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Bad Tölz: Kriterien für Baugrundvergabe am Hintersberg

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Das Wohngebiet Hintersberg II bietet insgesamt 38 Bauparzellen: 23 davon vergibt die Stadt Bad Tölz, 420 Interessenten stehen auf einer Warteliste.
Das Wohngebiet Hintersberg II bietet insgesamt 38 Bauparzellen: 23 davon vergibt die Stadt Bad Tölz, 420 Interessenten stehen auf einer Warteliste. © Quelle: Stadt

Das Ziel war, jungen Tölzer Familien Wohnraum zu erschwinglichen Preisen anzubieten. Nun hat der Tölzer Stadtrat Kriterien festgelegt, nach denen am neuen Wohngebiet Hintersberg II Baugrund vergeben wird.

Bad Tölz - Das Neubaugebiet ist beliebt. Auf der Warteliste stehen rund 420 Interessenten. Die in der jünsgten Stadtratssitzung festgelegten Kriterien sollen die Baugrundvergabe regeln. Am wichtigsten sind dabei familiäre Verhältnisse, Ortszugehörigkeit und Behinderung (siehe Kasten). Den Quadratmeterpreis für die 23 Parzellen hat der Stadtrat mit 850 Euro festgelegt. Für drei Dreispänner mit neun Wohnungen soll ein Erbbaumodell erarbeitet werden. Einige Jahre lang war an einem Vergabemodell gearbeitet worden, das auch die Bedingungen des EU-Rechts erfüllt, wonach etwa Auswärtige nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht ausgeschlossen werden dürfen. Wie Kämmerer Hermann Forster vor den Räten ausführte, habe man sich angeschaut, wie es andere Kommunen machen und sich mit dem Städte- und Gemeindetag kurzgeschlossen. Ein Jurist habe den Tölzer Kriterienkatalog ebenfalls unter die Lupe genommen.

Tölzer Stadtrat legt 850 Euro als Quadratmeterpreis fest

Herausgekommen ist ein Punktevergabesystem, das in Form eines Fragebogens an alle Bewerber geschickt wird. Wer die meisten Punkte hat, wird Erstzugriffsrecht bei der Vergabe der 23 städtischen Parzellen in der Durchschnittsgröße von 400 Quadratmetern haben. Bei größtmöglicher Transparenz solle so Mauschelei ausgeschaltet sein, sagte der Kämmerer. Beim Erarbeiten des Fragebogens hat es doch noch wichtige Änderungen gegeben. Das Ehrenamt, das bislang von der Arbeitsgemeinschaft Wohnen im Stadtrat als punktewürdig angesehen wurde, fällt weg. Dann hätte man nämlich die Wertung für den Wohnsitz reduzieren müssen. Neu hineingekommen ist dafür der Grad der Behinderung. In drei Stufen werden Punkte vergeben.

Auch in der Stadtratssitzung wurden nochmals wichtige Änderungen vorgenommen. Verheiratete Paare sowie eingetragene Lebenspartnerschaften erhalten die hohe Zahl von sechs Punkten. Johanna Pfund (Grüne) wollte das so nicht hinnehmen und verwies auf die schwierige Situationen von Alleinerziehenden. Ehen seien nun mal im Grundgesetz besonders geschützt, erwiderte Forster. Auch René Mühlberger (CSU) war dagegen, allzu sehr in die Details zu gehen. Man könne sonst stets „ein Stück nach rechts oder links drehen“. Gabriele Frei (CSU) stellte sich hinter Pfund und mahnte an, dass es viele alleinerziehende Mütter gebe. Man solle nicht so konservativ denken.

Verheiratete Paare sowie eingetragene Lebenspartnerschaften erhalten sechs Punkte

3. Bürgermeister Christof Botzenhart (CSU) hielt die Anregung von Pfund ebenfalls für „sehr wichtig“ und fand ein weiteres plakatives Beispiel. „Was machen wir mit Witwen oder Witwern? Be-strafen wir die dafür, dass ihr Partner gestorben ist?“ Alleinerziehende Elternteile sollten also ebenfalls Punkte erhalten. Das wurde schließlich einmütig beschlossen. Der Quadratmeterpreis von 850 Euro wurde von einem Gutachter ermittelt und sei, so Forster, kein „ausgereizter Maximalwert“. Da die Stadt den Grund erworben hatte und entwickeln musste, seien aber sogenannte Gestehungskosten entstanden, die in den Preis eingeflossen seien. Ein klassisches Einheimischenmodell mit subventionierten Grundstückspreisen sei für die Stadt keine Option gewesen.

Hintersberg: Erbbaurecht für Dreispänner

Ganz wichtig: Es wird zu dem Fragebogen mit dem Punktekatalog noch eine Vergaberichtlinie geben, die entscheidende Voraussetzungen für einen Kauf fixiert. So werden beispielsweise Vermögensobergrenzen festgelegt, erklärt Bürgermeister Ingo Mehner (CSU). Auch werden Bewerber gefragt, ob sie bereits ein Wohneigentum besitzen. Mehner: „Wir wollen ja niemandem günstig zum Zweithaus verhelfen.“ Ebenso wird der Stadtrat noch zu diskutieren haben, wie lange man die gekaufte Parzelle oder Wohnung halten muss, bevor man sie weiterveräußern oder vermieten darf. Eher am Rande klang an, dass es eine Klage gegen das Bebauungsplanverfahren gibt. Für Mehner keine Überraschung. „Ich gehe davon aus, dass der Bebauungsplan hält. Schwachstellen können nachgebessert werden.“ (Christoph Schnitzer)

So werden die Punkte für Bauwerber am Hintersberg vergeben

Familienverhältnisse: Ehe, Lebenspartnerschaft und alleinerziehende Elternteile: 6 Punkte; je Kind bis zum 8. Geburtstag: 8 Punkte, bis 12. Geburtstag: 6, bis 18. Geburtstag: 4, Ausbildung/Schule bis 22. Geburtstag: 2. Schwangerschaften werden mit 8 Punkten je Kind gewertet. Maximal sind 30 Punkte möglich.

Schwerbehinderung: Grad der Behinderung bis 49: 0 Punkte, Grad 50 bis 70: 3 Punkte, über 70: 6.

Jahreseinkommen: Paar bis 80 000 (Alleinerziehende: bis 40 000 Euro) 10 Punkte, Paar bis 110 000 Euro (55 000): 5 Punkte, Paar bis 140 000 Euro (70 000): 0 Punkte. Nachweis über Steuerbescheide. Je minderjähriges Kind 7600 Euro mehr.

Wohnsitz: Hauptwohnung in Tölz: Je volles Jahr 2 Punkte, maximal 30. Früher in Tölz wohnhaft: Je volles Jahr 2 Punkte, maximal 30. Bei Paaren wird nur die Person mit den meisten Punkten gewertet. Punkte für aktuellen und früheren Wohnsitz werden addiert.

Aktueller Arbeitsplatz in Bad Tölz: Ab Beginn für jedes volle Jahr 1 Punkt, maximal 15. Bei Paaren wird die Person gewertet, die die meisten Punkte erzielt. Selbstständige werden gewertet, wenn sie ihren Unternehmenssitz in Tölz haben.

Wichtig: Werden Punkte in den Kriterien Wohnsitz und Arbeitsplatz erzielt, so wird das Kriterium mit der höheren Punktzahl gewertet. Es müssen amtliche Unterlagen als Belege vorgelegt werden.

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