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Auch auf Laken hatten die Anwohner ihrem Unmut Luft gemacht.

Vom Stadtrat abgelehnt

Bürgerbegehren „Arzbacher Straße“ stolpert über Seidl-Weg

Ein Formfehler hat das Bürgerbegehren Arzbacher Straße scheitern lassen. Der Stadtrat erklärte es als unzulässig, will aber dennoch wesentliche Forderungen der 2600 Unterzeichner erfüllen. So wird das für die Querfinanzierung geplante Wohngrundstück vorerst nicht verkauft.

Bad Tölz – Es war eine Stadtratssitzung mit einigen Überraschungen. Zum letzten Mal vor dem Umzug tagte das Plenum am Dienstag im Feuerwehrhaus. Einer der Hauptpunkte: das Bürgerbegehren Hotelprojekt Arzbacher Straße. Zwar hat es mit 2644 Unterschriften (2209 davon gültig) locker das Quorum von 1322 Unterstützern erreicht. Doch scheiterte es an einem Formfehler. Die Bürgerinitiative hatte nämlich eine sehr ausführliche Fragestellung für den möglichen Bürgerentscheid formuliert, der den verhängnisvollen Satz enthielt: Das Vorhaben ist nicht zu akzeptieren, „weil dann der Gabriel-von-Seidl-Weg dem Bauvorhaben weichen muss und sein historischer Baumbestand abgeholzt wird“.

Nachdem Stadt und Planer aber schon seit geraumer Zeit den Seidl-Weg doch erhalten wollen und dies auch nachweisen können, wurden die Formulierung der Bürgerinitiative bei der Prüfung als falsche Tatsachenbehauptung gewertet, die bei einem möglichen Bürgerentscheid den Bürger unzulässig beeinflussen könne. Das kippte das Bürgerbegehren. Einstimmig wurde die Unzulässigkeit bestätigt (wir berichteten).

Vor wenigen Tagen hatten (v. li.) Ernst Hiederer, Peter Leitner, Niki Leitner, Hans Kissel, Karin Siegert, Gabriele Mettal, Hildegard Kissel, Petra Hiederer, Monika Siegert und Franz Mettal mehr als 2600 Unterschriften an Bürgermeister Josef Janker übergeben. Doch das Bürgerbegehren gegen das Hotelprojekt an der Arzbacher Straße ist unzulässig.

Die überraschende Wende kam anschließend: Die Stadt will nämlich plötzlich das Areal Arzbacher Straße vorerst nicht mehr an den Investor verkaufen. Insbesondere das zur Querfinanzierung des Hotels vorgesehene Wiesengrundstück zwischen Seidl-Weg und Isarleitenweg bleibt in städtischem Besitz und gilt nun als Wohnbau-Reservefläche. Einen förmlichen Beschluss über den Nichtverkauf an den Investor fasste der Stadtrat am Dienstag aber nicht. Schließlich müsste ja auch ein Verkaufsbeschluss erst einmal durch die Gremien gehen. 

Die Rathausspitze hatte offenbar Kreide gefressen. „Über 2600 Unterzeichner des Bürgerbegehrens haben sich ja was dabei gedacht“, sagten Bürgermeister Josef Janker und Kämmerer Hermann Forster. Janker sprach gar von einer „Denkpause“ und einem „Stopp“ bei den Entwicklungsplänen für das Areal. „Das Projekt darf nicht durchgepeitscht werden.“ Hintergründe nannte er freilich nicht.

Aus mehreren Redebeiträgen der offenbar teilweise ganz gut informierten Stadträte wurde aber klar, dass sich Stadt und Hotelinvestor Arcus nicht mehr grün sind und die Vertrauensbasis schwindet. Forster wollte dennoch kein Wort von Stopp und Denkpause hören und präzisierte Jankers Worte: „Wir führen die Hotelplanungen und das Bebauungsplanverfahren auf jeden Fall weiter.“ Im Moment, darauf legte er Wert, sei man aber nicht so weit, mit dem Investor (Arcus) abschließen zu können.

Ein Hotel ohne Querfinanzierung? Martin Harrer (FWG) blieb ratlos zurück: „Zwei Jahre hat man uns eingetrichtert, dass ein Hotel nur mit Querfinanzierung funktioniert. Und jetzt rudert man zurück. Wie soll das gehen?“ Auch Peter Wiedemann (FWG) wünschte sich da Aufklärung. Der Kämmerer antwortete und ließ einen tiefen Blick in die derzeitige Gedankenwelt der Stadtspitze zu. Am Hotelmarkt hat sich offenbar der Wind gedreht. Wo vor zwei Jahren für Investoren nur 1a-Lagen interessant gewesen seien, rückten nun, da „München abgegrast ist“, zunehmend B- und C-Lagen in den Fokus. Forster: „Wir werden wieder interessant.“ Das zeigten die Anfragen.

Peter von der Wippel (FWG) nahm die ganze Wendung der Dinge kopfschüttelnd zur Kenntnis und fand es generell „schwach, wie wir hinter unseren Projekten stehen“. Immer dann, wenn die Stadt mit Partnern arbeite, funktioniere gar nichts. Und: „Wir schaffen es nicht, bei den Bürgern Unterstützung, Begeisterung oder zumindest Verständnis zu erringen.“

Von der Wippel kritisierte in dem Zusammenhang auch die Kommunikationspolitik des Rathauses gegenüber dem Bürger. Über ungelegte Eier zu reden, helfe auch nicht weiter, konterte Bauamtsleiter Christian Fürstberger.

Und was sagt die Bürgerinitiative? Franz Mettel als einer der Sprecher war überrascht von der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Er sei nach wie vor überzeugt, dass der Hotelbau Wurzeln und Bäume des Seidl-Wegs erheblich schädigen werden. Man werde aber wohl kein erneutes Bürgerbegehren starten. „Der Schwung ist raus.“ Die über 2600 Unterschriften wertete er aber als grundsätzliches Votum der Bürger gegen „eine Stadtpolitik ohne Linie“.

Christoph Schnitzer

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