Kritik an Disput ums Thema Impfen

Bad Tölz-Wolfratshausen: Aiwanger spricht mit Impfskepsis nicht für Freie-Wähler-Basis

  • Andreas Steppan
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Wirtschaftsminister Aiwanger steht mit seinen Aussagen zum Thema Impfen in der Kritik. Vertreter der Freien Wähler in Bad Tölz-Wolfratshausen halten die aktuelle Debatte für schädlich.

Bad Tölz-Wolfratshausen – In der Staatsregierung hängt der Haussegen schief: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der in den Bundestag strebt, möchte sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen und hat dies mit impfskeptischen Interviewaussagen bekräftigt. Von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erntete er dafür harsche Kritik und den Vorwurf, im Lager von Querdenkern und Impfgegnern nach Wählerstimmen zu fischen. Auch in den Freie-Wähler-Reihen im Landkreis kommt Aiwangers Haltung nicht überall gut an – doch die Kritik richtet sich genauso gegen Söder.

Aiwangers Impf-Ablehnung „unglücklich und nicht das richtige Zeichen“

Was die Beurteilung von Aiwangers Impfentscheidung angeht, ist Kreisrätin Susanne Merk, Vorsitzende des Kreisverbands der Freien Wähler, zwiegespalten. „Auch ein Abgeordneter hat Persönlichkeitsrechte – und dazu gehört die persönliche Entscheidungsfreiheit, ob er sich impfen lassen möchte“, sagt sie. Andererseits müsse sich ein Wirtschaftsminister nach seiner Vorbildfunktion fragen lassen. In dieser Hinsicht findet sie Aiwangers Haltung „unglücklich und nicht das richtige Zeichen für die Wirtschaftspolitik“. Insofern könne sie Söders Kritik durchaus nachvollziehen.

Susanne Merk, Vorsitzende des Kreisverbands der Freien Wähler.

In jedem Fall stellt Merk klar, dass sich die Position des Bundes- und Landesvorsitzenden weder auf die Freie-Wähler-Aktiven vor Ort noch auf die Wählerschaft übertragen lasse. „Nein, nein, nein“, sagt Merk energisch. „Ich persönlich bin auf jeden Fall fürs Impfen“, sagt die Gaißacherin, die in der kommenden Woche einen Termin für ihre zweite Dosis hat. „Wir alle wollen zurück zur Normalität, und die Impfung ist ein großer Schritt dahin.“ Gleichzeitig respektiere sie, wenn jemand sich nicht impfen lassen wolle. Und was den Zwist zwischen Söder und Aiwanger angeht, mutmaßt die Bäuerin: „Vielleicht entspannt sich das nach der Bundestagswahl.“

„Müssen mittlerweile 60 Leute anrufen, damit noch jemand ins Impfzentrum kommt“

Genau der Eindruck, dass mit dem Thema Impfen Wahlkampf gemacht wird, ist das, was Freie-Wähler-Landrat Josef Niedermaier an der aktuellen Debatte am meisten stört. Bei einem sensiblen Thema wie dem Impfen ist es aus seiner Sicht essenziell, sich an „seriöse Fakten“ zu halten und damit das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Hänge man aber – wie Söder und Aiwanger – einen politischen Streit daran auf, „dann sieht man vor Ort, was dabei rauskommt: Mittlerweile müssen wir 60 Leute anrufen, damit überhaupt noch einer in unsere Impfzentren kommt.“

Josef Niedermaier (Freie Wähler), Landrat von Bad Tölz-Wolfratshausen.

Seine Kritik gehe dabei „in beide Richtungen“ und richte sich genauso gegen Aiwangers impfkritische Äußerungen wie gegen Söders politischen Druck auf die ständige Impfkommission, eine Impfempfehlung für Kinder auszusprechen. „Das entspricht nicht meiner Wertekultur.“

Corona-Impfung: Haltung von Aiwanger lässt sich nicht auf Freie Wähler herunterbrechen

Auch Niedermaier stellt klar, dass er persönlich fürs Impfen und auch selbst geimpft sei. Einen Widerspruch zu seiner Freie-Wähler-Mitgliedschaft sieht er in dem Dissens mit dem Parteivorsitzenden nicht. „Wenn einer Schmarrn erzählt, kann man nicht die Partei in Sippenhaft dafür nehmen. Dafür bin ich bei den Freien Wählern, dass ich hier sagen darf, das gefällt mir nicht.“

Konrad Specker ist Vorsitzender der Kreisvereinigung der Freien Wähler – das ist sozusagen die Parteiorganisation, die die Freien Wähler zur Teilnahme an Land- und Bundestagswahlen brauchen. Doch auch hier schätzt er, dass man „keine Ideologie übergestülpt“ bekomme. Insofern könne die Haltung des Bundesvorsitzenden auch nicht auf die Freien Wähler insgesamt heruntergebrochen werden.

Aiwanger auf Stimmenfang im Querdenker-Lager? Konrad Specker kritisiert Schwarz-Weiß-Denken

Den Streit zwischen Söder und Aiwanger hält auch der Heilbrunner für „schädlich für die Impfkampagne“, der er er selbst „durchaus positiv“ gegenüberstehe, sagt Specker. Genau wie Aiwanger spricht sich Specker jedoch dafür aus, dass es jedem selbst überlassen bleiben müsse, ob er sich impfen lasse oder nicht, ohne dass Druck aufgebaut werde. Dass Aiwanger generell vom Impfen abgeraten habe, stimme nicht, meint Specker.

Konrad Specker, Vorsitzender der Kreisvereinigung der Freien Wähler.

Bedenklich findet es der Bezirks-, Kreis- und Gemeinderat, wenn Söder dem stellvertretenden Ministerpräsidenten vorwirft, auf Stimmen aus dem Querdenkerlager abzuzielen. „Ich finde so ein Schwarz-Weiß-Denken schlimm. Es gibt nur ein Dafür oder ein Dagegen, und man wird schnell abgestempelt.“ Er selbst etwa sei keineswegs ein Corona-Leugner, finde es aber bedenklich, wie in der Corona-Politik teilweise mit der Bevölkerung und den Grundrechten umgegangen werde. Und generell findet es Specker nicht in Ordnung, „dass mit der Gesundheit der Menschen Wahlkampf gemacht wird“ – von Söder wie von Aiwanger.

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Rubriklistenbild: © Daniel Karmann

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