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Aus dem Bichler Hof am Buchberg soll ein Hotel werden, auf dem Areal will der Investor auch Doppelhäuser bauen.

Urheber weiter unbekannt

Diffamierende Flugblätter zum Bürgerbegehren: Kamerabilder zeigen Mann am Briefkasten

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Wer hat vergangene Woche in Bad Tölz und Umgebung Flugblätter verteilt, die die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bichler Hof verspotten? Die Polizei hat dazu noch keine Erkenntnisse. Dem Tölzer Kurier liegen nun Bilder aus einer privaten Überwachungskamera vor.

Bad Tölz– Darauf zu sehen ist ein Mann mit Vollbart, Brille und modischer Wollmütze, der in der Nacht zum Dienstag, 17. April, gegen 23.30 Uhr auf einem Anwesen mutmaßlich besagten Flyer in den Briefkasten wirft.

Nach Angaben des Tölzer Polizeichefs Bernhard Gigl ist in der Inspektion in der Zwischenzeit eine Mitteilung über die Verteilung der Flyer eingegangen – allerdings keine offizielle Strafanzeige. „Wir legen das jetzt der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung vor“, so Gigl. Dort werde zunächst die Strafbarkeit nach Presserecht beziehungsweise auf den Tatbestand der Beleidigung hin überprüft. Die Chancen zur Aufklärung schätzt Gigl eher gering ein.

War es eigentlich erlaubt, die Bilder aus der Überwachungskamera aufzunehmen und zu speichern? Dazu erklärt Gigl: „Hier kann der Hauseigentümer Gefahr laufen, gegen Datenschutzgesetze zu verstoßen.“ Sofern die Kamera Bilder vom „öffentlichen Verkehrsraum“ aufnehme, sei die Sache „problematisch“. In München sei erst kürzlich eine Frau verurteilt worden, die nach Einbruchsversuchen eine Kamera in ihrem Auto installiert hatte. Wenn ein Hauseigentümer dagegen nur sein eigenes Grundstück filme, seien sowohl die Erfassung als auch die Speicherung der Bilder erlaubt. Aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten kann der Tölzer Kurier die Kamerabilder nicht veröffentlichen.

Am Donnerstag hat sich auch die Stadt noch einmal in der Sache zu Wort gemeldet. Da das Rathaus auf dem Flugblatt als Ansprechpartner aufgeführt ist, „erreichen uns immer wieder Rückläufer“, so Bürgermeister Josef Janker – „zum Teil mit heftigen Beschimpfungen gegen die Stadt“. Leider seien diese ebenso anonym wie der Flyer selbst, „sodass wir nicht mit den Absendern in Kontakt treten können.“ Janker ist es wichtig, erneut klarzustellen: „Die Stadt distanziert sich von dem Druckwerk und von allen Aussagen, die darin aufgeführt sind. Wir sind weder Verfasser, noch haben wir die Erstellung des Flyers initiiert.“ 

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