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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel aus Kochel am See.

Diskussion in der SPD 

Basis in der Koalitionsfrage gespalten

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Große Koalition ja oder nein? An der Parteibasis im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gehen die Meinungen darüber weit auseinander. Während einige Ortsvereine für die Aufnahme von Gesprächen eintreten, plädieren die Jusos für Neuwahlen.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung schaut die Öffentlichkeit auf die SPD. Die Partei hatte unmittelbar nach ihrem schwachen Wahlergebnis angekündigt, in die Opposition zu gehen. Inzwischen hat Parteichef Martin Schulz Offenheit für Gespräche mit der CDU/CSU signalisiert und will die Basis abstimmen lassen. Wie das Stimmungsbild unter den Genossen im Landkreis aussieht, das möchte Kreisvorsitzender Wolfgang Werner vor dem Bundesparteitag am 7. Dezember in einem Schreiben zusammenfassen und an die höheren Parteiebenen weitergeben. Welche Stoßrichtung dieser Brief haben wird, das ist allerdings noch unklar.

Wolfgang Werner

Die Diskussion wird laut Werner intensiv geführt, das Meinungsbild sei gespalten. „Ich bekomme ständig Rückmeldungen von den Genossen“, berichtet der Geretsrieder. „Die einen sagen: ,Niemals Große Koalition, nur über meine Leiche‘, die anderen: ,Wir können uns nicht stur stellen.‘“

Einige Ortsvereine führen laut Werner gerade Online-Umfragen durch. Andere halten außerordentliche Parteiversammlungen ab – am Montag zum Beispiel die Ickinger Genossen. Ergebnis dieser Zusammenkunft ist ein Brief an den Bundesvorsitzenden. Darin schreibt Ortsvorsitzender Michael Pick an den „lieben Martin“ gerichtet: „Nachdem die Jamaika-Gespräche zu keiner regierungsfähigen Mehrheit geführt haben, solltest Du als der Vorsitzende der SPD die Situation neu überdenken und in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten.“

Auch Wolfratshausens Ortsvereinschef Peter Fasching steht einer Wiederauflage der „GroKo“ offen gegenüber. „Ich persönlich würde eine neue Koalition nicht von Grund auf ablehnen, aber man darf nicht wieder die gleichen Fehler machen wie zuletzt.“ Vier Jahre nur stur die Punkte des Koalitionsvertrags abzuarbeiten, sonst jedoch alle – insbesondere traditionell sozialdemokratische – Themen auszuklammern, „das ist Mist“, sagte Fasching im Rahmen einer Diskussionsrunde seiner Partei.

Ganz anders positionieren sich die Jusos Oberland. Sie sprechen sich in einer Pressemitteilung für Neuwahlen aus. Wenn überhaupt, dann müsse die SPD mit „maximal sozialdemokratischen Forderungen“ in Koalitionsgespräche gehen. Dass auf dieser Basis eine Koalition geschlossen werde, das sei „unwahrscheinlich“, schreibt der Kreisvorsitzende, Max-Ferdinand Meißauer aus Kochel am See. „Spätestens an diesem Punkt könnten Neuwahlen zustandekommen.“

Max-Ferdinand Meißauer

Dafür haben die Jusos böse Vorahnungen: Radikale Parteien könnten dazugewinnen, die Volksparteien verlieren. Die Nachwuchs-Organisation nimmt dies in Kauf. Ihr ist „eine grundlegende Aufarbeitung der Situation sowie eine inhaltliche wie auch personelle Neuausrichtung“ der SPD wichtig, und diese sei „nur als Oppositionspartei auf eine gründliche Art und Weise möglich“.

Große Koalition, Kenia-Koalition, Duldung einer Minderheitsregierung oder Neuwahl: Welches Szenario wäre Klaus Barthel am liebsten? Auf diese Frage lässt sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Beisitzer im Präsidium der Bayern-SPD gar nicht erst ein. „Ich würde es für einen Fehler halten, wenn wir in der SPD jetzt alle Varianten rauf- und runterdiskutieren“, sagt er. Aus seiner Sicht liegt der Ball bei der Union und bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es liegt jetzt an ihr, sich eindeutig zu äußern.“ Die SPD müsse klare Eckpunkte für eine Zusammenarbeit benennen. Dazu gehören für Barthel die Einführung einer Bürgerversicherung, „deutliche Verbesserungen bei der Rente“ sowie eine Finanztransaktions- und eine Vermögenssteuer. „Dann muss sich die Union dazu verhalten.“

Kreisvorsitzender Werner will inmitten dieses widersprüchlichen Meinungsbilds die Rolle eines Mediators einnehmen. Selbst, sagt er, verstehe er die Argumente beider Seiten.

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