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Lokalpolitiker fordern Maßnahmen-Ende: 15 Unterzeichner wenden sich gegen Impfpflicht

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Von: Andreas Steppan

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Weder 2G noch 3G: Die Unterzeichner des Briefs fordern ein Ende alle Corona-Auflagen.
Weder 2G noch 3G: Die Unterzeichner des Briefs fordern ein Ende alle Corona-Auflagen. © dpa

15 lokalpolitische Mandatsträger aus dem Landkreis haben in einem offenen Brief Kritik an der Corona-Politik formuliert.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Sie sprechen sich gegen eine „Diffamierung“ von „Spaziergängern“ aus und fordern eine sofortige Beendigung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 sowie einen Verzicht auf eine Impfpflicht jedweder Art.

Adressiert ist der Brief an Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte sowie des Kreistags, an Landrat Josef Niedermaier, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Ministerpräsident Markus Söder. Unter den 15 Unterzeichnern ist mit Anton Margreiter aus Greiling ein Bürgermeister, ferner zwei 2. Bürgermeister, drei Kreisräte, eine Tölzer Stadträtin und Gemeinderatsmitglieder aus verschiedenen Gemeinden und unterschiedlichen Parteien und Gruppierungen.

Unterzeichner sehen Spaltung der Gesellschaft

„Es ist großartig, dass 15 Leute aus den verschiedensten Ebenen der Kommunalpolitik zusammengefunden haben“, sagte Margreiter bei einem per Videokonferenz abgehaltenen Pressegespräch zur Erläuterung des Briefs. Mitunterzeichner Rudi Mühlhans sagte, es gebe noch mehr Kreisräte, die gern unterschrieben hätten, „aber es nicht getan haben aus Sorge vor dem öffentlichen Druck“.

Schon darin sehen die Brief-Unterzeichner das Symptom einer „Spaltung der Gesellschaft“. Sie seien außerdem auch selbst im Alltag Angriffen ausgesetzt, weil sie an „Spaziergängen“ teilnehmen. Im Familien- und Freundeskreis sei das Thema Corona und Impfen eines, das entweder tunlichst vermieden werden müsse oder Streitpotenzial berge.

Das Thema Impfpflicht: Eine „rote Linie“

Margreiter sagte, er stehe dazu, an den „Montagsspaziergängen“ teilzunehmen, und betonte, dass es bei den Veranstaltungen in Bad Tölz, Lenggries und Reichersbeuern nicht so sei, dass rechtspopulistische Kreise die Demonstrationen unterwandern. „Wenn, dann müsste man sofort einschreiten.“ Vielmehr handle es sich bei den Teilnehmern um Bürger, deren Sorgen und Nöte die Politik ernst nehmen müsse und die „Angst vor der Zukunft“ hätten. „Erkennen Sie an, dass Spaziergänge und angemeldete Demonstrationen legitime Mittel einer demokratischen Willensbildung sind“, heißt es in dem Brief.

Weiter fordern die Unterzeichner: „Verhindern Sie jegliche Impfpflicht, ganz gleich, ob berufsbezogen oder allgemein.“ Das Thema „Impfpflicht“ sei für ihn eine „rote Linie“, die überschritten worden sei, sagte Mühlhans im Pressegespräch. Er sei „für Eigenverantwortung und freie Entscheidung“ und „gegen einen überfürsorglichen Staat“. Manuel Tessun, Kreisvorsitzender und Kreisrat der ÖDP, erklärte die Impfung für „kaum wirksam“. „Viele haben sich nicht aus Angst vor Corona impfen lassen, sondern weil sie ihre Freiheit zurück wollten. Dieses Versprechen ist gebrochen worden.“

„Wie aus Absurdistan“: Viele Regelungen „schräg und wirklichkeitsfern“

Eine zweite „rote Linie“ stelle für ihn die Widersprüchlichkeit vieler Corona-Maßnahmen dar, sagte Mühlhans. „Dass ich mit Schnelltest zwar in der vollen U-Bahn in München fahren kann, aber anschließend nicht ins relativ leere Stadtmuseum darf, das kommt mir vor wie aus Absurdistan“, sagt er. Viele Regelungen kämen ihm „schräg und wirklichkeitsfern vor“.

In dem Brief fordern die Unterzeichner die „sofortige Abschaffung aller Maßnahmen, unabhängig vom Impf- und Gesundheitsstatus“. Ist die Forderung nicht obsolet, nachdem die Bund und Länder den Wegfall der meisten Maßnahmen ab dem 20. März beschlossen haben? Erhalten bleiben soll nach Stand der Dinge nur ein „Basisschutz“, doch wie der aussieht, ist noch nicht gesetzlich festgezurrt. Die Brief-Unterzeichner zeigten sich skeptisch. Margreiter mutmaßte, dass nur Geimpfte und Genesene in den Genuss weitreichender Freiheiten kämen. Tessun meinte: „Die Kinder werden weiter mit Maske in der Schule sitzen.“

Gesundheitssystem sei nie überlastet gewesen

Die Corona-Schutzmaßnahmen bezeichnete Tessun als „Vergehen an unseren Kindern“. All das entbehre „jeder Grundlage“, da es die zur Begründung angeführte Überlastung des Gesundheitssystems „so nie gegeben“ habe. Durchgesetzt habe die Regierung ihre Politik mit einer „panik- und angstgetriebenen Kommunikation“, die aufhören müsse. Auch Mühlhans sprach von der Notwendigkeit, aus einer „Angstspirale“ zu entkommen.

In dem Brief fordern die Lokalpolitiker die übergeordneten Entscheidungsträger außerdem auf, dafür zu sorgen, dass die demokratisch gewählten Länder-Parlamente und der Bundestag auch in Notsituationen nicht mehr umgangen werden dürfen und dass die „vielfach wahrnehmbare Verflechtung von Politik und Wirtschaft beendet wird“.

Verpflichtendes gesellschaftliches Jahr gefordert

Zudem wünschen sie sich regionale Anlaufstellen für die Meldung von Impfschäden und dass Gesundheits- und Pflegesystem, Bildungslandschaft und öffentliche Verwaltung „leistungsfähig gemacht werden“. Dazu gehört aus ihrer Sicht ein „verpflichtendes gesellschaftliches Jahr“. Allgemein kommt es ihnen vor allem auf ein „respektvolles Miteinander von unterschiedlichen Meinungen und Haltungen“ an. Sie fordern die Politik auf, „aufmerksam und wertschätzend zuzuhören“. Man wolle zu einer positiven Diskussionskultur beitragen und „all jenen eine Stimme geben, die den Mut zur freien Meinungsäußerung verloren haben“.

Die Position der „Spaziergänger“ abzubilden, nehmen die Unterzeichner nicht für sich in Anspruch. Dort sei das Meinungsspektrum äußerst breit.

Die Unterzeichner:

Karl Joachim, Gemeinderat, Schreinermeister, Reichersbeuern; Andreas Kastenmüller, Gemeinderat, Forstwirt, Greiling; Andreas Melf, 2. Bürgermeister, Zimmerermeister, Reichersbeuern; Anton Margreiter, 1. Bürgermeister, Landwirtschafts- und Metzgermeister, Greiling; Rudi Mühlhans, Gemeinderat, Sozialpädagoge, Geschäftsführer, Benediktbeuern; Bernhard Ruhdorfer, Gemeinderat, Zimmerer, Münsing; Alexander Sebald, 2. Bürgermeister, Haustechniker, Eurasburg; Martina von Sigriz, Gemeinderätin, Steinmetz, Reichersbeuern; Michael Sixt, Gemeinderat, Landwirt, Reichersbeuern; Gabriele Frei, Stadträtin, Hoteldirektorin, Bad Tölz; Konrad Specker, Gemeinderat, Kreisrat, Bezirksrat, Bäckermeister, Bad Heilbrunn; Maria Urban, Gemeinderätin, Kreisrätin, stellvertretende Kreisbäuerin, Eurasburg; Manuel Tessun, Kreisrat, Diplom-Betriebswirt, Geschäftsführer und Dozent, Egling; Annelies Wiedenbauer-Schmidt, Kreisrätin, Heilpraktiker-Homöopathin, Egling; Bernhard Woisetschläger, Gemeinderat, Wasserbauer, Königsdorf.

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