Bedrängt im Reichstag: Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird vor dem Fahrstuhl gefilmt.
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Bedrängt im Reichstag: Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird vor dem Fahrstuhl gefilmt.

Nachgefragt bei Politikern aus der Region

Bundestagsabgeordnete bedrängt: „Absolut inakzeptables Verhalten“

Gegner des neuen Infektionsschutzgesetzes bedrängten vergangene Woche im Reichstag in Berlin Politiker. Der Tölzer Kurier hat nachgefragt, ob auch die beiden Bundestagsabgeordneten aus der Region in Kontakt mit den Störern kamen.

Bad Tölz-Wolfratshausen - „Nein, das kann ich zum Glück verneinen“, sagt Alexander Radwan (CSU) auf die Frage, ob auch er vor der Abstimmung bedrängt worden sei. Er hielt sich zum besagten Zeitpunkt in einem anderen Gebäude auf. „Meine Mitarbeiter haben mir aber erzählt, dass es ganz schön rundging.“ Von den Demonstrationen hatte Radwan nur am Morgen die Anfänge mitbekommen – als er mit dem Rad zur Arbeit fuhr. Dass einige der Protestierenden wohl auf Einladung einzelner AfD-Abgeordneter Zutritt zum Reichstag bekamen und sich unmittelbar vor einer Abstimmung auf die Abgeordneten stürzten – „das ist schon eine neue Qualität“, findet Radwan. Aus Sicht des Bundespolitikers handelte es sich um eine absurde Aktion. „Auf der einen Seite wollen diese Leute angeblich die Demokratie stärken“, sagt Radwan. Mit ihrem Verhalten bewirkten sie aber genau das Gegenteil.

Andreas Wagner (Linke): „Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden.“

Andreas Wagner (Linke) machte am Mittwoch ebenfalls keine Bekanntschaft mit den Eindringlingen. „Ich persönlich wurde im Bundestag von niemanden bedrängt, und es hat auch keinen Versuch gegeben, mich abzufangen oder in mein Büro zu gelangen“, teilt der Geretsrieder mit. Auch Wagner kennt jedoch das Video, das eine Frau zeigt, wie sie mit einem Handy filmend Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor einem Aufzug bedrängt. „Ich halte ein solches Verhalten für absolut inakzeptabel“, betont Wagner. „Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden.“

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in die Nähe des „Ermächtigungsgesetz“ der Nazis zu rücken und zu behaupten, damit werde eine „Diktatur“ eingeführt, hält Wagner für eine Desinformationskampagne der rechtsextremen Szene und von Verschwörungsideologen. Sie wollen aus seiner Sicht die parlamentarische Demokratie beschädigen. „Viele Menschen haben jedoch berechtigte Sorgen, und die müssen ernst genommen werden“, betont Wagner. Den Infektionsschutz, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen, hält er für wichtig. „Soweit die Einschränkung von Grundrechten notwendig ist, müssen jedoch Bundestag und die Landesparlamente darüber entscheiden und die Kontrolle darüber haben. Da dies mit der Gesetzesänderung nicht gegeben ist, habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt und es in der namentlichen Abstimmung abgelehnt.“

Wagner stimmte gegen das Gesetz, Radwan dafür

Alexander Radwan dagegen hat für das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt. Anders, als zum Teil behauptet, stärke es die Demokratie, „weil die konkreten Maßnahmen nun in einem parlamentarischen Prozess entschieden worden sind“. Außerdem seien die Anti-Corona-Maßnahmen nun generell zeitlich befristet. „Wollen sie die Länder verlängern, müssen sie das jedes Mal begründen.“

Auch wenn Alexander Radwan physisch nicht von den Demonstranten bedrängt worden ist: Einen gewissen Druck im Vorfeld aufzubauen, das wurde dennoch versucht, sagt er. Rund 1500 E-Mails hatten den CSU-Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung erreicht, dazu unzählige Anrufe. „Von Fragen besorgter Bürger bis hin zu Corona-Leugnern war alles dabei.“ sis

Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Corona im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen lesen Sie hier.

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