Bundestagswahl - Reichstagsgebäude
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Wer zieht für die kommenden vier Jahre in den Bundestag ein? Das entscheidet sich bei der Wahl am Sonntag. (Symbolfoto)

Fünf Wünsche für die Wahl

Wohnungen, Klimaschutz, Technologieoffenheit: Was sich Bürger von der nächsten Bundesregierung erwarten

  • Andreas Steppan
    VonAndreas Steppan
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Unsere Zeitung fragte Vertreter der Zivilgesellschaft in Bad Tölz-Wolfratshausen nach ihren Prioritäten für die nächste Bundesregierung. Die Antworten gehen weit auseinander.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Wie geht es in den kommenden vier Jahren weiter mit wichtigen politischen Weichenstellungen in Deutschland? Die Bürger haben am Sonntag bei der Bundestagswahl die Chance, darüber mitzubestimmen. Für die Entscheidung, bei welcher Partei man sein Kreuzchen macht, ist für jeden ein anderes Thema ausschlaggebend. Der Tölzer Kurier fragte bei einigen Vertretern bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder Vereinigungen im Landkreis nach, was ihnen für die Arbeit der nächsten Bundesregierung am wichtigsten ist.

Stefan Drexlmeier, Leiter der Geschäftsstelle der Bürgerstiftung Energiewende Oberland.

Stefan Drexlmeier, Leiter der Geschäftsstelle der Bürgerstiftung Energiewende Oberland: „Für den Klimaschutz müssen alle Ebenen zusammenspielen – von der EU bis hin zu den Kommunen und zum einzelnen Bürger. Tatsache ist aber: Für viele Themen liegt der größte Hebel in Berlin. Die Förderung zum Beispiel für den Austausch von Heizungsanlagen oder für Solaranlagen muss konsequent ausgebaut werden, das muss im privaten Bereich attraktiver werden. Eine deutliche Vereinfachung brauchen wir auch, damit es sich für Vermieter wirtschaftlich lohnt, Solaranlagen auf ihre Mietshäuser zu bauen. Hier im Oberland sehen wir, dass viele Menschen bereit sind, am Klimaschutz mitzuwirken – aber sie wollen auch nicht draufzahlen. Deswegen brauchen wir einen fairen Preis für erneuerbare Energien. Es muss klar sein: Wenn wir die finanziellen Folgen des Klimawandels einpreisen, dann fahren wir mit erneuerbaren Energien deutlich günstiger als mit fossilen Energieträgern.“

Barbara Stärz, Beratungsstelle für Wohnungslose, Caritas Bad Tölz.

Barbara Stärz, Beratungsstelle für Wohnungslose, Caritas Bad Tölz: „Für unsere Klientel ist das wichtigste Thema: Wohnen ist ein Grundrecht. Wir benötigen genug Wohnraum, der angemessen und bezahlbar ist, und zwar auch für Familien, Rentner, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen. Es darf nicht sein, dass eine bestimmte Personengruppe aus der Region verdrängt wird und in strukturschwache Gegenden ziehen muss. Wenn man dabei schon nicht den sozialen Gedanken in den Vordergrund rückt, sollte man bedenken: Wenn es sich die Pflegekraft, die Reinigungskraft oder der Supermarktkassierer nicht mehr leisten können, hier im Landkreis zu wohnen, dann haben wir ein echtes Problem. Es tut einer Region gut, wenn sie vielfältig und bunt bleibt. In der Region sollte es sich deswegen jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten die Miete oder auch ein selbst bewohntes Eigenheim leisten können. Vor zehn Jahren war Letzteres für Normalverdiener bei entsprechender Planung noch halbwegs möglich, heute muss man für Wohneigentum schon ein wirklich hohes Einkommen haben. Für die nächste Bundesregierung gäbe es verschiedene Stellschrauben, etwas daran zu ändern.

Martin Heimgreiter, Kreishandwerksmeister und Schreinermeister in Waakirchen.

Martin Heimgreiter, Kreishandwerksmeister und Schreinermeister in Waakirchen: „Das Wichtigste ist Freiheit, soziale Sicherheit und Frieden in der Welt. Das ist die Voraussetzung für alles andere – den Rest regelt unsere Demokratie schon. Diese Grundvoraussetzungen und die weltweiten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann keine Partei regulieren. Wenn in China die Wirtschaft zusammenbricht, dann ist es egal, ob hier Schwarz oder Grün regiert. Generell sollte man nicht so viel schlechtreden. Es gibt in unserem Land viel Gutes und Positives. Gerade hier im Oberland haben wir eine gute wirtschaftliche Lage und genug Arbeit. Wenn wir die Pandemie nicht hätten, dann stünden wir so gut da wie noch nie zuvor. Aber keine Partei kann etwas für Corona. Aus betrieblicher Sicht würde ich mir nur weniger Bürokratie wünschen.“

Kristian Müller, Kreisgeschäftsführer VdK.

Kristian Müller, Kreisgeschäftsführer Sozialverband VdK: „Das soziale Netz hat während der Pandemie die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen aufgefangen – allerdings vor allem für diejenigen, die sozialversichert sind und beispielsweise jetzt mit Kurzarbeitergeld die Corona-Zeit überbrücken können. Wir als VdK fordern daher: Alle, die einer Tätigkeit nachgehen, sollen in die Sozialversicherung aufgenommen werden. Also auch Selbstständige, unabhängig von Branche und Umsatz, Minijobber, Beamte und Abgeordnete, aber auch Spitzenverdiener im Management und in Unternehmensvorständen.“

Hubert H. Löcherer, Vorstandsvorsitzender Dorst-Löcherer-Stiftung Kochel am See.

Hubert H. Löcherer, Vorstandsvorsitzender Dorst-Löcherer-Stiftung Kochel am See: „Als Verantwortlicher für ein mittelständisches Unternehmen mit ein paar hundert Arbeitsplätzen mache ich mir große Sorgen, so wie die Umfragen gerade ausschauen. Die breit durchklingende Wirtschaftsfeindlichkeit von Links führt letztlich zu nichts anderem als Arbeitslosigkeit und bringt uns gesellschaftlich auch nicht weiter. Wir brauchen in Deutschland eine technologieoffene Zukunft und keine politischen Zwänge, die zu nichts führen. Zum Beispiel wird das Zusammenwirken von Klima und E-Mobilität höchst kurzsichtig und völlig an den Fakten vorbei diskutiert, die E-Mobilität unsinnigerweise als emissionsfrei deklariert und hoch subventioniert. Die Folge wird sein, dass ein paar Hunderttausend Arbeitsplätze verloren gehen, weil Entwicklungen an modernen Verbrennertechnologien und Alternativen gestoppt werden. Gewonnen für das Klima ist auf Jahre hinaus überhaupt nichts. Technologieoffenheit und Innovation bedeuten kostspielige Investitionen in Entwicklung, das heißt, es braucht Unternehmen und Unternehmer, denen auch die Luft bleibt, schnell zu handeln, auch Risiken einzugehen und hoch qualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Das heißt, wir brauchen in den Unternehmen weder höhere Steuern, schon gar keine Vermögenssteuer mit Substanzwirkung und auch keine noch höheren Sozialabgaben. Der internationale Wettbewerb wird rapide stärker. Nur mit neuen und wettbewerbsfähigen Produkten bleiben wir eine starke Exportnation. Und was wir noch brauchen, sind Reformen und Bürokratieabbau an allen Ecken und Enden und nicht neue Verbote.

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