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Der „Bichler Hof“ soll zum Hotel umgebaut werden. Als Querfinanzierung plant der Investor den Bau von 18 Doppelhaushälften.

Antrag an die Bürgerversammlung

„Bichler Hof“: Grüne pochen auf Verkauf

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Die Tölzer Grünen machen ernst: Unterstützt von etwa 50 Bürgern haben sie einen Antrag zur Bürgerversammlung eingereicht. Ihr Ziel: Sie wollen, dass beim Vorhaben „Bichler Hof“ doch noch ein Drittel des Grunds an die Stadt verkauft wird. Auf diesen Flächen könnte dann günstiger Wohnraum entstehen.

Bad Tölz– Die Vorgeschichte reicht bis ins Jahr 2015 zurück. Im April beschloss der Stadtrat, dass bei größeren Baulandausweisungen der Besitzer ein Drittel des Grunds zum Grünlandpreis an die Stadt verkaufen muss, um damit beispielsweise sozialen Wohnungsbau zu fördern. „Es sollte einfach ein Teil des Profits bei der Umwandlung von Grünland in Bauland der Allgemeinheit zugeführt werden“, erklärte Grünen-Stadtrat Franz Mayer in einem Pressegespräch am Donnerstag den Hintergrund. Ein Arbeitskreis wurde beauftragt, ein genaues Konzept für die SoBoN (Soziale Bodennutzung) zu erarbeiten.

Der Entwurf lag im September vor, Ende Dezember wurde er allerdings um einen Passus ergänzt. Dieser sieht vor, dass die Stadt auf ihr Drittel verzichten kann, wenn das geplante Vorhaben „städtebauliche Ziele“ verfolgt. Die SoBoN wird zur ZoBoN (Zukunftsorientierte Bodennutzung). Ende Januar 2016 beschloss der Stadtrat die Satzung.

Was man zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst habe, so Mayer, sei, dass Hubert Hörmann Verwaltung und Bürgermeister Wochen zuvor über sein Vorhaben „Bichler Hof“ informiert habe. Der Investor möchte das ehemalige Erholungsheim wie berichtet zum Hotel umbauen. Als Querfinanzierung sollen 18 Doppelhaushälften auf dem Grund entstehen. Im Mai erfuhr der Stadtrat zum ersten Mal von dieser Querfinanzierung durch Wohnbebauung. Im Juni beschloss er, auf die Anwendung der ZoBoN und damit auf den Erwerb von einem Drittel der Flächen zu verzichten. „Wir waren die einzigen, die dagegen waren“, sagte Mayer. „Und wir wollen uns damit auch nicht abfinden. Deshalb wollen wir es auf der Bürgerversammlung noch einmal zur Diskussion stellen.“

Bezahlbarer Wohnraum für junge Familien

Diese findet am 30. März statt. Stadtratsfraktion, Ortsverein und etwa 50 Bürger haben einen schriftlichen Antrag gestellt, über den Versammlungsteilnehmer abstimmen sollen. Ziel ist, dass der Investor vor dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Bichler Hof ein Drittel der Fläche der Stadt zum Grünlandpreis anbieten muss. Die Stadt soll nach dem Kauf auf dem erworbenen Grund bezahlbaren Wohnraum für Tölzer Familien schaffen. „Wir wollen, dass das Thema eine breitere Entscheidungsbasis bekommt. Die Bürgerversammlung ist dafür der richtige Ort“, erklärte der Tölzer Grünen-Chef Andreas Wild.

Man sei nicht gegen das Hotel, fügt er hinzu. Aber die Festlegungen der ZoBoN seien wichtig und müssten eingehalten werden. „Und das Thema bezahlbarer Wohnraum brennt den Tölzern vielleicht mehr auf den Nägeln als das Hotel.“ Zumal die Querfinanzierung auch durchaus mit nur zwei Dritteln des Grunds möglich wäre, ergänzte Mayer. „Und wie will ich den nächsten zwei, drei Investoren klar machen, dass bei ihnen die ZoBoN angewendet wird, wenn wir es hier nicht machen“, sagte Wild.

Grüne verteilen Faltblätter

Zu den Unterstützern aus der Bürgerschaft gehört Andreas Büchl. Er sei kein Anwohner und habe auch sonst „keinerlei Eigeninteresse in der Sache“, betont er. Für ihn sei lediglich das Thema bezahlbarer Wohnraum „eine Herzensangelegenheit“. Junge Familien müssten die Chance haben, in ihrer Heimatstadt bleiben zu können. Das gehe aber nicht, wenn Doppelhaushälften 800 000 Euro und mehr kosten würden.

Außerdem seien Hörmann einfach „zu viele Geschenke“ gemacht worden, so Büchl. Da werde ein landwirtschaftliches Anwesen in ein Hotel umgewandelt, Wohnbebauung im Außenbereich ermöglicht und Grünland zu Bauland aufgewertet, zählte Mayer auf. „Irgendwo geht das zu weit. Das hat ein Gschmäckle.“

An diesem Wochenende verteilen die Grünen ein Faltblatt an alle Haushalte, das ihren Antrag und die Vorgeschichte erklärt. Sie hoffen auf möglichst große Beteiligung an der Bürgerversammlung. Klar ist: „Wir werden uns dem Votum beugen“, sagt Wild. „Wenn die Mehrheit der Tölzer meint, dass die jetzige Reglung gut ist, werden wir keine weiteren Schritte unternehmen.“

Die Bürgerversammlung

der Stadt Bad Tölz findet am Donnerstag, 30. März, im Kurhaus statt. Beginn ist um 19 Uhr.

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