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Diskussion um Geburtshilfe

Landrat: „Keine falsche Hoffnung wecken“

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Seit fünf Monaten gibt es im südlichen Landkreis eine Versorgungslücke im Bereich Geburtshilfe. Landrat Josef Niedermaier sieht keine Möglichkeit, kurzfristig etwas daran zu ändern. Das führte am Montag zu einer Auseinandersetzung im Kreis-Sozialausschuss.

Bad Tölz-Wolfratshausen– Das Thema Geburtshilfe war zwar explizit von der Tagesordnung verbannt worden – trotzdem (oder gerade deshalb?) dominierte es die Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am Montag.

Wie berichtet hatte die Grünen-Fraktion einen Antrag eingebracht. Sie wollte – fünf Monate nach Schließung der Geburtshilfe an der Tölzer Asklepios-Stadtklinik – darüber diskutieren, wie der Landkreis die prekäre Situation schwangerer Frauen im südlichen Landkreis verbessern könnte, zum Beispiel durch Anschaffung eines „Storchenwagens“ oder Einrichtung einer Schwangeren-Ambulanz. Landrat Josef Niedermaier hatte es jedoch abgelehnt, den Antrag im Sozialausschuss zu behandeln.

Barbara Schwendner Grünen-Kreisrätin

Was daraufhin an Kritik auf ihn niederprasselte, das habe bei ihm „großen Unmut hervorgerufen“, sagte Niedermaier am Montagmorgen gleich zu Beginn der Ausschuss-Sitzung: „Von Sachlichkeit war da gar nichts mehr zu spüren.“ Für das Thema der medizinischen Versorgung sei laut Geschäftsordnung nun einmal eindeutig der Kreisausschuss und nicht der Sozialausschuss zuständig.

Außerdem sei es den Antragstellerinnen „nicht gelungen, ihr Anliegen hinreichend konkret zu formulieren“. „Was ist zum Beispiel unter einer Schwangeren-Ambulanz zu verstehen? Wer soll so etwas betreiben?“ Der Landkreis selbst könne das jedenfalls nicht tun. „Wir haben dafür überhaupt keine Zuständigkeit. Wir können doch nicht das ganze Krankenhauswesen auf neue Füße stellen.“ Grundvoraussetzung für alle denkbaren Schritte sei die Anbindung an eine klinische Versorgung.

Josef Niedermaier Landrat (Freie Wähler)

Es stehe außer Frage, dass das Ziel lauten müsse, „im südlichen Landkreis wieder eine Geburtshilfe anzubieten“. Aktuell aber seien die Voraussetzungen nicht gegeben: Es gebe im Landkreis „keinen stabilen Geburtshilfebetreiber“, an den man andocken könnte. Damit dies der Fall ist, müsse die Kreisklinik Wolfratshausen zunächst eine Kooperation mit einem Partner eingehen. „Lassen Sie uns zuerst einmal dieses Thema lösen“, sagte Niedermaier. Ein Ergebnis sei aber frühestens in eineinhalb bis zwei Jahren zu erwarten. Beim Bürger den Eindruck zu erwecken, dass es eine schnellere Lösung gibt, das sei „nicht ehrlich“. Niedermaier: „Wir sollten keine Hoffnungen wecken, die wir nicht erfüllen können.“

Grünen-Kreisrätin Barbara Schwendner, die den Antrag mitformuliert hatte, leuchtete nicht ein, warum der Sozialausschuss nicht zuständig sein sollte. „Es geht doch gerade um Soziales, um Familien, um Frauen, nicht nur um die medizinische Versorgung.“ Außerdem sei im Sozialausschuss der Frauenanteil wenigstens ein bisschen höher als im Kreisausschuss.

„Den zeitlichen Horizont von eineinhalb Jahren bis zu einer Verbesserung kann ich nicht akzeptieren“, so Schwendner weiter. In Sachen Geburtshilfe gebe es ein akutes „Vakuum, das eine extrem ungute Situation und ein Gefährdungspotenzial darstellt. Die Frauen müssen es ausbaden. Es ist Zeit zu handeln.“ Es gebe in Deutschland durchaus Kommunen, die Mittel und Wege gefunden hätten, ihre Geburtshilfen zu stärken. Schwendner plädierte dafür, „den Frauen ein Signal zu geben: Ihr werdet nicht allein gelassen.“

Das sei vielleicht gut für die Psyche, entgegnete der Landrat. „Ich halte mich aber lieber an Fakten.“ Die Situation für Schwangere sei im südlichen Landkreis aktuell zwar „nicht optimal“: „Aber dass sie nicht ausreichend wäre, stimmt nicht.“ Er habe sich etwa beim Rettungsdienst erkundigt, ob es seit Schließung der Tölzer Geburtshilfe verstärkt Notfälle mit schwangeren Frauen gebe. Die Zahl sei seit Jahren gleichbleibend.

Niedermaier will den Grünen-Antrag nun nach fachlicher Beratung mit dem Beirat der Asklepios-Klinik und dem Aufsichtsrat der Kreisklinik im Kreisausschuss behandeln.

Terminänderung zugunsten des CSU-Wahlkampfs?

Einen kleinen Schlagabtausch lieferte sich Grünen-Kreisrätin Barbara Schwendner im Sozial-Ausschuss mit Sabine Lorenz (CSU). Dabei warf Schwendner eine durchaus brisante Frage auf: War die Ausschuss-Sitzung eigens von 14 auf 9 Uhr vorverlegt worden, weil die CSU am Nachmittag zu einer Wahlkampf-Veranstaltung einlud? Lorenz hatte beim Thema Geburtshilfe um eine sachliche Debatte gebeten. „Zum einen denke ich, dass auch unsere männlichen Kollegen das Thema qualifiziert behandeln können. So emanzipiert sollten wir sein“, meinte die CSU-Kreisrätin zu Schwendners Bemerkung, dass der Frauenanteil im Sozialausschuss höher sei als im Kreisausschuss. „Außerdem“, so Lorenz, „hat das Thema im Wahlkampf nichts verloren.“ Schwendners Antwort ließ bis zum Ende der Sitzung auf sich warten. „Mir hat es zuerst die Sprache verschlagen“, sagte sie. „Ihre emanzipatorische Anmerkung fand ich lustig. Diesen Humor hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.“ Ernsthaft zur Wehr setzte sich die Grüne aber gegen den Vorwurf, ihr Antrag habe etwas mit dem Wahlkampf zu tun. „Frauen im Südlandkreis sprechen uns auf die schwierige Situation an. Das hat mir schlaflose Nächte bereitet. Das waren unsere Beweggründe.“ Vielmehr sei es doch die CSU, die das Thema Geburtshilfe für eine Wahlkampfveranstaltung nutze. Tatsächlich war am Montagnachmittag auf Einladung der CSU Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml zu Gast an der Kreisklinik. Für diesen Termin sei sogar der Beginn der Ausschuss-Sitzung vorverlegt worden, so Schwendner. Auf Rückfrage des Tölzer Kurier bestätigt Niedermaier, dass der Termin mit Huml der Grund für die Terminänderung war. Das sei aber unabhängig vom parteipolitischen Hintergrund geschehen. „Wenn die Ministerin aus welchem Grund auch immer vor Ort ist, dann möchte ich als Vertreter des Krankenhausträgers die Gelegenheit zum Gespräch nutzen.“ Darin sehe er „nichts Unredliches“. Die meisten Ausschuss-Mitglieder hätten sich im Vorfeld mit der Terminänderung einverstanden erklärt. (ast)

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