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Stadt schreibt Grundbesitzer an - „Ich rechne nicht mit vielen Antworten“

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Eine Baulücke in der Kohlstatt. Am Kalkofen sollen schon länger Wohnungen entstehen. Die Pläne stocken.
Eine Baulücke in der Kohlstatt. Am Kalkofen sollen schon länger Wohnungen entstehen. Die Pläne stocken. © cs

Bad Tölz muss ein Baulückenkataster erstellen und schreibt zu diesem Zweck nun 90 Grundbesitzer an. Das führte zu einer Diskussion in der Bauausschuss-Sitzung.

Bad Tölz – 90 Tölzer Grundeigentümer werden demnächst Briefe aus dem Rathaus bekommen, in denen sich die Stadt nach den Plänen für bisher nicht genutzte Flächen erkundigt. Den Hintergrund der Aktion erläuterte Bauamtsleiter Christian Fürstberger in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung.

Seit einigen Jahren liege ein Schwerpunkt der Gesetzgebung bei der Entwicklung neuer Siedlungsflächen im Flächensparen. Auch beim Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern sei nicht nur die viel besprochene Rettung der Bienen das Ziel gewesen, sondern auch das Vermeiden des Flächenfraßes.

Statt wie bisher 35 Hektar pro Tag sollen künftig nur noch fünf Hektar Baugrund entstehen. Das Volksbegehren hätten zwar viele unterschrieben. Aber wenn nun in der Folge Bauwünsche nicht befriedigt würden, seien die Bürger auch unzufrieden, zeigte sich Fürstberger überzeugt.

Bad Tölz: Entwicklung neuer Siedlungsflächen im Flächensparen

Bereits vor dem Volksbegehren sei der Grundsatz des Verdichtens im Innenbereich vor Entwicklung von Außenbereichsflächen im Landesentwicklungsplan festgeschrieben gewesen. Der Gesetzgeber dränge die Kommunen nun dazu, vorhandene Flächenpotenziale zu ermitteln. Deshalb habe das Stadtbauamt schon vor einiger Zeit begonnen, ein Baulückenkataster zu erstellen, das mögliche bebaubare Flächen auflistet.

Gewertet wurden Grundstücke mit eigener Flurnummer, antwortete Fürstberger auf Nachfrage von Matthias Winter (CSU). Entscheidend sei dabei ausdrücklich nicht das mögliche Baurecht gewesen, da dies allein von der Genehmigungsbehörde im Landratsamt abhängt.

Insgesamt hat das Bauamt so 90 Baulücken ermittelt. Wegen des Datenschutzes nannte Fürstberger exemplarisch nur die brachliegende Fläche am Kalkofen, wo schon lange Wohnungen entstehen sollen. Wegen des Hochwasserschutzes stocken die Pläne der Lenggrieser Baugenossenschaft aber.

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Bad Tölz: 90 Baulücken ermittelt - Grundbesitzer angeschrieben

Mit den Besitzern der Baulücken will die Stadt nun „einen Dialog aufnehmen“. Dass auf die Briefe der Stadt viele Antworten kommen, glaubt Fürstberger nicht wirklich. „Ich rechne nicht damit.“ Aber man sei verpflichtet, das Verfahren durchzuführen.

Es entwickelte sich eine interessante Diskussion. René Mühlberger (CSU) sprach vom „Langzeit-Leerstand, mit dem wir in Tölz reich gesegnet sind“. Vielleicht könne an der einen oder anderen Stelle Bewegung ins Spiel kommen. Was die Leerstände betrifft, sei man, so Fürstberger, ohnehin mit den Besitzern im Gespräch – „mit mehr oder minder Erfolg“.

Richard Hoch (Grüne) zeigte sich skeptisch, ob die Regel „innen vor außen“ stets sinnvoll ist. Manche innerstädtische Fläche weise eine größere Artenvielfalt auf als eine landwirtschaftliche genutzte Fläche im Außenbereich. Hoch sind auch Flachbauten ein Dorn im Auge.

Discounter-Gebäude seien purer Flächenfraß. „Das dürfte so nicht sein.“ Er wollte wissen, ob es nicht möglich sei, Mindestgebäudehöhen in Bebauungsplänen festzulegen. Mindesthöhen nicht, antwortete Fürstberger, aber wir könnten die Zahl der Vollgeschosse festlegen. Es sei ohnehin selten, dass jemand das Baurecht nicht ausnutzt.

Bebauung erzwingen? In Bad Tölz so gut wie nie angewendet

„Kann man Bebauung erzwingen?“, erkundigte sich Michael Ernst (SPD). Das Baugesetzbuch habe tatsächlich entsprechende Paragrafen, die aber so gut wie nie angewendet würden, erwiderte Fürstberger. Es müsse öffentliches Interesse nachgewiesen werden. Bei Eingriffen ins Privateigentum reagierten die Gerichte überdies sehr empfindlich. Anton Mayer (CSU) fragte sich, ob sich die Stadt mit der Spielplatz- und Stellplatzsatzung nicht ein Eigentor geschossen habe, wenn Verdichtung das Ziel sei.

Man könne die Autos aber nicht verbieten. „Irgendwo müssen sie ja stehen“, erwiderte der Bauamtsleiter. Er verteidigte auch die vorgeschriebenen Spielplätze vor Mehrfamilienhäusern. Johannes Gundermann (Grüne) regte schließlich an, Tankstellen aufzustocken. Das habe er in Bad Wiessee gesehen. (Christoph Schnitzer)

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