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Bauern-Kreisobmann in Bad Tölz-Wolfratshausen bescheinigt der Ampel einen „Fehlstart“

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Von: Andreas Steppan

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Peter Fichtner Kreisobmann Bauernverband
Peter Fichtner, Kreisobmann für Bad Tölz-Wolfratshausen im Bayerischen Bauernverband. © Arndt Pröhl.

Wie blicken dem Bauern in Bad Tölz-Wolfratshausen auf die neue Bundesregierung? Bereits jetzt regt sich Kritik. Doch es gibt auch eine Einladung an Landwirtschaftsminister Özdemir.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Mit Cem Özdemir (Grüne) ist erstmals ein Vegetarier Bundeslandwirtschaftsminister. Das allein ist für ihn kein Problem, sagt Peter Fichtner. „Vegetarier leben ja auch von der Landwirtschaft“, sagt der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV) mit einem Lachen. Bislang allerdings sieht der Heilbrunner die Interessen der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wie sie im Landkreis vorherrscht, bei der Ampel-Koalition nicht in guten Händen. Fichtner bescheinigt den drei Regierungsparteien in dieser Hinsicht einen „Fehlstart“.

Bauern üben Kritik an einer Neuregelung zur Mehrwertsteuer

Seine Kritik macht Fichtner an einem ganz konkreten Punkt fest: Noch bevor die neue Regierung im Amt war, habe der neue Bundestag schon eine Änderung zum Thema „Mehrwertsteuer-Pauschalierung“ beschlossen. Was steckt dahinter? Wie Fichtner erklärt, gebe es für landwirtschaftliche Betriebe ein vereinfachtes Steuerverfahren: Bei betrieblichen Anschaffungen, etwa Diesel oder Maschinen, zahle der Betrieb die volle Mehrwertsteuer. Im Gegenzug könne er dann, wenn er zum Beispiel ein Kalb verkauft oder bei seinem Milchgeld einen Satz von 10,7 Prozent Mehrwertsteuer einbehalten. So soll sich beides formlos und unbürokratisch ausgleichen.

Zum 1. Januar aber wurde der Satz der Mehrwertsteuer, den der Bauer einbehalten darf, auf 9,5 Prozent abgesenkt, berichtet Fichtner. Für seinen Betrieb zum Beispiel bedeute das im Jahr einen finanziellen Verlust von 400 bis 500 Euro. Auch solche Belastungen würden sich aufsummieren.

„Ampel hat Chance vergeigt, Vertrauen der Bauern zu gewinnen“

Die Neuregelung gehe offenbar auf EU-Vorgaben zurück, räumt der BBV-Kreisobmann ein. Allerdings hätte es die Möglichkeit gegeben, die 95 Millionen Euro, die der Staat dadurch mehr einnimmt, den Bauern auf anderem Wege wieder zukommen zu lassen, etwa durch einen Zuschuss zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Ein dahin gehender Vorschlag Bayerns im Bundesrat aber sei mit den Stimmen der Ampel-Parteien abgelehnt worden, kritisiert Fichtner.

Für ihn steht daher fest: „Die FDP hat ein Wahlversprechen gebrochen, weil sie angekündigt hatte, dass es keine Steuererhöhungen gibt.“ Und SPD und Grüne hätten „die Chance vergeigt, mit einer vertrauensbildenden Maßnahme anzufangen“. Die Änderung bei der Mehrwertsteuer-Pauschalierung treffe ausgerechnet die viel beschworene kleinbäuerliche Landwirtschaft, denn bei Großbetrieben ändere sich nichts: Bei denen gilt eine exakt abgerechnete Regelbesteuerung. „Vor einem Jahr wurden wir noch als systemrelevant eingestuft, und jetzt reicht es nicht für ein Signal der Wertschätzung“, sagt Fichtner.

Bauern laden Cem Özdemir nach Bad Tölz-Wolfratshausen ein

Generell ist er trotzdem dafür, der neuen Bundesregierung erst einmal eine Chance zu geben. 16 Jahre Regierungsführung der Union hätten den Bauern „nichts gebracht“, daher herrsche bei vielen die Einstellung vor: „Schlechter kann es nicht werden.“ Auf jeden Fall, so kündigt der Heilbrunner an, werde der BBV-Kreisverband den neuen Landwirtschaftminister Özdemir im kommenden Jahr zu einem Besuch einladen. Umgekehrt hat der Bauernverband bereits eine Einladung nach Berlin bekommen. Der Grünen-Abgeordnete Karl Bär aus Holzkirchen will die Bauern aus dem Oberland im Frühjahr in der Hauptstadt treffen. Wie berichtet repräsentiert Bär nun neben Alexander Radwan (CSU) den Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach im Parlament, wurde dort in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gewählt und ist dort Obmann der Grünen-Fraktion. Das Thema Mehrwertsteuer will Fichtner beim geplanten Besuch in Berlin „auf alle Fälle ansprechen.“

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