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Zur Europawahl wurde das Prozedere für Jugendliche unter 18 in vielen Schulen oder Jugendzentrum originalgetreu nachgestellt. Bei der Kommunalwahl können Jugendliche im Landkreis ihre Stimme nur online abgeben. 

Modell: Jugendkommunalwahl 

Jugend darf wählen – aber nicht an der Urne

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Bei der symbolischen Kommunalwahl für Unter 18-Jährige geht der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen einen Sonderweg. Eine Gemeinde enthält sich komplett. 

Bad Tölz-Wolfratshausen – Das Konzept der U 18-Wahl hat sich mittlerweile etabliert – und es hat durchaus interessante Ergebnisse zu Tage gefördert. Zuletzt etwa hatten Minderjährige vor der Landtags- und Europawahl die Chance, vorab symbolisch ihre Stimme abzugeben. 31,2 Prozent der jungen Leute, die sich in 15 Wahllokalen im Landkreis beteiligten, entschieden sich im Mai 2019 für die Grünen. Auch parallel zur Kommunalwahl 2020 wird es wieder eine U 18-Wahl geben. Der Landkreis beschreitet dabei allerdings einen Sonderweg. Einiges wird anders ablaufen als bei den vorhergehenden Wahlen.

Keine U 18-Wahl - dafür: Jugendkommunalwahl

Im Unterschied zum Rest der Republik wird in Bad Tölz-Wolfratshausen keine „U 18-Wahl“ abgehalten, sondern eine „Jugendkommunalwahl“. Die unterschiedlichen Etikettierungen gehen mit Abweichungen im Prozedere einher. Die U 18-Wahl wird bundesweit vom „Netzwerk U 18“ durchgeführt, das aus öffentlichen und freien Trägern besteht. Das Konzept sieht vor, dass neun Tage vor der eigentlichen Wahl die Unter-18-Jährigen an die Urnen treten dürfen – und zwar originalgetreu in Wahllokales mit Stimmzetteln und Wahlkabinen. Das Ergebnis wird in der Regel am U 18-Wahltag bekannt gegeben – also vor dem Termin der „echten“ Wahl.

So läuft es vielerorts auch bei der Kommunalwahl 2020 ab. Im Landkreis aber weiche man „auf Wunsch der hiesigen Kommunen“ davon ab, so Landratsamt-Sprecherin Marlis Peischer.

Ergebnisse werden erst nach „echter“ Wahl veröffentlicht

In erster Linie wurde der Aufwand dadurch reduziert, dass die Stimmabgabe nun online erfolgt. Denn Kommunalwahlen sind komplizierter als andere Wahlen. „Während beispielsweise bei einer Europawahl die Kandidaten für den ganzen Stimmkreis – und damit im gesamten Landkreis – die gleichen sind, unterscheiden sich bei einer Kommunalwahl die Kandidaten und Listen von Kommune zu Kommune“, erklärt Peischer. „Dazu kommt, dass es insgesamt vier Wahlen sind: Gemeinderat, Bürgermeister, Kreistag und Landrat.“

Lesen Sie auch: Kommunalwahl 2020: Die Bürgermeisterkandidaten im Tölzer Land 

Die U 18-Wahl könne daher nur mithilfe der Gemeinde- beziehungsweise Stadtverwaltungen durchgeführt werden. „Die Einwohnermeldeämter sind aber durch die eigentliche Wahl bereits sehr in Anspruch genommen“, so Peischer. „Um die zusätzliche Belastung durch die Jugendkommunalwahl in Grenzen zu halten, hat man sich für die Online-Wahl entschieden. Das war auch der Wunsch der Bürgermeister.“

Den Rathäusern obliege es nun lediglich, die wahlberechtigten Jugendlichen herauszusuchen, einmalig anzuschreiben und mit Online-Zugangscodes auszustatten. Das soll frühestens ab 20. Februar erfolgen. Ab diesem Tag wird die Stimmabgabe bis zum 14. März möglich sein – also bis zum Tag vor der offiziellen Kommunalwahl.

Und noch etwas läuft im Landkreis anders: Die Ergebnisse werden erst nach der Kommunalwahl beziehungsweise nach möglichen Stichwahlen veröffentlicht. Im Tölzer Landratsamt reagierte man damit auf vorgebrachte Bedenken, eine Veröffentlichung vor der Wahl – und eine denkbare Beeinflussung der erwachsenen Wähler – könnte ein Ansatzpunkt für eine Anfechtung der Wahl sein.

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Im Landratsamt selbst hält man laut Peischer eine Bekanntgabe der Jugendwahl-Resultate bereits am 15. März eigentlich für unbedenklich. So sehen es auch die bundesweiten U 18-Wahl-Organisatoren. „Im rechtlichen Sinn stellen die U 18-Wahlen eine Meinungsumfrage dar“, heißt es auf deren Internetseite. „Etwaige Diskrepanzen zwischen Umfrageergebnissen und dem tatsächlichen Ausgang der Wahl sind eine übliche Erscheinung. Die Wahlumfrage ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt.“ Bei der bundesweiten U 18-Wahl achtet man lediglich auf einen ausreichenden zeitlichen Abstand – besagte neun Tage.

Eine Gemeinde macht nicht mit

20 von 21 Städten und Gemeinden im Landkreis beteiligen sich laut Peischer an der Jugendkommunalwahl. Nur die Jachenau haben abgewunken. Peischer geht von rund 8000 wahlberechtigten Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren aus. Das digitale Wahlsystem schlage mit etwa einem Euro pro Jugendlichem zu Buche. Die Hälfte davon übernehmen die jeweiligen Meldekommunen, die andere Hälfte werde aus „Sozialraummitteln“ des Amtes für Jugend und Familie getragen.

Peischer betont abschließend: „Insgesamt sieht das Landratsamt die Jugendkommunalwahl positiv, um die Jugendlichen an die Demokratie insbesondere an demokratische Wahlen heranzuführen und sie dafür zu begeistern.“

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