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Hier darf nicht geparkt werden, auch wenn kein Schnee in Sicht ist: Der Strafzettel für eine Autofahrerin wurde laut Stadtverwaltung zu Recht ausgestellt. 

Nachgefragt

Drei Strafzettel, drei Streitfälle

Bad Tölz - Ein Strafzettel an der Windschutzscheibe ist ärgerlich – vor allem wenn dem Autofahrer nicht einleuchtet, was er eigentlich falsch gemacht haben soll. Der Tölzer Kurier fragte in drei Streitfällen nach.

Fall 1: Oberes Griesfeld

Der Winter ließ heuer auf sich warten. Als sich eine 53-jährige Tölzerin Anfang Januar am Oberen Griesfeld umschaute, war von weißer Pracht jedenfalls nichts zu sehen. Dem Schild, das für markierte Parkplätze ein Halteverbot mit der Begründung „Winterdienst“ anzeigte, schenkte sie deswegen keine Beachtung und stellte ihren Wagen ab. Als sie am folgenden Morgen zum Einkaufen fahren wollte, fand sie einen Strafzettel über 15 Euro an der Windschutzscheibe. „Wenn es geschneit hätte, hätte ich’s ja eingesehen“, sagt sie. „So aber habe ich die Strafe zu Unrecht bekommen. Das ärgert mich.“

In einem stimmt Alexander Schindler der Frau zu: „Bei Sonnenschein und 15 Grad hat das Halteverbot dort natürlich keinen Sinn.“ Ganz so eindeutig seien die Verhältnisse an jenem Tag aber nicht gewesen. Schindler liegt ein Foto des parkenden Autos vor, auf dem eine dünne Schneeschicht auf dem Wagen zu sehen sei. „Winterdienst bedeutet nicht nur Schneeräumen, sondern auch Salzen und Splitten“, betont Schindler. Der Winterdienst rücke also nicht nur bei starkem Schneefall, sondern auch bei Glättegefahr aus. „Gerade an Steigungen und auf Kopfsteinpflaster kommen Autos sonst leicht ins Rutschen.“ Die Tölzer Parküberwacher haben laut Schindler genügend Erfahrung, um nach eigenem Ermessen zu beurteilen, wann das Halteverbot nötig ist.

Die Regelung für Tage mit Winterdienst sei an drei Abschnitten am Oberen Griesfeld sowie auf einem Teil der Hindenburgstraße in Absprache mit dem Betriebshof eingeführt worden, so Schindler. Die Mitarbeiter hätten dem Rathaus neuralgische Punkte genannt, an denen es für die Räumfahrzeuge eng wird.

Fall 2: Nockhergasse

Vor den Kopf gestoßen fühlt sich Martin Kiesewetter aus Sachsenkam. „Ich achte immer peinlich genau darauf, ob ich irgendwo ein Parkverbotsschild sehe, bevor ich meinen Wagen abstelle“, sagt er. Dennoch fing er sich innerhalb kurzer Zeit in Bad Tölz zwei Strafzettel ein. Einmal parkte er am Straßenrand der Nockhergasse, kurz vor der Firma Harrer. Zu seiner Überraschung musste er dafür zehn Euro Bußgeld bezahlen – wegen „Straßenverengung“.

„Dabei kam man dort mit dem Auto leicht durch“, beschwert sich der Sachsenkamer. Als er mit einem Anwohner über den Fall sprach, habe dieser berichtet, dass erst in jüngster Zeit auch drei Handwerker nichtsahnend an diesem Platz geparkt und dann Strafzettel bekommen hätten. Für Kiesewetter steht fest: „Das ist Abzocke.“

Mitnichten, hält Schindler entgegen. An der entsprechenden Stelle, wo sich die Fahrbahn der Nockhergasse verengt, gebe es eine durchgezogene Linie in der Fahrbahnmitte. „Zwischen der Linie und einem parkenden Wagen müssen mindestens drei Meter Abstand bleiben, sonst werden die vorbeifahrenden Fahrzeuge gezwungen, über die Linie zu fahren.“ Dies sei eine „allgemeine Verkehrsvorschrift“, die jeder Autofahrer kennen sollte, findet Schindler.

Fall 3: Obere Marktstraße

Nur ein paar Tage vergingen, und Martin Kiesewetter hatte den nächsten Strafzettel an der Windschutzscheibe. Er stellte sein Auto an der oberen Marktstraße vor dem Geschäft Elektro Huber ab. „Ich sah dort einen Haufen Autos parken und weit und breit kein Verbotsschild.“ 15 Euro soll er nun bezahlen. Er hatte übersehen, dass in diesem Bereich ein Zonenhalteverbot gilt. Schilder am Khannturm weisen darauf hin. „Es geht aber vielen so, dass sie diese Schilder nicht sehen“, argumentiert Kiesewetter.

„Das Argument ,Ich hab’s nicht gesehen‘ kann ich nicht gelten lassen“, erklärt dazu Schindler. Die Halteverbotszonen-Regelung gelte an dieser Stelle seit 2004. Die Schilder zu beiden Seiten des Khannturms seien groß genug. Es sei wichtig, dass die Parkplätze an dieser Stelle weitgehend frei bleiben, weil sie tagsüber für Paketdienste und Speditionen als Platz für Ladetätigkeiten benötigt werden. Damit die Bürger hier kurz stehen bleiben und etwas erledigen können, gelte die offizielle Richtlinie, dass Autos hier zehn Minuten stehen bleiben dürfen.

Dass Kommunen Zonenregelungen einführen, ist laut Schindler eine Empfehlung im „Verkehrssicherheitsprogramm 2020“ des Innenministeriums. „Der Schilderwald soll abgebaut werden. In einem Wust von Schildern nehmen die Autofahrer gar nicht alles wahr.“ Bad Tölz habe seit 1997 im gesamten Stadtgebiet rund 1700 Schilder abgebaut. „So rücken die wirklich wichtigen Schilder stärker in den Fokus“, sagt Schindler. Ein angenehmer Nebeneffekt sei, „dass es dem Stadtbild gut tut“.

Andreas Steppan

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