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Thema im Sozialausschuss

Landrat Josef Niedermaier: Gespräche mit den Gemeinden sollen mehr Pflegeplätze schaffen

  • Veronika Ahn-Tauchnitz
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Wie kann der Landkreis dazu beitragen, dass mehr Pflegeplätze entstehen? Darum ging es einmal mehr in der Sozial-Ausschusssitzung.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Das Thema Pflege treibt nicht nur die Grünen im Kreistag um. Aber sie formulieren regelmäßig Anträge zu dem Thema. Bereits im Dezember hatten sie einen „Aktionsplan Pflege“ gefordert. Ein Ziel ist es, dass mehr stationäre Plätze entstehen, schließlich gibt es im Landkreis einen weiteren Bedarf von rund 450 Plätzen bis 2028. Zudem gebe es zunehmend das Problem, Fachkräfte zu finden. Was denn nun mit dem geforderten Konzept sei, wollten die Grünen am Montag im Kreis-Sozialausschuss wissen.

Landrat Josef Niedermaier: „Der Schlüssel sind die Grundstücke.“

Landrat Josef Niedermaier wiederholte im Prinzip seine Antwort aus dem Dezember. Geplant ist, mit den Gemeinden zu sprechen – darüber welchen Bedarf an Plätzen es dort in Zukunft geben wird und mit welcher Form von Einrichtung – vom Heim bis zur Pflege-WG – dieser gedeckt werden könnte. Dreh- und Angelpunkt sind geeignete Grundstücke. „Es ist kein Problem, einen Investor zu finden, der meistens auch noch einen guten Betreiber im Schlepptau hat“, sagte der Landrat. „Der Schlüssel sind die Grundstücke.“

Sein Plan ist daher folgender: Gemeinsam mit den Gemeinden werden geeignete Flächen identifiziert, der Landkreis erwirbt diese und vergibt sie in Erbpacht an einen Investor und Betreiber, die man gemeinsam mit der Gemeinde auswählt. Den Kauf könnte man durchaus auch mal über Kreditaufnahmen finanzieren, sagte Niedermaier. „Denn da steht ja ein Vermögen dagegen, die Grundstücke bleiben ja beim Landkreis.“

Brauchen keine Schauveranstaltung „mit Applauscharakter“

Verabschieden wird sich der Kreis dagegen wie 2017 beschlossen von den Investitionskostenzuschüssen in Höhe von 15 000 Euro pro neugebautem Platz. „Das nehmen die Investoren zwar gerne mit. Auslöser, einen neuen Platz zu schaffen, war der Zuschuss aber nie“, sagte Niedermaier.

Über das Thema Personal könne der Kreis nicht diskutieren. „Das ist die Sache des jeweiligen Trägers und nicht unser Thema.“ Das von den Grünen angeregte „Fest der Pflege“ für Fachkräfte und Einrichtungen hält Niedermaier „für eine reine Schauveranstaltung“ – mit „Applauscharakter“, wie Sozialamtsleiter Thomas Bigl ergänzte.

Barbara Schwendner (Grüne) war unzufrieden. Im Dezember sei beschlossen worden, dass ein Konzept erstellt wird. „Wird das noch gemacht? Mir fehlt im Moment die Zielrichtung.“ Das wiederum ärgerte nun Sabine Lorenz (CSU). „Im Dezember haben wir uns darauf geeinigt, dass der Landrat mit den Gemeinden spricht. Ich bin verwirrt, dass wir diese Diskussion heute schon wieder führen.“ Auch Bigl bremste die Erwartungen der Grünen. „Dem Wunsch, ein Konzept mit den Punkten 1, 2, 3 vorzulegen, werden wir uns verweigern müssen. Denn das ist nicht sinnvoll.“ Es gehe darum, im Dialog mit den Gemeinden die jeweils passende Lösung zu finden. „Und die wird für eine kleine Gemeinde anders aussehen als für Geretsried“, sagte Bigl.

„Ist der Landkreis dafür verantwortlich, dass die Pflegekräfte Deutsch sprechen?“

Skeptisch sah die Verwaltung auch eine weitere Anfrage der Grünen. Dabei ging es um kostenlose Deutschkurse für Pflegekräfte – konkret um den Bedarf und die Möglichkeit des Landkreises, diese anzubieten. 2017 habe es zwei derartige Kurse an der Volkshochschule Geretsried gegeben. Die Kosten hätten aber die Pflegeorganisationen getragen. Der Landkreis habe lediglich eine Kostenausfallgarantie übernommen, berichtete Bigl. Insgesamt hätten 19 Teilnehmer den Kurs absolviert.

Im Februar habe man nun alle Heime und ambulanten Einrichtungen angeschrieben und nach dem Bedarf gefragt. „Nur ein Drittel hat überhaupt geantwortet. Sechs Dienste hätten Interesse an einem Sprachkurs.“ Es sei aber mit Blick auf das vorhandene Sprachniveau, die unterschiedlichen Muttersprachen und nicht zuletzt die örtliche und zeitliche Verfügbarkeit der Mitarbeiter „sehr schwierig für uns, eine Gruppe zu formieren“, sagte Bigl. „Und es bleibt auch die Frage: Ist der Landkreis dafür verantwortlich, dass die Pflegekräfte Deutsch sprechen oder ist es der Arbeitgeber? Ich tendiere zu Letzterem“, sagte der Sozialamtsleiter. „Wir sind hier an der Grenze unserer Möglichkeiten angekommen“, befand auch Fritz Meixner (SPD).

Der Fachbereich „Senioren und Teilhabe“ am Landratsamt wird aber die Pflegedienste mit Interesse an einem Kurs mit einer Volkshochschule vernetzen.  va

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