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Kreishaushalt 2017

Bezirk braucht deutlich mehr Geld vom Landkreis

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Bad Tölz - Es könnte alles so schön sein: Die Einnahmen sind gut, die Investitionen auf Rekordniveau. Durch das Tilgen von Krediten wird die Verschuldung des Landkreises weiter gesenkt. Das einzige, was den Kreis-Haushalt 2017 trübt, ist die Umlage an den Bezirk. Der braucht nämlich noch einmal deutlich mehr Geld vom Landkreis als 2016.

Kreiskämmerer Ralf Zimmermann legte in der Kreistagssitzung am Mittwoch den Haushalt 2017 vor. Diskutiert wird traditionell nach der Vorstellung nicht. Das holen die Kreisräte in den kommenden Wochen und Monaten in den Ausschüssen nach, bevor das gesamte Gremium das Zahlenwerk dann im Februar beschließen wird.

Ursprünglich hatte Landrat Josef Niedermaier gehofft, dass der Hebesatz der Bezirksumlage im kommenden Jahr gleich bleiben würde. Heuer lag dieser bei 19,5 Prozentpunkten. In nackten Zahlen bedeutete das, dass der Landkreis gut 24 Millionen Euro direkt an den Bezirk weiterreichte. Nächstes Jahr werden es wohl noch einmal drei Millionen Euro mehr sein, weil der Bezirk den Hebesatz voraussichtlich eben doch erhöht.

Verantwortlich dafür ist eine etwas absonderliche Regelung bei den Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Deren Unterbringung und Betreuung ist teuer. „Bis zu 5000 Euro pro Monat können hier pro Fall zusammenkommen“, sagt Niedermaier. Erstattet werden diese Ausgaben dem Landkreis vom Bezirk. Der wiederum holt sich das Geld vom Freistaat zurück. „Der Freistaat ersetzt die Kosten aber nur für Jugendliche bis 18 Jahre. Der Jugendhilfeanspruch geht aber bis 21“, sagt der Landrat. Sprich: Der Bezirk bleibt auf einem Teil der Kosten einfach sitzen und hat keine andere Wahl, als sich das Geld vom Landkreis wiederzuholen. Und der wiederum muss deshalb die Gemeinden verstärkt zur Kasse bitten. „Wir müssen die 3,2 Millionen Euro, die der Bezirk mehr bekommt, einfach durchreichen“, bedauert Niedermaier. Sprich: Der Hebesatz der Kreisumlage steigt auf 51,5 Punkte (2016: 50,4). In harter Währung heißt das: Von den 21 Städten und Gemeinden bekommt der Kreis 2017 gut 65 Millionen Euro.

Alles in allem schaut Zimmermanns Haushalt solide aus. Wie in den Vorjahren wird kräftig investiert – vor allem in die Schulen, beispielsweise ins Geretsrieder Schulzentrum und in die Tölzer Berufsschule. Dazu kommen könnten noch Beteiligungen am Neubau beziehungsweise an der Sanierung der Seniorenheime in Schlehdorf und Kochel am See. „1,22 Millionen stehen hier im Raum“, sagt Zimmermann.

Entlastung gibt es im Bereich Asyl – seit 1. Oktober ein eigenes Sachgebiet im Landratsamt. Für viele Ausgaben muss der Landkreis nicht mehr in Vorleistung gehen, weil die Posten direkt in den Staatshaushalt gebucht werden können. Zudem gibt es beispielsweise auch für den Sicherheitsdienst in den Unterkünften nun doch eine Kostenerstattung vom Freistaat. Statt rund 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr muss der Kreis 2017 dafür nur noch 60 000 Euro ausgeben.

Der Stellenplan sorgte in den vergangenen Jahren immer für anhaltende Debatten. Zur Erinnerung: Heuer waren knapp 60 zusätzliche Stellen beantragt, 52 davon allein im Bereich Asyl. Da sich die Flüchtlingszahlen aber deutlich moderater entwickelten als erwartet, „haben wir 32 Stellen davon nicht besetzt“, sagt Zimmermann. Für 2017 sind im Moment lediglich 6,5 neue Stellen beantragt.

Einig war sich der Kreistag bislang immer, dass die Schulden weiter abgebaut werden müssen. Auch diesen Wunsch erfüllt Zimmermann 2017. Läuft alles wie geplant, wird der Landkreis am Ende des nächsten Jahres mit knapp 42 Millionen Euro in der Kreide stehen. Den Höchststand gab es 2011 mit gut 60 Millionen, nachdem man die Außenstände der landkreiseigenen Entwicklungsgesellschaft DTK übernommen hatte. Erfreulich entwickeln sich auch die Rücklagen. Hatte der Landkreis vor zehn Jahren gerade einmal 71 000 Euro auf der hohen Kante, werden es Ende 2016 knapp sieben Millionen sein.

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