Eine vor einigen Jahren gefällte Birke am Bruderhaus in Bad Tölz, die seinerzeit ein Fall für die Baumschutzkommission war.
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Beim Thema Baumschutz werde von Seiten der Stadt immer wieder auf die Bremse getreten, kritisierten die Grünen im Stadtrat. Das Bild zeigt eine vor einigen Jahren gefällte Birke am Bruderhaus, die seinerzeit ein Fall für die Baumschutzkommission war.

Fachbeirat beschlossen

Damit‘s mit dem Klimaschutz vorangeht: Bad Tölz bekommt ein neues Gremium

Ein Fachbeirat soll in Bad Tölz dem Stadtrat und der Verwaltung künftig beim Thema Klimaschutz auf die Finger schauen und Anregungen liefern.

Bad Tölz – „Heut haben s’ uns aber sauber gequält“, seufzte ein Besucher beim Hinausgehen aus dem Tölzer Rathaus. Gemeint war damit zweifelsohne die fast einstündige Diskussion um die Einsetzung eines Klima-Fachbeirats, die keinen deutlichen Erkenntnisgewinn gebracht hatte. Das bilanzierte jedenfalls ein leicht genervter Zweiter Bürgermeister Michael Lindmair (FWG) und verwies auf den Beschlussvorschlag, „in dem eigentlich alles schon drinsteht“. Diese Vorlage mit den Themenschwerpunkten Mobilität, Energie und Ökologie wurde schließlich mehrheitlich befürwortet.

Einmal oder bei Bedarf mehrfach im Jahr soll ein übergeordnetes Gremium mit Vertretern der Verkehrs- und Baumschutzkommission, Stadtförster, Energiewende Oberland und Stadtwerke-Aufsichtsrat zusammentreten, um Projekte und Vorgehen der städtischen Institutionen und Gremien zu beurteilen, eventuell neue Ziele zu setzen und zu motivieren.

Grünen-Stadträtin wünscht sich beim Thema Klimaschutz „Blick von außen“

Dieses Gremium soll auch entscheiden können – das war der große Knackpunkt der Diskussion –, ob vereinzelt oder permanent externe Experten hinzugezogen werden sollen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen.

Sprecherin Johanna Pfund wünschte sich den Blick von außen, „jemanden, der uns auf die Finger schaut“ und die Stadt sozusagen immer wieder einnorde. Die thematischen Schwerpunkte habe es nämlich, so erinnerte Franz Mayer (Grüne) auch früher schon gegeben. Nur sei da viel aus dem Stadtrat und Verwaltung heraus gebremst worden. Er nannte die Beispiele Radeln und Baumschutzkommission. „Da muss von außen angeschoben werden.“

Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) ging es hingegen vor allem darum, „Doppelstrukturen zu vermeiden“. Er will, dass sich die ohnehin mit Experten (etwa Polizei) besetzte Verkehrskommission künftig nicht nur mit Verkehrsregelung befasst, sondern ihren Arbeitsbereich auf Mobilitätsthemen ausweitet. „Die eigenen Leute sollen mehr Gas geben.“ Und: Man arbeite bereits am Radwegthema. Im Sektor Energie verwies Mehner darauf, dass noch heuer ein Standort für ein weiteres Heizwerk der Stadt genannt werde.

Klima-Fachbeirat in Bad Tölz: „Ein guter erster Schritt“

Peter von der Wippel (FWG) fand das Vorgehen der Stadt prinzipiell in Ordnung. Er wünschte sich bei der Umsetzung der städtischen Projekte externe Unterstützung. Es gebe genug Förderprogramme und Stellen beim Bund, deren Wissen und Ressourcen man anzapfen könne und solle. Filiz Cetin (SPD) hätte sich im Vorfeld eines Beschlusses noch mehr Informationen etwa von der Energiewende Oberland gewünscht. „Ich habe da noch nicht so den Einblick.“

Julia Dostthaler (CSU) mahnte, „nicht zu viele Schnittstellen zu schaffen“ und fragte, ob die finanziellen Ressourcen der Stadt ausreichen. „Das entscheiden wir ja selbst“, antwortete Mehner. René Mühlberger (CSU) und Christof Botzenhart (CSU) pflichteten dem Bürgermeister bei, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Klimabeirat ausreichend flexibel agieren könne und die Freiheit besitze, externe Kompetenz zuzuziehen. „Ein guter erster Schritt.“

Themen Mobilität, Energie und Ökologie

Die Grünen konnten sich vorstellen, dass im auf 15 Personen beschränkten Fachbeirat zum Beispiel auch Vertreter von Bund Naturschutz, Fridays for Future und der örtlichen Wirtschaft sitzen. Damit konnten sie sich aber nicht durchsetzen. Auch die Verweise Mayers auf ähnliche Vorbildbesetzungen beim Landkreis und der Stadt Penzberg überzeugten das Stadtoberhaupt nicht.

Mit klarer Mehrheit wurden die Konzentration auf die „Themensäulen“ Mobilität, Energie und Ökologie beschlossen, die in den vorhandenen Fachgremien und -Institutionen bearbeitet und vorangetrieben werden sollen. Der Klima-Fachbeirat soll die Ergebnisse beurteilen und, so Mehner, „Projekte fürs kommende Jahr zurechtzurren“. Nicht nur der Klima-Fachbeirat, sondern auch der Stadtrat hat das Recht, externe Fachleute zu berufen. Auf letzteres hatte Botzenhart Wert gelegt. Unter den Gegenstimmen waren Franz Mayer, Johannes Gundermann, Bärbel Weixner (alle Grüne) sowie Julia Dostthaler (CSU).

Von Christoph Schnitzer

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