Schweres Zugunglück in Baden-Württemberg: Bahn rast in Betonteil und entgleist

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Die Kommunen kämpfen mit Negativzinsen.

Kommunen verärgert 

„Ein Batzen Geld“ für Strafzinsen

Jeder redet über Strafzinsen, die Kommunen zahlen sie längst. Es sind teils fünfstellige Beträge, die die Städte und Gemeinden im Landkreis für sparsames Haushalten zu bezahlen haben. Für diese absurde Entwicklung kommt letztlich der Steuerzahler auf.

Bad Tölz-Wolfratshausen Es ist ein hässliches Wort: Strafzinsen. Die Juristen aus der Bankenbranche haben sich deshalb den wohlklingenderen Begriff „Verwahrgeld“ einfallen lassen. Gemeint ist dasselbe: Kommunen müssen für ihre Guthaben auf der Bank einen Negativzins in Höhe von 0,4 Prozent berappen. „Wir geben das nur eins zu eins weiter“, sagt Christian Spindler, Vorstandsmitglied der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen. „Das verlangt auch die Bundesbank von uns, wenn wir Geld parken wollen.“ Es gebe Spielräume. Kleinere Gemeinden haben zum Beispiel einen Sockelfreibetrag von bis zu 500 000 Euro, um ihren täglichen Zahlungsverkehr auf dem laufenden Konto erledigen zu können. Wie das bei einer Stadt wie Tölz ist, wollte Spindler „ungerne sagen“. Man wolle keine Begehrlichkeiten wecken.

Die Stadt Tölz hat das Thema Strafzins in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung thematisiert (siehe Seite 3). Und zwar mit gutem Grund. Stattliche 17 000 Euro wird sie heuer für Strafzinsen ausgeben müssen. Damit liegt die Tölzer Stadt im Landkreis ganz weit oben.

In Geretsried steuert man auf einen „niedrigen bis mittleren vierstelligen Bereich“ zu, wie der stellvertretende Geschäftsleiter im Rathaus, Helge Balbiani, sagt. Man versuche, umzuschichten und Gelder längerfristig anzulegen. Ein Riesenaufwand für Kassenleiter und Kämmerer.

Das bestätigt auch die Stadt Wolfratshausen. Clemens Hoffmann von der Stadtkasse spricht von „einem Batzen Geld“, der als Strafzins anfalle, genauer könne er ihn derzeit aber noch nicht beziffern.

Wie schaut es in Gaißach aus, einer der reichsten Kommunen im Landkreis? Bürgermeister Stefan Fadinger hält es erst einmal für „einen Wahnsinn“, dass man zunächst noch Bonuszinsen im Promillebereich bekam, dann aber gleich mit einem Negativzins von stattlichen 0,4 Prozent gestraft wurde. Gaißach werde heuer wohl rund 1000 Euro dafür ausgeben müssen. Man habe versucht, mit den Banken noch zugelassene Anlagemodelle zu finden. Kommunen dürfen nicht wie Privatleute Gold kaufen und nicht spekulativ tätig werden. Was bleibt, sind zum Beispiel möglichst langfristig angelegte Gelder oder Konten, auf denen Geld mit einer gewissen Terminfrist ohne Negativzins geparkt wird.

„Da musst du ganz schön jonglieren“, sagt der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl, dessen Rathaus die Strafzinsen „bisher im Großen und Ganzen vermeiden konnte. Ich weiß nicht, was wir heuer zahlen müssen.“ Weindl hält die ganze Negativzinspolitik für fragwürdig. Gerade jetzt, wo die Kommunen ein bisschen finanziellen Speck ansetzen könnten, würden sie durch den Negativzins bestraft.

So weit soll es in Kochel am See nicht kommen. Gelder werden auch hier auf verschiedene Konten verteilt. Bürgermeister Thomas Holz hat die Losung ausgegeben, die Rücklagen zurückzufahren.

Auch eigentlich geplante Kreditaufnahmen wurden dafür zurückgestellt. Sparen lohnt sich nicht mehr für Kommunen. Einige 100 Euro Strafzinsen wird die Gemeinde Kochel heuer trotzdem blechen müssen. Was Holz daran besonders ärgert, ist die Tatsache, dass es sich um Geld des Bürgers handelt. „Damit hab’ ich schon ein Problem.“

In Bad Heilbrunn sind die Strafzinsen derzeit kein akutes Problem, sagt das Gemeindeoberhaupt Thomas Gründl. Die Kommune investiere gerade viel in eine ganze Reihe von Bauprojekten. „Interessant wird’s erst dann, wenn wir Gelder etwa durch Grundstücksverkauf zurückkriegen.“ Außerdem habe auch seine Gemeinde versucht, Guthaben auf mehreren Konten zu deponieren. „Gerade so, dass wir nichts zu zahlen haben.“

Christoph Schnitzer

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