Kommunalpolitik

Corona: Knappes Votum für kürzere Stadtratssitzung

Soll man angesichts der Corona-Pandemie wirklich noch eine Sitzung abhalten? Darüber entbrannte zwei Tage vor Heiligabend im Tölzer Stadtrat nochmals eine hitzige Debatte.

Ein Foto des Tölzer Stadtrats, bevor es Abstandregeln gab.

Bad Tölz – Die Gegner setzten mit knapper 13:12-Mehrheit durch, dass nur die zwei wichtigen Themen Wackersberger Höhe und Hintersberg 2 behandelt werden. Alle anderen Tagesordnungspunkte wurden gestrichen.

Das führte dazu, dass Peter von der Wippel (FWG) am Schluss der Sitzung stocksauer das Rathaus verließ. Man habe mit diesem Beschluss dem Bürgermeister und Hausherrn nach seinem ersten Amtsjahr quasi „den Mund verboten“. Ingo Mehner hatte seinen Jahresrückblick nicht halten dürfen. Dieses Los traf allerdings auch die Fraktionssprecher.

Der Antrag war von den Grünen gekommen. Doris Bigos hatte sich gewünscht, dass man sich nur auf die beschlussfassenden Themen beschränken solle. Anton Mayer (CSU) war zwei Tage vor Heiligabend sogar der Meinung, dass gerade Hintersberg 2 und das Hotelprojekt auf der Wackersberger Höhe geeignet seien, das Weihnachtsfest zu verderben und neuen Ärger zu schüren. Er beantragte, gerade diese Punkte abzusetzen. „Außerdem haben wir gerade andere Sorgen.“

Dafür hatte Filiz Cetin (SPD) Verständnis. Kreis- und Bezirkstage würden abgesetzt, das Innenministerium habe Empfehlungen herausgegeben, nur „unaufschiebbare“ Sitzungstermine wahrzunehmen. Da habe sie, wenn sie im Sitzungssaal herumschaue, „kein gutes Gefühl“. So viele Geschäfte hätten schließen müssen. „Wir geben da kein gutes Bild ab.“

„Es geht ja um das Wohl und Interesse der Stadt.“

Ingo Mehner (CSU) war anderer Meinung. Der Sitzungssaal besitze eine sehr gute Lüftungsanlage. Zudem „ist das ja kein Selbstzweck, was wir da machen“. Es handle sich um weitreichende Beschlüsse. Der Sprecher seiner Fraktion, René Mühlberger, pflichtete ihm bei. „Es geht ja um das Wohl und Interesse der Stadt.“ Da müsse man einen Unterschied machen. Die wichtigen Corona-Regeln mit Distanz und Mundschutz würden ja eingehalten. In der Tat behielten die Räte – allerdings erstmals – während der Sitzung die Masken auf.

Gabriele Frei (CSU) ärgerte sich, dass so lange diskutiert und Zeit verschwendet wird. „Jeder weiß, was Corona ist. Lassen Sie uns endlich abstimmen.“ Mit dem weitergehenden Antrag von Anton Mayer konnten sich nur acht Räte anfreunden, den Grünen-Antrag begrüßten beim 13:12-Beschluss Räte aus allen Fraktionen.  

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