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Bootfahren auf der Isar: Verordnung vor Gericht auf dem Prüfstand

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Von: Veronika Ahn-Tauchnitz

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Die Isar im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist für einige Monate im Jahr für Bootsfahrer tabu. Dagegen hat unter anderem der Bayerische Kanuverband geklagt.
Die Isar im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist für einige Monate im Jahr für Bootsfahrer tabu. Dagegen hat unter anderem der Bayerische Kanuverband geklagt. © Schmidt/A

Hat die Bootfahrverordnung für die Isar Bestand? Das wird sich dieser Tage zeigen: Der Verwaltungsgerichtshof befasste sich am Dienstag mit einer Klage des Bayerischen Kanuverbands und anderen gegen die Verordnung. Die Entscheidung wird den Parteien schriftlich übermittelt.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Bootfahrverordnung für die Isar im Landkreis trat im April 2019 in Kraft (wir berichteten). Sie regelt den Gemeingebrauch, gilt also für alle, die den Wildfluss privat nutzen. Die Vorgaben reichen von einer Schwimmwestenpflicht für Kinder über eine Promillegrenze bis hin zu einem Nachtbefahrungsverbot. Und es gibt eine jahreszeitliche Nutzungsbeschränkung. Vor dem 1. Juni und nach dem 15. Oktober (südlich von Tölz) beziehungsweise 31. Dezember (nördlich von Tölz) darf gar nicht gefahren werden.

Die jahreszeitliche Nutzungsbeschränkung ist ein Hauptkritikpunkt

Genau das und die tageszeitliche Beschränkung waren für den Bayerischen Kanuverband von Anfang an die Hauptkritikpunkte. Zusammen mit der Bayerischen Einzelpaddlervereinigung und drei Kanusportlern aus Münchner Vereinen hatte der Verband im Oktober 2019 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Normenkontrollklage gegen die Bootfahrverordnung eingereicht. „Mit den in der Verordnung enthaltenen zeitlichen Beschränkungen können und wollen die Antragsteller nicht leben“, hieß es damals in einer Mitteilung des Verbands.

Es sei unklar, ob Bootsfahrer den Lebensraum von Tiere und Pflanzen stören

Es sei überhaupt nicht geklärt, ob Bootsfahrer den Lebensraum von Pflanzen und Tieren tatsächlich stören würden. „Das Landratsamt hat auf Grundlage einer vorläufigen und offensichtlich unvollständigen Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde eine endgültige und auf dauerhafte Geltung angelegte Verordnung erlassen“, hieß es damals vom Verband. Das auf zwei Jahre angelegte Monitoring – also das Beobachten und Untersuchen des Lebensraums Isar –, trage nichts zur Erkenntnis bei. Denn wie könne „nach einem Verbot der Befahrung die positive Wirkung des Verbots bewiesen werden, wenn vor dem Verbot keine wirkungsbezogenen Vergleichswerte ermittelt wurden?“, fragte der Verband.

Kein Verständnis über „Klagewut“ der Kanuten

Am Dienstag nun wurde am Verwaltungsgerichtshof in München verhandelt. Den Prozess verfolgte Cornelia Breiter, am Landratsamt für Wasserrecht zuständig. Sie hielt Landrat Josef Niedermaier auf dem Laufenden. Er hat nach wie vor wenig Verständnis für die „Klagewut“ der Kanuten. Man sei den Wassersportlern bei der Festlegung der Befahrungszeiten sogar noch entgegengekommen, sagt Niedermaier auf Anfrage. Denn eigentlich hätten die Laich- und vor allem die Brutzeiten der Vögel durchaus noch längere Sperrzeiten zur Folge haben können. „Wo also ist das Problem?“, fragt der Landrat.

Landrat Josef Niedermaier: „Die Natur hat sonst keine Lobby“

„Wir sind nach wie vor überzeugt von der Verordnung.“ In erster Linie auch deshalb, „weil sie der Isar gutgetan hat. Die Verordnung hat viel bewirkt.“ Es werde ja auch niemand ausgesperrt. „Es geht nur um eine zeitliche Einschränkung der Nutzung.“ Niedermaier hofft nun, dass die Bootfahrverordnung vor Gericht Bestand hat. „Die Natur hat sonst keine Lobby.“

Das Urteil fällt in den kommenden Tagen

Die Kläger befürchten dagegen, dass die Verordnung im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen nur der Anfang ist, andere Behörden nachziehen könnten und der Zugang zu den Gewässern immer weiter erschwert wird. Am späten Nachmittag ging die Verhandlung zu Ende. Die Entscheidung des Gerichts, so ein Sprecher, werde in den kommenden Tagen gefällt und den Parteien schriftlich übermittelt.

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