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Bürgerentscheid zum Gabriel-von-Seidl-Weg und zum Hotelprojekt Arzbacher Straße: Gerichtstermin im Juli

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Von: Andreas Steppan

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Hotel, nein danke: An dieser Devise halten die Initiatoren eines Bürgerbegehrens fest - auch wenn sich die Pläne für den Standort an der Arzbacher Straße vorerst ohnehin zerschlagen haben. © Archiv

Neben der aktuellen Unterschriftensammlung zum Bichler Hof ist in Bad Tölz noch immer ein weiteres Bürgerbegehren anhängig. Der Tölzer Kurier fragte nach, wie hier der Sachstand ist.

Länger nichts mehr gehört hat man vom Bürgerbegehren gegen das Hotelprojekt an der Arzbacher Straße und für den Erhalt des Gabriel-von-Seidl-Wegs. Die Initiatoren hatten - wie voraussichtlich beim aktuellen Bürgerbegehren zum Bichler Hof - auch in diesem Fall weit mehr als die nötige Zahl an Unterschriften vorgelegt, nämlich 2200. Der Stadtrat erklärte das Begehren jedoch wegen eines Formfehlers für unzulässig. Dagegen reichten die Initiatoren Klage ein. Wie Sprecher Franz Mettal auf Anfrage erklärt, steht dazu nun ein Verhandlungstermin am 25. Juli vor dem Münchner Verwaltungsgericht an.

Zwischenzeitlich schien die Forderung des Bürgerbegehrens an Dringlichkeit verloren zu haben. Wie berichtet hat die Stadt mittlerweile die Zusammenarbeit mit Hotelinvestor Arcus aufgekündigt, bis heute gibt es keine neuen konkreten Pläne für ein Hotel. Zudem hat Bürgermeister Josef Janker erklärt, die Stadt verzichte auf den Verkauf eines benachbarten Grundstücks, auf dem der Investor zur Querfinanzierung Wohnhäuser bauen wollte. Es gilt nun als Wohnbau-Reservefläche für ein mögliches städtisches Projekt. Mit letzterer Linie sei „ein Problem geklärt“, räumt Mettal ein. Für ihn kein Grund, das Bürgerbegehren fallen zu lassen. Er kann sich vorstellen, dass es mit der Stadt zu einer außergerichtlichen Einigung kommt – falls drei „Basisforderungen“ erfüllt seien: der Erhalt des Gabriel-von-Seidl-Wegs, der Verzicht auf einen Hotelbau an diesem Standort und die Erstattung der Kosten des Rechtsstreits. „Dann wird es keinen Bürgerentscheid geben.“ Erkläre das Gericht das Bürgebegehren aber für zulässig, werde der Entscheid durchgeführt.

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