht. Die Landkreis-Bezirksräte Thomas Schwarzenberger (CSU) und Konrad Specker (Freie Wähler) klären auf:

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Debatten im Landtag kennt jeder Wähler. Die Aufgaben des Stadtrats und Kreisrats sind auch den meisten geläufig. Dazwischen aber gibt es noch ein Gremium, das nicht oft im Blickpunkt steht: „Der Bezirkstag – das unbekannte Wesen“, wie es Konrad Specker von den Freien Wählern umschreibt.

Investiert in: Oberlandwerkstätten, psychiatrische Tagesklinik, Freilichmuseum Glentleiten

Specker und der Krüner Bürgermeister Thomas Schwarzenberger (CSU) sind die beiden Bezirksräte aus dem Stimmkreis. Der Bezirkstag ist eine bayerische Eigenheit. Sein Etat ist in den vergangenen zehn Jahren von 1,2 auf 1,9 Milliarden Euro angestiegen. „Zu 95 Prozent geht es im Bezirkstag um den sozialen Bereich und um alles, was Kommunen und Landkreise nicht leisten können“, erläutert Schwarzenberger. Die Oberland-Werkstätten würden zum Beispiel zum Großteil vom Bezirk finanziert. Ebenso investiert der Bezirk in die psychiatrische Tagesklinik am Kreiskrankenhaus Wolfratshausen. Er hilft Menschen, die Hilfsmittel benötigen, die über die normale Kranken-Behandlung hinausgehen – etwa Treppenlifte und Rollstühle. Der Bezirk kümmert sich laut Schwarzenberger auch um kulturelle Aufgaben. Er betreibt mehrere Freilichtmuseen, wie auf der Glentleiten bei Großweil, und das Trachten-Informationszentrum in Benediktbeuern. Und schließlich geht es auch noch um die Unterstützung von Landschafts- und Naturpflege-Projekten. Darunter fällt das Beweidungskonzept in der Pupplinger Au.

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CSU-Bezirksrat Thomas Schwarzenberger © SEHR

Soziale Themen sind der Grund, warum Specker sich im Bezirkstag engagiert

Sieben Gruppierungen sind im 67-köpfigen Gremium vertreten; die Freien Wähler etwa mit sechs Mitgliedern. Das Interesse an sozialen Themen ist der Hauptgrund, warum sich Specker im Bezirkstag engagiert: „Ich will ein Sprachrohr für Menschen mit wenig Einfluss sein.“ Der Bäckermeister verweist auf die Impulse, die vom Bezirkstag ausgehen. Das Krisentelefon sei beispielsweise im Bezirkstag erdacht und entwickelt worden. Hier finden Menschen mit psychischen Auffälligkeiten Hilfe, „ohne dass man gleich die Polizei holen muss“, so Specker.

Parteizugehörigkeit spielt keine große Rolle

Der Umgangston im Bezirkstag sei kollegial, Parteizugehörigkeit spiele keine große Rolle: „Es geht um Sachpolitik.“ Was aber nicht bedeutet, dass immer eitel Sonnenschein herrscht. Der Verwaltungsapparat um den Bezirkstag herum sei „sehr mächtig“. Es gehe oft um komplexe Themen, mit denen sich unzählige Fachleute beschäftigen: „Es ist ein Vorteil, wenn man eine gute Verwaltung hat. Aber es besteht die Gefahr, dass sich eine Verwaltung verselbstständigt.“ Im Normalfall formuliere die Verwaltung Beschlussvorlagen. Die Aufgabe der Bezirksräte sei es, zu diskutieren, ob die Vorschläge in Ordnung sind. „Es ist genau umgekehrt wie in den Gemeinden“, sagt Specker. „In der Gemeinde fasst der Gemeinderat die Beschlüsse, und die Verwaltung setzt sie um.“

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Bezirksrat der Freien Wähler: Konrad Specker © SEHR

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzt: Ein Beispiel wie es nicht laufen soll

Ein Beispiel, wie es nicht laufen solle, sei das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Zwei Jahre lang hätten Fachleute, Fraktionen, Verwaltung, Angehörigen-Vertreter und der Bezirkstag darüber diskutiert. Schließlich hätten sich alle Beteiligten auf einen „sehr guten Kompromiss“ geeinigt. „Und dann wollte die Staatsregierung das Gesetz auf einmal in vielen Bereichen ganz anders umsetzen, als es in den Runden Tischen und Fachgremien besprochen wurde.“ Jeder, der psychische Hilfe in Anspruch nimmt, wäre demnach in eine Datei aufgenommen worden, auf die die Polizei Zugriff hat. „Das wäre eine Stigmatisierung von psychisch Kranken gewesen“, sagt Specker. „Es gibt so viele psychische Erkrankungen von Wahnvorstellungen bis Essstörungen. Man kann nicht psychisch kranke Straftäter mit Leuten, die eine Lebenskrise haben, in einen Topf werfen.“ Ein Aufschrei in der Bevölkerung und in den Medien habe verhindert, dass das Gesetz in der verschärften Form umgesetzt wurde.

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Tätigkeit im Bezirksrat: Sehr zeitintensiv

Auch wenn das komplette Plenum nur zweimal pro Jahr tagt, sei die Tätigkeit als Bezirksrat sehr zeitintensiv, so Schwarzenberger. Denn als Bezirksrat nehme er an vielen Ausschuss-Sitzungen teil. Oft werde er auch zu Abendterminen eingeladen. „Aber die Arbeit für behinderte Menschen ist was Besonderes. Eine ganz tolle Erfahrung. Es ist wert, dass man sich dafür einsetzt.“ Schwarzenberger nennt noch eine zweite Motivation für seine Kandidatur: „Es ist wichtig, dass in den Bezirkstag die kommunale Sichtweise reinkommt. Die Gelder sollen dort hin, wo sie hin sollen.“

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