Rund 20 Millionen Euro investiert der Landkreis heuer. Ein Großteil fließt in die Schulsanierungen.
+
Rund 20 Millionen Euro investiert der Landkreis heuer. Ein Großteil fließt in die Schulsanierungen.

Aus dem Kreisausschuss

Bad Tölz-Wolfratshausen: Kreisausschuss beschließt „letzten vorpandemischen Haushalt“ – ÖPNV bereitet Sorgen

  • Veronika Ahn-Tauchnitz
    vonVeronika Ahn-Tauchnitz
    schließen

Die Corona-Pandemie kürzt derzeit viele politische Debatten ab. Wenn es aber um den Beschluss des Gesamthaushalts geht, muss das eine oder andere im Kreisausschuss diskutiert werden. In der Sitzung am Montag ging es um die geplante Neuverschuldung, die Digitalisierung der Schulen und um die Erkenntnis, dass auf den Kreis schwere Jahre zukommen.

Bad Tölz-Wolfratshausen - Viel verändert hat sich an den Zahlen von Kreiskämmerer Ralf Zimmermann seit der Vorstellung des Kreishaushalts im Dezember nicht mehr. Die eine oder andere Stelle beziehungsweise Anschaffung ist zwar noch in den Fachausschüssen beschlossen worden, dafür spart man aber auch beim Bauunterhalt rund 800 000 Euro ein. Eine Vorgabe war, „dass die Investitionen wie sie im Finanzplan vorgesehen sind, angesetzt werden sollten“, so Zimmermann. Und genau das wird auch passieren: Rund 17 Millionen Euro steckt der Kreis heuer in die Schulen, 2,5 Millionen in die Kreisstraßen. Das geht unter anderem, weil die Kommunen steuermäßig gute Jahre hinter sich haben. Die Kreisumlage spült mit rund 79 Millionen Euro etwa 4,6 Millionen mehr in die Kreiskasse als im Vorjahr – und das, obwohl der Kreis den Hebesatz heuer um einen Prozentpunkt auf 47,5 senkt, also weniger Anteil von den Steuereinnahmen verlangt.

Halbe Million an Neuverschuldung ist vorgesehen

Das war im Vorfeld nicht unumstritten. Die Grünen hatten immer wieder anklingen lassen, dass es vielleicht sinnvoll wäre, den Hebesatz auf dem Vorjahresniveau zu belassen und den Gemeinden so etwas mehr abzuzwacken, als auf Kreisebene Kredite aufzunehmen. „Aber die Gemeinden sind stark mit Corona befasst. Viele freiwillige Leistungen stehen dort auf dem Prüfstand“, sagte Zimmermann. In dieser Situation habe man die Gemeinden nicht noch mehr belasten wollen. Diesen Kurs unterstützt die CSU. „Auf die Gemeinden kommt noch einiges zu“, sagte Fraktionschef Martin Bachhuber.

Aber auch die CSU sucht immer noch nach Möglichkeiten, die Neuverschuldung zu verhindern. 3,5 Millionen an Kreditaufnahmen plant der Kreis für heuer, gleichzeitig werden aber auch drei Millionen getilgt. Bleibt eine halbe Million Neuverschuldung. „Über dieses Stöckchen werden wir springen, wenn es sein muss“, sagte Bachhuber. Zimmermann fand diese Summe „vertretbar, wenn man sich das Investitionsvolumen anschaut“. Und wenn es wie in den Vorjahren laufe, werde man die Neuverschuldung unter Umständen komplett vermeiden „und den einen oder anderen Euro sogar noch für die Tilgung einsetzen können“.

„Schmerzen folgen in den nächsten Jahren“

Im kommenden Jahr wird das nicht mehr gehen: 2022 plant der Kreis Investitionen in Höhe von 24 Millionen Euro. Finanziert werden muss das unter anderem mit neun Millionen Euro an Kreditaufnahmen und 4,2 Millionen Euro aus den Rücklagen. Aus denen entnimmt man heuer schon fünf Millionen Euro. „Ende 2022 werden wir dann fast bei der Mindestrücklage angekommen sein“, sagte Zimmermann.

Weitere Nachrichten aus Bad Tölz und Umgebung lesen Sie hier.

„Uns muss klar sein, dass das der letzte vorpandemische Haushalt ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Klaus Koch mit Blick auf die schwindenden Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene. FW-Fraktionschef Hubert Oberhauser gab ihm Recht. „Die Schmerzen folgen in den Jahren 2022 bis 24.“ Die große Kunst werde es dann sein, so Koch weiter, „zu sehen, was wirklich wichtig ist.“ Klimaschutz ist ein Themenkomplex, den Koch hier anführte.

Im ÖPNV fehlen 60 Prozent der Einnahmen

Dazu gehört auch die Verkehrswende, die nur durch einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu schaffen ist. Hier liegt übrigens eine große Unwägbarkeit im Kreishaushalt. In Zeiten einer Pandemie fahren Menschen nicht gerne Bus und Bahn. „Es gibt im ÖPNV Einnahmeausfälle von 60 Prozent“, sagte Landrat Josef Niedermaier. Während Land und Bund im vergangenen Jahr diese Ausfälle zu 90 Prozent kompensierten, gibt es diese Zusage für heuer noch nicht. „Es könnte sein, dass etwa 3,5 Millionen Euro an Ausfällen an uns hängen bleiben“, sagte der Landrat. In den Haushalt will er diese Zahl aber auf keinen Fall schreiben, um dem bayerischen Finanzminister nicht zu signalisieren, dass das schon irgendwie gehen wird. Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen. Das letzte Wort hat aber am 15. März der Kreistag.

Das könnte Sie auch interessieren:

Hilferuf des Einzelhandels im Oberland: „Innenstädte bluten aus!“

Corona-Krise: Unternehmensbefragung im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen startet

Schnelles Internet für weitere 180 Tölzer Haushalte

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare