Der Bichler Hof am Rand von Bad Tölz sorgt nach wie vor für Diskussionen. Foto: Bock

Initiatoren des Bürgerbegehrens

Bichler Hof: „Das ist ein dreifaches Entgegenkommen“

Die Stellungnahme von „Bichler Hof“-Investor Hubert Hörmann hat hohe Wellen geschlagen. darauf reagieren nun die Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Bad Tölz– Wie berichtet, soll das alte Eon-Gästehaus in ein Vier-Sterne-Hotel umgebaut werden. Zur Querfinanzierung darf Hörmann Doppelhaushälften errichten. Weil der Bau des Hotels einem städtebaulichen Ziel entspricht, verzichtet die Stadt (siehe oben) darauf, dass Hörmann ihr ein Drittel der Wohnungsbaufläche zum günstigen Preis verkaufen muss. Auch diese Möglichkeit eröffnet die ZoBon, die Satzung für Zukunftsorientierte Bodennutzung. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Grünen, die das Begehren unterstützen, wollen aber, dass die Stadt nicht auf dieses Drittel verzichtet.

In einem Schreiben nennen die Initiatoren die Gründe für ihre Haltung. Unterzeichnet ist der Brief von Andreas Wild, Rosemarie Beyer, Andreas Büchl, Dr. Thomas Maurer, Franz Neumair und Susanne Bernhard sowie den Grünen-Stadträten Andrea Grundhuber, Peter Priller, Richard Hoch und Franz Mayer. 

Die Stellungnahme im Wortlaut:

„Der Investor besteht darauf, dass ihm die Erlöse aus der Umwandlung von 10 000 Quadratmeter (qm) Grünland (zirka 10 Euro/qm) in Wohnbauland (Bodenrichtwert Bauland erschlossen 2015: Badeteil 830 Euro/qm) in voller Höhe für die Querfinanzierung seines Hotelbauvorhabens zufließen. Dazu kommen die Gewinne aus dem Wohnungsbau für 18 Doppelhaushälften und 2 Einfamilienhäusern. Wenn er 1/3 der Wohnbaufläche an die Stadt verkaufen müsste, würde er weder Hotel noch Wohnbebauung realisieren. Unsere Meinung: Das Bauvorhaben Bichler Hof liegt im Außenbereich; das Gelände ist als besonders schützenswerter Hang- und Talbereich des Buchbergs ausgewiesen. Das war auch Eon als Vorbesitzer so bekannt; eine Wohnbebauung in dem Bereich war überhaupt nicht denkbar und beim Verkauf nicht eingepreist. Wenn jetzt plötzlich eine Wohnbebauung zugelassen werden soll, dann müssen schon sehr gute Gründe dafür sprechen.

Ein Hotel und die Förderung der touristischen Infrastruktur können die Wohnbebauung rechtfertigen. Nicht gerechtfertigt ist dagegen der Verzicht auf den städtischen 1/3 – Anteil an der Wohnbaufläche. Das ist dann wirklich ein dreifaches Entgegenkommen: 1) Ein Hotel mit Chalets und Saunen, die sich in die Landschaft ausbreiten. 2) Wohnbau im Außenbereich. 3) Verzicht auf den städtischen Anteil. Uns ist kein Unternehmen und kein Betrieb in Bad Tölz bekannt, der jemals eine so große Unterstützung erhalten hätte. Wenn sich selbst unter diesen Voraussetzungen ein Hotel nicht rechnet ist es wirklich besser, auf das Vorhaben zu verzichten. Lieber bleibt dann der Buchberg unbebaut und als landwirtschaftliche Fläche erhalten.

Seitens des Investors wird argumentiert, dass der Bau eines Hotels auf Wunsch der Stadt erfolgt, die Ende 2015 auf ihn zugekommen sei. Gespräche zwischen dem Investor und Bürgermeister Janker gab es bereits vor dem Erwerb des Bichler Hofs. Nach dem Erwerb Mitte 2015 wurde seitens des Investors ein vollständiges Konzept mit Wohnbebauung und Hotel erstellt und am 11. Dezember 2015 der Verwaltung und den Bürgermeistern vorgelegt. Dem Stadtrat wurde das Projekt erstmals am 14. Mai 2016 bekannt gemacht. Auf welche Zusagen beruft sich also Herr Hörmann, wenn er fordert, dass sich Bürgermeister und Verwaltung zu Absprachen bekennen, die dem Stadtrat nicht bekannt sind?

Der Wunsch nach einem Vorhaben/Hotel muss immer vom Betreiber/Investor kommen. Ein Hotel ist keine städtische, sondern eine private Immobilie mit dem Ziel, Gewinne zu erwirtschaften. Gleichwohl liegt die Verbesserung der touristischen Infrastruktur natürlich im Interesse der Stadt und ist insofern ein städtebauliches Ziel. Dasselbe gilt aber auch für den Erhalt unserer landschaftsprägenden bäuerlichen Landwirtschaft – ohne die Bauern in Bad Tölz und Umgebung gäbe es bei uns keinen Tourismus.

Beim Vorhaben Zwickerwiese war der Stadtrat jedoch weniger generös als beim Vorhaben Bichler Hof – der Grundeigentümer muss 1/3 des Wohnbaulands an die Stadt abtreten. Genau das ist die Zielsetzung einer sozial gerechten Bodennutzung: Grundeigentümer und Allgemeinheit sollen von der Ausweisung von Wohnbauland profitieren. Ist es also gerecht und richtig, wenn beim Bichler Hof nur der Investor die Gewinne erhält?

In seinem Leserbrief argumentiert Peter Wiedemann (FWG-Stadtrat, Anm. d. Red.), dass es sich bei dem Verzicht auf den Erwerb des städtischen 1/3-Wohnbauanteils um einen ,ganz normalen Vorgang‘ zur Förderung der Stadtentwicklung handle. Kann man so sehen, muss man aber nicht: Von der Familie Tien, die den Strasserhof in ein Hotel mit zirka 60 Betten umbauen will (Bichler Hof zirka 80 Betten) ist jedenfalls keine Forderung nach einer Querfinanzierung bekannt. Peter Wiedemann führt als Beispiel für Subventionen das BMW-Werk in Leipzig an, das 360 Millionen an Zuschüssen erhalten habe – allerdings bei einer Gesamtinvestition von 1,2 Milliarden. BMW hat somit einen mehr als dreifach höheren Eigenanteil erbracht.

Und beim Bichler Hof? Am 27. Februar 2018 wurde beschlossen, dass der Investor 2/3 des Gewinns aus dem Wohnbauprojekt ins Hotel stecken muss; ergo: den Gewinn aus 1/3 darf er erst einmal behalten. Welcher Tölzer Betrieb aus Handel und Gewerbe hat jemals solche eine Querfinanzierung für seinen Betrieb erhalten?

Zuletzt: Der Investor kritisiert ,die Stadt‘ für die fehlende Unterstützung. Stadträte, Bürgermeister und Verwaltung kann er nicht meinen – von dieser Seite kam immer bereitwillig jede Unterstützung. Die Stadt – das sind aber wir alle, die hier leben. Sehr viele BürgerInnen haben deutlich geäußert, zuletzt auf der Bürgerversammlung im März 2017, dass ein Hotel nicht wichtiger als bezahlbarer Wohnraum ist. Bezahlbarer Wohnraum – das ist für uns die ganze Spanne vom sozialen Wohnungsbau über die Eigentumswohnung bis zum Reihenhaus. Wir sind zuversichtlich, dass die Tölzer das durch ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren unterstützen.“

Lesen Sie auch:Das sagt Bürgermeister Josef Janker zum Bichler Hof

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