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Wohin damit? Das Thema Bauschutt wie hier im Tölzer Gewerbegebiet im Farchet ist inzwischen unglaublich komplex geworden.

Bürokratie nimmt Überhand

Immer Ärger mit dem Bauschutt

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Den Bürgermeistern im Landkreis reicht es langsam. Deswegen haben sie sich einstimmig einer Resolution der Garmischer Kollegen angeschlossen, die gegen die vielen, vielen Auflagen beim Thema Bauschutt und Bodenaushub aufbegehren.

Bad Tölz-Wolfrathausen – Münsings Bürgermeister Michael Grasl kann sich daran erinnern, dass es früher einen vernünftigen Umgang mit dem Thema Bauschutt und Bodenhaushub gegeben hat. Das Material wurde schonend wiederverwendet – und damit hatte es sein Bewenden. Doch das ist lange her. Inzwischen ist der Umgang mit dem Material kompliziert, bürokratisch und extrem teuer geworden. „Da spielt falsch verstandener Umweltschutz eine Rolle“, sagt Grasl. „Inzwischen wird jeder ganz normale Bodenaushub so intensiv untersucht, als wäre er hochkontaminiert.“

Die Folgen sind für alle spürbar, die mit dem Thema Bauen zu tun haben: Der scheinbar harmlose Bodenhaushub ist zu einem „Kostentreiber ersten Ranges“ geworden. Die Verwertung und der Wiedereinbau werden immer schwieriger und teurer. „Der bürokratische Aufwand hat ein Ausmaß erreicht, das für Kommunen, Häuslebauer und die Bauwirtschaft nicht mehr akzeptabel ist.“

Der Leidensdruck ist inzwischen so groß, dass die Bürgermeister des Landkreises Garmisch-Partenkirchen geschlossen eine Vereinfachung gefordert haben. Dieser Forderung haben sich wiederum die Bürgermeister des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen einstimmig angeschlossen. Für viele ist der Umgang mit dem Thema nur ein Beispiel, wie irrsinnig die Bürokratie inzwischen geworden ist. „In den vergangenen zehn bis 15 Jahren sind immer mehr bürokratische Hürden aufgebaut worden“, sagt Grasl. „So kann es nicht weitergehen.“

In der Praxis bedeutet dies, dass bei der Rekultivierung von Sand- und Kiesgruben nur noch Verfüllungen mit vollständig unbelastetem Material genehmigt werden. Umgekehrt heißt das auch: Immer mehr Erdreich muss kreuz und quer durch die Gegend gefahren und kostenintensiv auf Deponien gelagert werden. Salopp gesprochen: Langsam weiß niemand mehr, wohin mit dem Zeug. Hierzu eine Zahl: 2010 mussten in Bayern nur rund 3,7 Millionen Tonnen Bodenaushub teuer beseitigt werden, im vergangenen Jahr waren es sechs Millionen. Die Bürgermeister scheuen sich nicht, das drastische Wort „Entsorgungsnotstand“ zu benutzen. „Und alles auf Kosten der Bürger“, so Grasl.

Wer übrigens glaubt, dass nur Kommunen und Hausbauer betroffen sind, täuscht sich. Die gleichen strengen Regeln gelten beim Neubau und der Pflege von Gärten an Privathäusern. Natürlich geht es da nur um kleine Mengen. „Die fast immer geforderten Untersuchungen für diese Kleinstmengen sind nicht praxisgerecht“, heißt es in der Resolution. „Dies führt zu einem unverhältnismäßig hohen Kosten- und Zeitaufwand.“

Doch wie das Problem lösen? Die Bürgermeister haben eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt, von einheitlichen Vollzugsregeln in ganz Bayern über Einzelfallregelungen bis hin zu Bagatellgrenzen für Kleinmengen. „Da kommen auf die neue Landesregierungen große Aufgaben zu“, so Grasl. Am 14. Oktober stehen die Landtagswahlen an.

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