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Die Unterstützer des Bürgerbegehrens wünschen sich, dass die Stadt beim Hotelprojekt ein Drittel der Entwicklungsfläche erwirbt, um dort sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen.

Hürde offenbar genommen

Bürgerbegehren Bichler Hof: „Kein Zweifel: Genügend Unterschriften“

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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bichler Hof hatten sich selbst den vergangenen Sonntag als Frist gesetzt, bis zu der Unterschriften gesammelt werden sollten. Am Montag erklärte Franz Mayer-Schwendner auf Anfrage: „Es gibt keinen Zweifel, dass wir die nötige Zahl an Unterschriften zusammenbekommen haben.“

Bad Tölz – Der Grünen-Stadtrat ist zwar kein offizieller Einreicher des Bürgerbegehrens, aber ein Unterstützer. 1400 wahlberechtigte Tölzer müssen das Anliegen unterzeichnen, damit es zum Bürgerentscheid kommt. Wie viele Unterschriften insgesamt vorliegen, dazu konnte Mayer-Schwendner noch keine Angaben machen. „Es sind noch nicht alle Listen zurück, und wir haben sie auch noch nicht ausgewertet“, sagte er. Es steht aber offenbar fest: Es sind genug. Die Initiatoren wollen die Listen nach Mayers Angaben Ende Juni im Rathaus einreichen, damit der Stadtrat möglichst in seiner Juli-Sitzung über die Zulässigkeit entscheiden kann.

Dass dieser Zeitplan einzuhalten ist, kann 3. Bürgermeister Christof Botzenhart nicht garantieren. „Der nächste Schritt wäre, dass im Rathaus die Unterschriften geprüft werden“, sagt er. Es gelte festzustellen, ob es tatsächlich wahlberechtigte Tölzer Bürger sind, die unterzeichnet haben. Da diese Aufgabe zur alltäglichen Verwaltungsarbeit obendrauf komme, vermag Botzenhart nicht einzuschätzen, wie lange die Überprüfung dauert.

Wenn der Stadtrat die Zulässigkeit der Fragestellung festgestellt hat, muss der Bürgerentscheid binnen drei Monaten stattfinden. Bisweilen war schon davon die Rede, dass eine mögliche Abstimmung gemeinsam mit der Landtagswahl am 14. Oktober stattfinden könnte.

Das sieht Botzenhart skeptisch. „Aus den Kommentaren zur einschlägigen Landesgesetzgebung geht hervor, dass dies nicht gewünscht ist“, erklärt er. Die kommunalpolitische Fragestellung eines Bürgerbegehrens solle nicht mit einer landespolitischen Wahl vermengt werden. Dieser Vorgabe entspreche auch die Position des Tölzer Rathauses: „Mit einem gesonderten Termin wird der hohen Bedeutung des bürgerlichen Engagements in höherem Maß Rechnung getragen.“

Wie berichtet möchten die Initiatoren des Bürgerbegehrens erreichen, dass beim Hotelprojekt am Bichler Hof ein Drittel der Entwicklungsfläche zum Grünlandpreis an die Stadt abgetreten wird, damit diese dort sozialen Wohnraum schaffen kann.

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