Im Landratsamt: Bearbeitung von Bauanträgen dauert länger

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Bad Tölz – Die Bearbeitungszeiten im Kreisbauamt sorgen seit Langem für Kritik. Da dürfte es nicht gut ankommen, dass sie 2015 noch ein bisschen länger geworden sind, wie der Jahresbericht von Landkreis-Controller Hans Gey zeigte. Am Montag befasste sich der Kreisausschuss mit dem Thema.

15,1 Wochen dauerte es im vergangenen Jahr durchschnittlich, bis eine Baugenehmigung erteilt wurde. Im Vorjahr waren es 13,8. Angepeilt sei aber ein Wert von elf Wochen, sagte Gey. „Das war aber nicht erreichbar.“ Die Gründe sind vielfältig. Auch 2015 mussten wieder Stellen nachbesetzt werden – im Bauamt und bei den beteiligten Fachstellen. Das bereite Probleme – wegen der Einarbeitungszeit, aber auch weil Stellen längere Zeit unbesetzt blieben, so Gey. Letzteres gilt vor allem für den Bereich Emissionsschutz. „Das ist ganz bitter“, sagte Landrat Josef Niedermaier. „Dabei kann man kaum noch einen Carport ohne Emissionsschutzbetrachtung bauen.“

Um alle Aufgaben erfüllen zu können, müssten an den bayerischen Landratsämtern 42 Posten geschaffen und besetzt werden. Tun müsste das der Freistaat, weil es sich dabei um staatliche Stellen handelt. „Genehmigt sind aber nur zwölf“, sagte Niedermaier. Am Landratsamt sei eine Stelle unbesetzt, weil sich zu den gebotenen Konditionen trotz mehrfacher Ausschreibung kein geeigneter Bewerber gefunden habe. „Wir haben in diesem Bereich einen Riesenstau.“ Eine Weile habe man die Emissionsschutz-Stelle sogar auf Landkreiskosten besetzt. „Aber es ist nicht Sinn der Sache, dass wir eigentlich staatliches Personal bezahlen“, sagte Niedermaier. Mittlerweile rate er jedem Antragsteller, das Emissionsschutzgutachten selber machen zu lassen. „Aber natürlich ist das unbefriedigend.“

Dennoch müsste die Bearbeitung der Anträge schneller gehen, wünschte sich FW-Kreisrat und Bürgermeistersprecher Michael Grasl. „Was uns Gemeinden besonders belastet, ist diese Wahnsinnsbürokratie. Wir bringen unsere Verfahren einfach nicht zu Ende.“ Er bat Martin Bachhuber (CSU) auch darum, dies in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter „nach oben weiterzugeben“. 

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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